Tagesarchiv: 10. März 2023

Es gibt in der Ampel Bestrebungen, für kommende Europawahlen die 2-Prozent-Sperrklausel einzuführen. Das berichtet jedenfalls der EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer. Mehr Infos hier: Bundesregierung für Sperrminorität bei Europawahl.  Mit einer Sperrklausel von 2 Prozent wären bei der letzten Europawahl 1,7 Millionen … Weiterlesen →