Es ist Montag und man könnte sich wieder mal ein paar Gedanken zur Politik in Aachen machen.

Wichtigste Meldung zur Zeit: Die Aachener GRÜNEN haben sich in die Arme der CDU geworfen. Sie haben sich tatsächlich mit der CDU auf einen gemeinsamen Haushalt geeinigt. Dabei muss man wissen, dass der Haushalt eine Aufstellung ist von Projekten, für die das Geld, das in der Stadtkasse drin ist, ausgegeben werden soll. 

Ein kluger Blick in den Haushalt zeigt schnell, was in Aachen im Jahr 2022 realisiert wird und was nicht.

 Im Haushalt ist zum Beispiel kein einziger Euro drin, um nur mal zu prüfen, ob Aachen als „Schwammstadt“ eventuell funktionieren könnte. Man würde dann das Regenwasser für etwas Besseres verwenden als es umstandslos in die Kanalisation zu leiten. Es war dies einer von mehreren konsequent-grünen Vorschlägen der Fraktion DIE Zukunft, dafür mal ein paar Euro in die Hand zu nehmen. Güne/CDU dazu: nein. Ebenso kein ok für: Fluglärm-Gutachten, Mobilitätskataster, Dach- und Fassadenbegrünung.

Die Grünen und die CDU. . .  eine derartige Koalition hat es bereits einmal gegeben im Stadtrat von Aachen (und gibt es schon seit etwa 20 Jahren in der StädteRegion). Die Stadt Aachener Koalition ist krachend gescheitert. Die Grünen versuchen es nun erneut. Wobei aus der CDU zu hören ist, dass die Verbrüderung erst mal nur für den Haushalt gilt. Von einem weiteren Zusammengehen könne noch keine Rede sein. Fehlt nur noch, dass die Grünen der CDU hinterherlaufen. 

Selbst hat die größte Fraktion im Aachener Rat nämlich – besonders nach dem kürzlichen Tod von Grünen-Urgestein Michael Rau – keinen erfahrenen Politiker*in mehr in ihren Reihen, der/die beim Umsetzen der Ziele (z. B. Verkehrswende) Durchsetzungskraft hat. Die Oberbürgermeisterin kommt da offenbar nicht infrage, sie wirkt seltsam abgetaucht. Wie dem auch sei: SPD, Die Linke und DIE Zukunft befinden sich jetzt in der Opposition und werden ab sofort HOFFENTLICH den Grünen unermüdlich unter die Nase reiben, was alles besser laufen kann in Aachen. Da hatten sich die 3 bisher doch ein bisschen zurückgehalten.

„Alles abgelehnt“, resümieren auch die Linken. Dabei hat gerade z. B. ihr Vertreter im Schulausschuss gefordert, ein Sümmchen für mehr musikalische Frühförderung in den Grundschulen in den Haushalt einzustellen. Abgelehnt. So auch alle weiteren Vorschläge der Zukunft, außer dem nach mehr IT-Fachleuten (aka IT-Hausmeister), ohne die im übrigen die teuer angeschafften Computer gar nicht zu gebrauchen sind und „in den Regalen verstauben“, wie eine Lehrerin im Schulausschuss öffentlich berichtete. 

Die SPD etwa hat mit ihrer Forderung, die Absenkung der Kita-Beiträge für Geringverdiener bis Sommer 2023 beizubehalten, bisher nicht landen können. Mal sehen, ob der Finanzausschuss diesbezüglich doch noch etwas möglich macht?

„Viel versprochen, wenig umgesetzt“, das hieß es neulich auch beim ADFC, nachdem sich die Radler*innen mal die Förderung des Radverkehrs genauer angesehen hatten. Ergebnis: Radvorrangrouten längst nicht komplett, vom Radverteiler-Ring keine Spur, Umsetzung des Radentscheids mangelhaft, Umbau von Kreuzungen, neue Radwege, baulich geschützte Radspuren – nicht in Angriff genommen. 

Prognose: Wenn das so weitergeht, dann werden die Grünen nach der nächsten Kommunalwahl nicht mehr die größte Fraktion im Stadtrat sein.