Die Pressefreiheit ist gefährdet: „Wir ziehen mit FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott vor den Bundesgerichtshof.“

Das teilte jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit. Die GFF ist ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der mit strategischer Klageführung den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte erreichen will. (s. Wikipedia)

Die GFF wurde von ihrem Vorsitzenden Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, und dem Grünen-Politiker und Bürgerrechtler Malte Spitz initiiert, der den Posten des Generalsekretärs bekleidet. Weitere Vorstandsmitglieder der GFF sind Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Münster, Boris Burghardt, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Juristische Zeitgeschichte an der Philipps-Universität Marburg, sowie John Philipp Thurn, Richter am Sozialgericht Berlin.

Weitere namentlich bekannte Mitglieder des Vereins sind überwiegend Juristen aus den Feldern Völkerstrafrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Strafrechtund Strafprozessrecht sowie Journalisten und Aktivisten aus den Bereichen Privatsphäre, Überwachung, Geheimdienste und Informationsfreiheit.

Weil er Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichte, wurde gegen FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ein Strafverfahren eröffnet. Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs enthält für solche Dokumente ein absolutes Veröffentlichungsverbot.

Mitte Oktober sprach das Landgericht Berlin I Semsrott schuldig – wenn auch mit einer milden Strafe. Gemeinsam mit Semsrott ziehen wir nun vor den Bundesgerichtshof: Der verfassungswidrige Paragraf verletzt die Pressefreiheit und muss gestrichen werden!