Sparzwang: Schwere Entscheidungen stehen an

Das Haus der Städteregion in der Zollernstraße in Aachen.

Das Haus der Städteregion in der Zollernstraße in Aachen. „What’s going on behind those walls?“, fragt sich mancher bisweilen.

Die Städtregion, das sind 10 Kommunen von Monschau bis hinauf nach Baesweiler. Und die haben (außer Baesweiler) kein Geld, insbesondere nicht, um die Städteregion mit zu finanzieren. Dabei kommt ihnen das Geld, das sie der Städteregion überweisen, mindestens zum Teil wieder zu, denn die Städteregion hat Aufgaben für die Gemeinden übernommen.
Gleichwohl haben alle Räte außer Baesweiler dagegen protestiert, die kräftig erhöhte Umlage zu zahlen. Darauf reagiert Städteregionsrat Helmut Etschenberg als Chef der Behörde mit Sparvorschlägen. Er formulierte bei der jüngsten Sitzung in der Zollernstraße etliche Fragen, die schon ahnen lassen, in welche Richtung die Sparmaßnahmen gehen werden.

Laut Etschenberg soll übrigens NICHT gespart werden in den Bereichen Bildung, Wirtschaftsförderung und Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Der Verwaltungschef sagte zu den anwesenden Politikern, der Presse und etwa 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern:
„Damit Sie einen ersten Eindruck von meinen Vorstellungen erhalten, über die wir ernsthaft diskutieren müssen, nenne ich für die Ebene der StädteRegion folgende Themen:
• brauchen wir sowohl ein Abendgymnasium, eine Abendrealschule und ein Euregiokolleg oder kann das zu einer Bildungseinrichtung (oder anders) zusammengefasst werden?

Flur im Altbau des Städteregionshauses.

Flur im Altbau des Städteregionshauses. Die Ausschuss-Sitzungen finden im Neubau statt, doch der Altbau ist auch sehenswert.

• ist es unsere Aufgabe, die Ausbildung der Altenpflege wie bisher zu betreiben und in absehbarer Zeit einen Neubau mit einem Volumen von bis zu 10 Mio Euro zu errichten?
• müssen wir die zahlreichen, freiwilligen Dienstleistungen für unsere Kommunen weiter erbringen oder können wir durch das Reduzieren Geld einsparen (Beispiel: das große wissenschaftliche Werk zum demografischen Wandel – oder der Familien- oder der Armutsbericht, Begleitung bei den Anstregungen zum Klimaschutz usw.)?
• müssen wir zahlreiche Konferenzen zu allen möglichen Themenbereichen mit der Bindung von enorm vielen personellen Ressourcen durchführen oder müssen wir uns zukünftig noch stärker als bisher auf besondere Schwerpunkte konzentrieren? (Stichwort: Aufgabenkritik)
• muss das Job-Center intensiver die Frage klären, ob, angesichts von 137 Mio. Euro Kosten der Unterkunft,  die Angemessenheit der Mieten eingehalten wird oder müssen wir bei Unangemessenheit konsequenter Veränderungen einfordern?
• kann die Unterstützung der zahlreichen Träger der freien     Wohlfahrtspflege trotz der unbestrittenen Notwendigkeit ihres Tätigwerdens, in dem bisherigen Umfang und in der bisherigen Höhe beibehalten werden?
• müssen wir den sehr hohen Aufwand für die Schuldnerberatung auf ein Maß zurückführen, wie es bei anderen Aufgabenträgern der Fall ist?
• müssen wir langfristig Organisationen wie den VABW oder den Schulverband in der Eifel mit erheblichen freiwilligen Mitteln unterstützen?
• sollten wir das Angebot der neuen Mehrheit beim Landschaftsverband annehmen, sich mit der Frage der Übertragung aller Förderschulen in die Trägerschaft des Landschaftsverbandes zu befassen?
• sollten wir einen Standort eines Berufskollegs aufgeben und in diesem Gebäude eine kostengünstige Nutzung für eine ausgelagerte Dienststelle mit erheblichen Kosteneinsparungen finden?
• können wir im Bereich der Versorgungswirtschaft durch intelligente Kooperationen zwischen STAWAG und enwor positive wirtschaftliche Effekte erzielen?“

Über uebergangshymne

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Eine Antwort zu Sparzwang: Schwere Entscheidungen stehen an

  1. peter henn schreibt:

    Man kann sich als übergeordnete Behörde natürlich aus allem „rauswirtschaften“. Was mich freut: Der Komplex Kunst wird nicht erwähnt. Die Stabstelle um Dr. Nika Mika-Helfmeier frißt ja eh alle Mittel auf…Da gibt es anscheinend nichts zu kürzen…Weiter so!!!

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