Aktivist*innen haben in Aachen wie in 30 anderen Städten der Bundesrepublik eine Spontan-Radspur gebaut. Heute, Samstag, 23. Mai. Noch bis 13 Uhr könnt ihr die Spur nutzen. Sie befindet sich auf der Jülicher Straße, in der Nähe der Passstraße.
Pop-up-Radwege schießen wie Pilze aus dem Boden, viele mit Unterstützung der jeweiligen Stadträte, wie hier in München.
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Juristisch würde ich das als §315b Abs 1.2 bewerten.
§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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