Im Rat von Aachen beschlossen: Stellungnahme zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Es kann nicht richtig sein, sehenden Auges Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Da keine Hilfe zu leisten, das darf nicht einreißen. Denn: Wo soll das enden? Wem wird danach ebenfalls nicht geholfen? Mir? dir?

Was wird aus uns, wenn wir lernen, mit diesem grausamen und mitleidlosen Verhalten froh und munter zu leben, in Urlaub zu fahren und politische Entscheidungen zu treffen? Monster? Schaden wir uns nicht selbst, wenn wir uns an solch brutales Verhalten gewöhnen? Wenn wir uns daran gewöhnen, Hilflosen einfach mal NICHT zu helfen?

Im April 2019 haben Marc Teuku für die Fraktion der Piratenpartei und Christoph Allemand als Vertreter der UWG im Rat der Stadt Aachen einen Antrag eingebracht, der jetzt (Sitzung 11. Juli) in abgewandelter Form mehrheitlich angenommen wurde. Hier der Beschluss, der bei drei Nein-Stimmen ( letztere kamen von der AfD bzw. von einem Ex-Vizechef von „Pro NRW“) gefasst wurde, im Wortlaut:

Seenotrettung ist kein Verbrechen.

Der Rat der Stadt fordert alle Verantwortlichen in Bund, Land und Europa auf, Flüchtlingen aus der Seenotrettung zu helfen.

Die Stadt Aachen wird ihre Arbeit zur Hilfe von Flüchtlingen fortsetzen und Flüchtlinge unverändert aufnehmen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, diese Position gegenüber dem Deutschen Städtetag zu vertreten.

Danke allen, die dem zustimmen konnten. Schon im Januar ergriff Marc Teuku die Initiative und ging auf Christoph Allemand zu. Es kam schließlich zu folgendem Antrag: https://aachennews.org/2019/04/20/ratsantrag-zum-thema-seenotrettung-eingereicht/

Was fehlt? Ein EU-weit funktionierendes Verteilungssystem. Und außerhalb der EU Auffanglager, in denen unter menschenwürdigen Bedingungen Anträge auf Asyl gestellt werden können. Das Foto zeigt das EU-Parlament in Strasbourg. 

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