Die von euch gewählten Politiker*innen aus Aachen und der gesamten StädteRegion schauen nicht gerade begeistert in Richtung Belgien, wenn es um die Kernkraft geht. Die Belgier ihrerseits schauen ebenfalls nicht mit Begeisterung in Richtung Deutschland, wenn sie annehmen müssen, von dort aus wolle man sie bevormunden. Insbesondere harsche Stellungnahmen, die Belgier sollten unverzüglich dieses oder jenes gefälligst und schleunigst unterlassen (spätestens bis . . . ), kommen bei unseren Nachbarn nicht gut an.

Lange Einleitung, kurzer Sinn: Es ist kompliziert. Gleichwohl haben sich Deutsche jetzt – aus sehr guten Gründen – wieder mit deutlichen Worten in Richtung Belgien geäußert. Zunächst die Politiker*innen der StädteRegion, sofort angeschlossen haben sich die der Stadt Aachen, einstimmig.

„Die Menschen in unseren Regionen werden durch den Betrieb veralteter Atomreaktoren einem permanenten Risiko ausgesetzt“, heißt es in der neuen Stellungnahme, die sich auf die Reaktoren Doel 1 und 2 bezieht. In Konsequenz wird gefordert, die Reaktoren „sofort und endgültig“ stillzulegen, sie aber „spätestens mit ihrem Laufzeitende“ vom Netz zu nehmen. 

Die Stellungnahme mündet in der Aussage: „Wir fordern Sie daher auf, die bereits erfolgte Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und 2 unverzüglich zu beenden. Jede andere Entscheidung würde die Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen in vollkommen inakzeptabler Art und Weise gefährden.“

ZUM HINTERGRUND: Anlass der Stellungnahme ist ein Gesetz vom 28. Juni 2015, mit dem in Belgien die Laufzeitverlängerung der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 bis ins Jahr 2025 beschlossen wurde. Zu diesem Vorhaben hätte zwingend ein grenzüberschreitendes Prüfungsverfahren nach der EU-Umweltverträglichkeitsrichtlinie stattfinden müssen. Dieses Verfahren hat aber nie stattgefunden, die Belgier haben etwas gänzlich allein entschieden, was in der EU einer gemeinschaftlichen Entscheidung bedurfte. Das geht so natürlich nicht.

Der Europäische Gerichtshof hat entsprechend mit Urteil vom 29. Juli 2019 (AZ C-441/17) bestimmt, dass das Verfahren nachgeholt werden muss.

Des Kernkraftwerk Doel ist sehr alt (Baubeginn 1969) und liegt nur ca. 150 km von der deutschen Grenze entfernt. Der Betrieb der Anlage wird seit Jahren aufgrund von Sicherheitsbedenken kontrovers diskutiert. Die Stadtverwaltung Aachen teilt mit: „Angesichts der potenziell katastrophalen Auswirkungen auf den überregionalen Lebensraum in einem Schadensfall hat die StädteRegion Aachen die gemeinsame Stellungnahme vorbereitet und um breite Unterstützung und Mitunterzeichnung durch kommunale Akteure sowie Abgeordnete aus Europa, Bund und Land gebeten.“

IM WORTLAUT: „Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung zum belgischen Atomkraftwerk Doel“ hier zu finden https://ratsinfo.aachen.de/bi/to010.asp?SILFDNR=4501

Zum Kernkraftwerk Doel s. https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Doel

Und zur ganzen massiven Störanfälligkeit bitte auch noch das zu Kenntnis nehmen: Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass von 2009 bis 2012 ein polizeibekannter Dschihadist als Techniker im Hochsicherheitsbereich des Kernkraftwerkes Doel gearbeitet hatte. Er war in der islamistischen Organisation Sharia4Belgium aktiv. Vermutlich fanden die Belgier das nicht einmal selbst heraus, sondern wurden von Auslands-Geheimdiensten darauf hingewiesen.