Antrag: LVR soll Freifunk unterstützen

„Wie läuft es eigentlich im Landschaftsverband?“, fragen mich Leute, und ich denke, da ich auch dort als sachkundige Bürgerin aktiv bin, sollte ich mal Auskunft geben. Unter anderem habe ich mich mit dem Antrag „Unterstützung von freiem Internet- und Informationszugang mittels Einbringung von LVR-Liegenschaften in Bürger-WLAN“ befasst.

Der Landschaftsverband (LVR) definiert  sich selbst (via eigene Pressestelle) so:
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet mit rund 18.000 Beschäftigten für 9,4 Millionen Menschen im Rheinland. Die Verwaltung ist in Köln.
Mit seinen 40 Schulen, 10 Kliniken, 19 Museen und Kultureinrichtungen sowie mit seinem Heilpädagogischen Netzwerk und dem Landesjugendamt erfüllt er Aufgaben, die rheinlandweit wahrgenommen werden.

Die 13 kreisfreien Städte und die 12 Kreise im Rheinland sowie die StädteRegion Aachen sind die Mitglieder des LVR, und die finanzieren ihn auch per Umlage. Im LVR-Parlament gestalten Politikerinnen und Politiker aus den rheinischen Kommunen die Arbeit des Verbandes.

In Köln bin ich Teil der Fraktion Freie Wähler/Piraten. Eine unserer ersten „Amtshandlungen“ betraf Freifunk. Wir haben beantragt, dass alle Gebäude des Landschaftsverband zur Verfügung stehen sollen, damit Freifunk möglich wird.

Der LVR ist ein Riese und hat auch eine „riesige“ InfoKom. Das ist der IT-Dienstleister für den Landschaftsverband Rheinland, der versorgt den gesamten Verband sowie weitere Kunden mit IT-Serviceleistungen.

Die InfoKom hat sich unseres Antrags bezüglich Freifunk angenommen, hat  recherchiert und das Ergebnis der Recherchen im öffentlichen Teil einer Sitzung vorgetragen. Ich hatte dabei den Eindruck, als habe sich die riesige InfoKom zum allerersten Male (seit Erfindung des Internet) mit Freifunk befasst. Das wäre ein Armutszeugnis für diese mit über 100 Mitarbeitern und viele Millionen teurer Technik und Software ausgestattete Einrichtung. Ist aber nur ein Eindruck.

1. Es wurde vorgetragen, dass man sich zunächst mit rechtlichen Fragen befasst hat – wegen der Störerhaftung. Und – oh Wunder –  man hatte ermittelt, „dass der LVR in der jetzigen Rechtslage von Störerhaftung befreit ist, wenn er nicht selbst als Server auftritt“.  Was hierzulande schon viele Bürgermeister in kleinen Orten wissen, hat auch die InfoKom jetzt herausgefunden. Hurra.

2. Dann habe man verschiedene Preis-Angebote angefordert – bei Vodafone, NetCologne und Freifunk. Ergebnis: Es sind noch nicht alle Anfragen zu den Preisen beantwortet. Dabei weiß jedes Kind, dass Freifunk unschlagbar preiswert ist.

3. Schließlich hat man sich bei der InfoKom gefragt: Wo kann man WLAN aufbauen? Und es soll sich gezeigt haben, dass es in kleinen Dienststellen, wo es kaum Bandbreiten gibt, nicht möglich ist.

Resümee: Es soll nun eine Arbeitsgruppe von LVR-Abgeordneten und sachkundigen Bürgern gegründet werden, die sich mit der Sache intensiv befasst.

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Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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