Es gibt in der Ampel Bestrebungen, für kommende Europawahlen die 2-Prozent-Sperrklausel einzuführen. Das berichtet jedenfalls der EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer. Mehr Infos hier: Bundesregierung für Sperrminorität bei Europawahl. 

Mit einer Sperrklausel von 2 Prozent wären bei der letzten Europawahl 1,7 Millionen Wählerstimmen für sechs kleine Parteien wie Piratenpartei, Volt Europa, Freie Wähler und ÖDP wertlos verfallen. Breyer protestierte bereits zusammen mit Damian Boeselager (Volt) und Manuela Ripa (ÖDP) gegen die Pläne, wie Breyers Pressestelle mitteilte. In der Mitteilung heißt es: „Wer Millionen von Bürger*innen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Dies schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.“

Aktuell gibt es keine Sperrminorität. Vorbedingung für die Einführung der Sperrminorität in Deutschland ist zunächst: Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages müssen zustimmen, und danach muss das Vorhaben noch zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates bekommen. Derzeit existiert lediglich ein Kabinettsbeschluss. 

Die Vertreter*innen kleiner Parteien gelten bisweilen als unbequem. Sie sind nicht selten aktiver als mancher EU-Abgeordnete der großen Parteien. Man kann beobachten, dass die Kleinen etwas freier agieren als die an die großen Parteien gebundenen Abgeordneten. Mit einem Trick sollen die Kleinen (die sich sowieso oft großen Fraktionen anschließen) ausgeschlossen werden. Hier O-Ton von Patrick Breyer: Schamlose Selbstbedienung

Die Änderung des Direktwahlrechts und die Einführung einer verbindlichen Sperrklausel sollte schon 2018 erfolgen, konnte aber damals aufgehalten werden. Jetzt gibt es offenbar einen neuen Versuch. Begründung: Es wird eine Zersplitterung der Parteienlandschaft befürchtet.

Von Zersplitterung keine Spur

Es sind bereits etwa 200 Parteien im Europaparlament aus 27 Ländern vertreten. Diese 200 Parteien organisieren sich in 7 politischen Fraktionen. Seit mehr als 40 Jahren ist das so. Und seit der Aufhebung der Hürde für die Europawahlen in Deutschland im Jahr 2009 hat sich daran auch nichts geändert