Regeln sind viel zu lasch – Erfolg für digitale Freiheitskämpfer

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Mitte) von der Piratenpartei und Netzaktivistin Katharina Nocun haben – zusammen mit über 6000 Beschwerdeführer*innen – einen Erfolg erzielt. Links: Stefan Borggraefe, Pirat aus Witten. Foto: Stefan Kottas/Archiv

Das ist ja wunderbar. Heute hat wieder ein Gericht geurteilt und den Datenschutz gestärkt: Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Hat aber lange gedauert.

Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bremsen und eine Korrektur erzwingen. Die Regierungsparteien haben nämlich immer noch nicht gelernt, mit den Daten von uns allen sorgfältig umzugehen. Jetzt haben die Parteien bis Ende 2021 Zeit. Hoffentlich macht der Gesetzgeber seine Arbeit bis dahin mal richtig gut.

Der bessere Schutz unserer privaten Internetnutzung und unserer Passwörter ist ein Erfolg jahrelangen Engagements von Bürgerrechtler*innen, Piratenpartei und über 6.000 Bürgerinnen und Bürgern als Beschwerdeführer. Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln sei eine bekannte Stasi-Methode, so wählt EU-Pirat Patrick Breyer ein Bild. Und vergleicht: „Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben.“

Nicht auszudenken, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten. Wie flott dies geschehen kann, hat man ja jüngst gesehen, als die AfD einen ihr genehmen Mann als Ministerpräsident (Kemmerich, FDP) ratzfatz trickreich ins Amt hob (in Thüringen).

Breyer teilt weiter mit, in einem Zeitalter der Sicherheitsideologie und Verunsicherung müsse Innenpolitikern der Respekt vor unserer digitalen Privatsphäre täglich neu gelehrt werden.

Mitbeschwerdeführerin und Autorin Katharina Nocun hat die Vorgänge ebenfalls kommentiert. Sie sagt:

„Das Urteil bestätigt: Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Zielgerichtete Ermittlung statt neuer Überwachungsschnittstellen sollte die Devise in einer Demokratie sein.“

Insbesondere vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um Datenmissbrauch bei Polizei und Geheimdiensten sei es erfreulich, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber nun auffordere, bei der Bestandsdatenauskunft nachzubessern. Zugleich sei es bedenklich, dass diese Regelung derart lange Bestand hatte, obwohl Datenschutzbehörden wiederholt auf Mängel hingewiesen hätten.

Zum Hintergrund: Das Urteil folgt einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben.

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