Bildung, ein zentrales Thema der Piratenpartei, fängt im Kleinkind-Alter an. Entsprechend macht sich die Fraktion der Piraten für gute Arbeitsbedingungen derjenigen stark, in deren Hände Eltern ihre Kinder geben (müssen). Im Bild: Ratsherr Sait Başkaya
Der Stadtrat von Aachen muss Richtlinien festlegen, nach denen etwa 150 Tagesmütter (es sind auch einige Männer dabei) fast 600 Kinder betreuen. Viele dieser Kinder sind unter 2 Jahre alt. Sie werden von Tagesmüttern und -vätern betreut, weil die Stadt Aachen nicht genug Kitaplätze zur Verfügung stellen kann.
Im Rat der Stadt hat gestern Sait Başkaya, Ratsherr der Fraktion der Piraten, ausführlich dargestellt, dass für die Tagespflege Richtlinien vorgelegt werden müssen, die auch wirklich angemessen sind und nicht wieder, wie die derzeitigen Richtlinien, vom Gericht als illegal, ungerecht, falsch oder unpassend abgeurteilt werden.
Seine Ansprache, für die es aus den Reihen der zahlreich erschienenen Zuhörer Beifall gab, wird hier ungekürzt wiedergegeben (Hervorhebungen von mir):
Dies ist der Auftrag an den Rat heute: Eine Richtlinie zu beschließen, welche Rechtssicherheit bietet. Rechtssicherheit für die Stadt und Rechtssicherheit für die Tagespflegepersonen.
Wenn wir heute keine rechtssicheren Richtlinien beschließen, können wir davon ausgehen, dass mit dem Bescheid im März (die Richtlinie soll ja ab 01. März gelten) also Anfang April die Klagen bei Gericht – gegen die Stadt und die heute zu beschließende Richtlinien – eingehen werden.
Wir können diese Klagen, die damit verbundenen Kosten für die Stadt und den Aufwand für die Verwaltung und für die Tagespflegepersonen verhindern, wenn wir heute eine rechtssichere Richtlinie beschließen.
Als Piratenfraktion sind wir der Meinung, dass gerade der vorliegende Entwurf keine Rechtssicherheit geben wird und wir mit einer Klagewelle zu rechnen haben. Im Weiteren möchte ich meine „Behauptung“ mit Nennung konkreter juristischer Lücken aufzeigen.
Noch einmal: Wenn diese Richtlinien – wie heute seitens der Verwaltung vorgelegt – beschlossen werden, prophezeie ich Sait Başkaya, dass gegen diese Richtlinien geklagt wird. Bei Prophezeiungen ist es meist so, dass zwischen Prophezeiung und Eintreten dieser Prophezeiung lange Zeit vergeht und am Ende alles vergessen wird. Aber es handelt sich diesmal nur um wenige Monate. Sie können sicher sein, dass wir im Frühjahr hier erneut zusammensitzen werden, und ich werde Sie an meine heutige Prophezeiung erinnern. Nach dem Motto #toldyouso
Damit dies aber nicht passiert, legen wir als Piratenfraktion einen Änderungsvorschlag vor, den ich im Weiteren erläutern werde. Im KJA (zuständiger Ausschuss) wurde ganz schnell klar, dass Unwissen und Unverständnis bezüglich der Thematik herrschen, deshalb hier nochmal in aller Klarheit:
Ich verstehe, dass die Materie zu komplex sein kann und man eventuell als „normales“ Ratsmitglied bei Richtlinien- oder Satzungsentscheidungen eher vorsichtig ist. Als Fraktionen haben wir deshalb auch Fachleute in die jeweiligen Ausschüsse entsandt, damit eine Aufgabenteilung existiert, da nicht jedes Ratsmitglied über alle kommunalpolitischen Themen in der Tiefe Ahnung haben kann. Das Problem dabei ist natürlich, wenn auch die Fachleute im Fachausschuss zugeben müssen, dass diese Expertise nicht vorliegt. Dann fällt das Kartenhaus zusammen.
Auch ich habe nicht über alle Themen im KJA bis ins kleinste Detail Ahnung, aber ich bringe die Bereitschaft mit, denjenigen Leuten zuzuhören und diese nicht wegzuignorieren.
Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen klassischen Interessenkonflikt von zwei Parteien handelt. Wenn etwas gebaut wird, dann kann eine Seite davon profitieren und die andere möchte dies nicht, weil es mit Lärm etc. verbunden ist. Aber hier geht es nicht um einen Interessenskonflikt, sondern um eine schlechte Vorlage und Planung der Verwaltung.
Ich mache diese Behauptung an einem konkreten Beispiel deutlich. Die Stadt plant die Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro folgendermaßen: Sie geht von
Drängeln war erforderlich, um einen Blick in den hoffnungslos überfüllten Ratssaal werfen zu können.
einem alten Stundensatz aus, rechnet die Differenz zum neuen Stundensatz in Prozent (nämlich 30 %) aus und rechnet damit die Mehrkosten von 1,3 Millionen aus.
Was dabei aber nicht beachtet wird: dass mit der neuen Richtlinie gerade die Fehlzeiten abgezogen werden sollen. Wenn ich eine andere Berechnungsgrundlage habe, dann kann ich nicht einfach die Mehrkosten nach diesem Schema berechnen.
Es werden auch nicht der damit verbundene Mehraufwand in der Verwaltung berücksichtigt, denn jeder Bescheid müsste eventuell am Ende des Monats neu berechnet werden, da Fehlzeiten der Tagespflegepersonen und Kinder berücksichtigt werden müssen. Ich spreche hier „nur“ von dem Bürokratieaufbau innerhalb der Verwaltung, ich lasse die neue Bürokratie bei den Tagespflegepersonen außen vor. Dies ist ein weiterer Punkt der beachtet werden muss.
Schauen wir uns nun die Änderungsvorschläge an: Es gibt diesen Mythos (welcher auch in der Verwaltungsvorlage kommuniziert wird) des „Jahresgesamteinkommens“ von 61.500 Euro. Wenn man allein diese Zahl hört, dann denkt man vielleicht „ja wo is denn das Problem?“
Bei diesem Eurobetrag, der fälschlicherweise als Einkommen, Einnahmen, Gehalt angesehen werden kann, handelt es sich um einen Jahresumsatz.
Umsatz ist nicht das, was mir am Ende zur Verfügung steht. Dies sollte jedem hier klar sein. Damit es deutlich wird ein Beispiel: Ein kleiner Kiosk macht vielleicht einen Jahresumsatz von 60.000 Euro im Jahr.
Das bedeutet aber nicht, dass diese 60.000 als Gewinn anzusehen sind. Davon müssen Waren, Miete, Heizung etc. bezahlt werden.
Das wären die sog. Sachaufwendungen. 20.000 Euro, also ein Drittel davon sind diese Sachaufwendungen, die gar nicht als „Entlohnung“ anzusehen sind. Die geben die Tagespflegepersonen z.B. für Spielzeug, Kinderwagen, Hygieneartikel usw. aus.
Außerdem sind diese 61.500 Euro das absolute Maximum, was nur rein hypothetisch erwirtschaftet werden könnte, was in der Realität nie passieren wird. Die theoretische Berechnungsgrundlage ist, dass eine Tagespflegeperson 5 Kinder + 45 Stunden pro Woche + das gesamte Jahr (auch z. B. an Silvester, an allen Weihnachtstagen, Feiertagen usw) betreuen muss.
In der Realität werden im Stundenkorridor von 40 bis 45 h pro Woche unter 20 % der Kinder betreut. Ich habe mir den Spaß erlaubt, die Wahrscheinlichkeit dieser Konstellation auszurechnen und bin auf 0,3 Promille (also 0,00032 % Wahrscheinlichkeit) gekommen.
Dies bedeutet, dass niemand diese mystische Zahl 61.500 Euro erreichen kann. Aber nehmen wir mal an, dies wäre der Fall.
Dafür müsste eine Tagespflegeperson das gesamte Jahr über arbeiten können und müssen. Können, weil gerade gesetzliche Feiertage dies nicht ermöglichen werden. Das ist ein Ausfall!
