In der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses wurde ein Antrag der Piraten behandelt und abgelehnt. Dies veranlasst Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Aachen, zu folgender Stellungnahme:

Radfahrer in Aachen werden im Stich gelassen

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses wurden unser Antrag zur Überwachung von Fahrradverkehrsanlagen durch das Ordnungsamt und ein ähnlicher Antrag der Grünen beraten.
Das Problem, das wir angehen wollten, ist hinlänglich bekannt, die Fahrradschutzstreifen und Busspuren werden regelmäßig zugeparkt.
Und das Problem wird unverändert auch nach der  Sitzung so bestehen.

Der Vorschlag der Verwaltung zu diesem Thema war dermaßen schlecht, dass schon im Vorfeld der Sitzung einige Zeitungsartikel und Pressemitteilungen dazu veröffentlicht wurden, die sich über das Sammelsurium an merkwürdigsten Begründungen belustigten.
Aus diesem Grund hatte ich zur Sitzung einen geänderten Beschlussvorschlag eingebracht.

Ziel meines Änderungsantrag war es dafür zu sorgen, dass die Stadt sich dazu bekennt, dass unsere Straßen sicher sein sollen auch und gerade für Fahrradfahrer.
Sogar der Fachbereichsleiter des Ordnungsamtes, Herr Fröhlke, bat die Politik

Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion Aachen.

implizit um eine deutliche Beauftragung. Bei der Überwachung der Radverkehrsanlagen sei „noch deutlich Luft nach oben“.
Doch die Große Koalition hatte schlicht keine Lust sich um das Thema zu kümmern.
Der Beschlussvorschlag von CDU und SPD beinhaltet lediglich die Möglichkeit, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes ein „Dienst-Pedelc“ nutzen und kein Wort zu einer wirkungsvolleren Kontrolle durch Fahrradstreifen.

Statt ein Zeichen zu setzen für einen sicheren Radverkehr in Aachen wurde auf Drängen von CDU und SPD nur vertagt und nichts getan.
Nicht einmal mein Antrag, die Stadt möge sich mit den Paketdienstleistern wegen des Freihaltens der Fahrradstreifen auseinandersetzen, wurde angenommen.

Meiner Meinung nach hätte es dringend eines Zeichens aus der Politik bedurft, um zu zeigen, dass die Stadt zu ihren Fahrradfahrern steht und nicht vor Falschparkern kapituliert.
Eine Mehrheit habe ich dafür nicht finden können.