Es wird voll im Rathaus

Fünf Sitzungen – davon eine Ratssitzung (Mit., 21. 12., 17 Uhr, Rathaus) – gibt es in der neuen Woche, bevor sich auch die Kommunalpolitik eine Weihnachtspause gönnt.

Viel Arbeit und Lebenszeit stecken in allen Sitzungen, für die Öffentlichkeit wichtig dürfte besonders die Sitzung des Rates sein. Da wird der Saal mal wieder pickepacke voll: Es wollen sich 1. Eltern aus Kornelimünster Gehör verschaffen und es wollen 2. die Tagesmütter (neuerdings „Tagespflegepersonen“ genannt) ihr Anliegen vortragen.

Wer sich da persönlich ein Bild verschaffen will, wird enttäuscht. Bedauerlicherweise gibt es von den Sitzungen keine Übertragung ins Internet, obwohl das kinderleicht zu bewerkstelligen wäre und es rechtlich bei einer ohnehin öffentlichen Sitzung keine Schwierigkeiten gäbe. Seufz.

Die Tagesmütter haben vor Gericht eine Neuordnung ihrer Verträge erreicht. Sei es aus Wut über das für die Stadtverwaltung negative Urteil oder sei es aus purer Dummheit oder Gedankenlosigkeit oder was weiß ich: Die Verträge für die Tagesmütter sind jetzt so bescheuert ausgestaltet, dass kaum ein Mensch mehr durchblickt und diejenigen, die sich da durchgewühlt haben, sich an den Kopf fassen und meinen, dass alles so denkbar schlecht geregelt sei, ja, schlechter als zuvor . . . wie man es von der Stadtverwaltung nie erwartet hätte.

Ich habe den Eindruck, dass kaum jemand von den Politiker*innen Lust hat, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Dabei sind über 530 Kinder betroffen und 130 Tagespflegepersonen. Es haben die Betroffenen selbst einen schön ausgearbeiteten Plan vorgelegt, wie der ganze Casus gut geregelt werden könnte. Bin gespannt, wie sich der Rat am Mittwoch aus der Affäre zieht. Ein Tipp: Einfach genau so verfahren, wie es die StädteRegion macht.

Im Grunde geht es darum, dass die Tagesmütter wie Selbstständige behandelt werden und weder Urlaub noch Krankheitstage bezahlt bekommen. Sie müssen sich selbst versichern und haben mancherlei Kosten, so dass sie am Ende von ihrer nervenzerfetzenden Arbeit (selbst wenn sie 5 Kleinkinder dauerbetreuen) nicht mal ansatzweise leben können.

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Nächster Punkt: „Gute Schule 2020“. Das Land NRW hat einen Nebenhaushalt eröffnet, und aus dem verteilt es in den kommenden 4 Jahren 2000 Millionen Euro für die Schulen im Land. Jedes Jahr 500 Millionen Euro. Die Kommunen kostet das platterdings NICHTS.

Aachen bekommt aus diesem Programm etwa 21 Millionen Euro. „Das Förderprogramm bietet Finanzierungsmöglichkeiten für Um- und Neubauten, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie für Ausbau und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den kommunalen Schulen“, schreibt die Verwaltung, und das lassen sich die Politiker in Aachen natürlich nicht zweimal sagen und verplanen das Geld. Eine schöne Sache. Im Rat muss die Prioritätenliste beschlossen werden.

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Außerdem im Rat: Ratsherr Markus Mohr (AfD) ist bisher noch Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Er möchte in den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie wechseln. Warum dieser Wechsel geschieht, ist mir nicht bekannt. Dass Mohr sich von seiner Anwesenheit im Sozialausschuss mehr Einfluss verspricht, halte ich aber für möglich. Mal sehen.

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Unter Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen (Ö 27.2) könnt ihr mal runterscrollen und bei Die Linke nachschauen. Dort erfahrt ihr, wie die Stadt mit den Straßenmusikern verfährt. Das sind die Antworten:

1. Die Genehmigungen für die Musiker sind beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu erhalten und kosten pro Tag (bis max. 5 Tage) 5,- Euro
2. Es werden in Aachen bis zu 10 Genehmigungen pro Tag erteilt; die meisten werden für die ganze Woche beantragt.
3. Gespielt werden darf Adalbertstr., Großkölnstr., Holzgraben, Dahmengraben, Willy-Brandt-Platz und Münsterplatz; Münstlerplatz immer 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr. Alle anderen: montags bis samstags 9 (so u. feiertags 11.00) bis 13 und 14 bis 20 Uhr.
4. Grundsätzlich ist die Anzahl der Gruppenmitglieder nicht begrenzt. Eine orchesterähnliche Darbietung müsste ggfs. gesondert genehmigt werden.
Hinsichtlich der Lautstärke gibt es folgende Regeln: Keine festen Aufbauten, keine Verstärker, max. 30 Minuten an einer Stelle danach Wechsel des Standorts mind. 100 Meter, einzelne Standorte sind nur einmal am Tag möglich, bei Stadtführungen ist jegliche Musikdarbietung zu unterbrechen.

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Soweit das Schlaglicht auf die kommende Kommunalpolitik. Im neuen Jahr geht es munter weiter. Dann wird es auch wieder eine größere Themenvielfalt geben. Derzeit ziehe ich um, das wird bis Ende Januar noch viel Zeit kosten. Also: Stay tuned.

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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