Wenn die Tagespflegeperson krank wird oder im Urlaub ist, dann ist das ein Ausfall! (Vgl. hierzu im Gegensatz die Situation des Kita-Personals)
Nun soll auch noch der Ausfall der Kinder (wofür die Tagespflegeperson nichts kann) ebenfalls abgezogen werden. Also sollen unter bestimmten Umständen die Betreuungszeiten der Kinder, die krank oder im Urlaub sind, abgezogen werden. (Wieso bestrafen wir die Tagespflegepersonen hierfür?)
Ich möchte hier nur in Erinnerung rufen, dass jeder vierte U3-Platz in der Tagespflege realisiert wird. Aachen möchte eine familienfreundliche Stadt sein und die Betreuungsquote erreichen. Wir haben in den letzten Jahren aber gesehen, dass wir nicht ausreichend neue Tagespflegepersonen akquirieren können. Planen aber im Gegensatz jedes Jahr 50 neue U3-Plätze in der Tagespflege ein. Da stimmt doch etwas nicht!
Wir können und sollten deshalb nicht der Argumentation folgen: Ja, das Risiko tragen nun mal die Tagespflegepersonen und diese müssen mit der neuen Richtlinie leben!
Wenn wir dies tun, dann werden wir ganz schnell nicht nur die neueingeplanten, sondern auch die derzeit zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze in Aachen verlieren.
Wir müssen deshalb das Risiko bepreisen, d.h. kostenneutral die Jahreszahlung anstelle von 52 Wochen in 44 Wochen auszahlen.
Ein Grund, warum Eltern die Tagespflege präferieren ist, dass diese flexibel ist, also nicht immer die 45 Stunden benötigt werden. Mal wird das Kind früher/später gebracht und auch früher/später abgeholt. Dienstleistungen, die wir als Stadt in unseren Kitas niemals anbieten könnten. (Ich sage nicht, dass
Aufmerksam verfolgten die Menschen die Redebeiträge gestern im Rathaus von Aachen. Es gab eine Bürgersprechstunde, die diesen Namen verdient. Bürger*innen kamen ausführlich zu Wort.
die Kita schlechter ist als die Tagespflege, aber am Rande kann erwähnt werden – das war aktuell in der Zeitung – dass mehr als die Hälfte des Kita-Personals ihre eigenen U3-Kinder nicht in die Kita geben würden, 13 % würden diese sogar in die Tagespflege geben.)
Es wurde hier auch oft vom Wahlrecht der Eltern gesprochen. Aber: Mit dieser neuen Richtlinien nehmen wir langfristig den Eltern das Wahlrecht weg, da es über kurz oder lang keine Betreuung in der Tagespflege geben wird. Warum sollte man denn bei dieser nicht existierenden Wertschätzung und fehlenden Anerkennung diesen Beruf ausüben?
Wir sind verpflichtet, für diesen Beruf Anreize zu schaffen, auch monetäre Anreize, da wir als Stadt auf diese Betreuungsplätze angewiesen sind. Aber zu sagen: Ich hebe zwar den Stundensatz an (wir wurden vom Gericht gezwungen, leistungsgerecht zu entlohnen, sonst hätten wir dies auch nicht getan!) aber ziehe dann die Fehlzeiten wieder ab. Das ist eine Milchmädchen-Rechnung.
Unsere Forderungen deshalb:
1. Fehlzeitenregelung nicht einführen, sondern wie bisher regeln
2. den Stundensatz der Verwaltungsvorlage um einen Qualifizierungszuschlag ergänzen
3. die Eingewöhnungszeiten auf maximal 4 Wochen anheben
Wenn wir schon als Rat sagen „wir nehmen 1,3 Millionen Euro in die Hand“ dann lassen Sie uns auch eine rechtssichere Richtlinie beschließen, die nicht Klagen und unnötigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht, sondern die Tagespflegepersonen leistungsgerecht entlohnt und ihnen und der gemachten Arbeit Anerkennung schenkt.
*
Mit Mehrheit beschlossen wurden am Ende die kritisierten Richtlinien der Verwaltung. Allerdings sollen in einem halben Jahr ihre tatsächlichen Auswirkungen geprüft werden.
Dabeisein war gestern nicht gerade einfach: Der Ratssaal war hoffnungslos überfüllt. Zwei verschiedene Gruppen von Bürgern wollten in der letzten Sitzung des Jahres gegenüber der Politik ihre Interessen vertreten.
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