AachenNews

Fünf Sitzungen – davon eine Ratssitzung (Mit., 21. 12., 17 Uhr, Rathaus) – gibt es in der neuen Woche, bevor sich auch die Kommunalpolitik eine Weihnachtspause gönnt.

Viel Arbeit und Lebenszeit stecken in allen Sitzungen, für die Öffentlichkeit wichtig dürfte besonders die Sitzung des Rates sein. Da wird der Saal mal wieder pickepacke voll: Es wollen sich 1. Eltern aus Kornelimünster Gehör verschaffen und es wollen 2. die Tagesmütter (neuerdings „Tagespflegepersonen“ genannt) ihr Anliegen vortragen.

Wer sich da persönlich ein Bild verschaffen will, wird enttäuscht. Bedauerlicherweise gibt es von den Sitzungen keine Übertragung ins Internet, obwohl das kinderleicht zu bewerkstelligen wäre und es rechtlich bei einer ohnehin öffentlichen Sitzung keine Schwierigkeiten gäbe. Seufz.

Die Tagesmütter haben vor Gericht eine Neuordnung ihrer Verträge erreicht. Sei es aus Wut über das für die Stadtverwaltung negative Urteil oder sei es aus purer Dummheit oder Gedankenlosigkeit oder was weiß ich: Die Verträge für die Tagesmütter sind jetzt so bescheuert ausgestaltet, dass kaum ein Mensch mehr durchblickt und diejenigen, die sich da durchgewühlt haben, sich an den Kopf fassen und meinen, dass alles so denkbar schlecht geregelt sei, ja, schlechter als zuvor . . . wie man es von der Stadtverwaltung nie erwartet hätte.

Ich habe den Eindruck, dass kaum jemand von den Politiker*innen Lust hat, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Dabei sind über 530 Kinder betroffen und 130 Tagespflegepersonen. Es haben die Betroffenen selbst einen schön ausgearbeiteten Plan vorgelegt, wie der ganze Casus gut geregelt werden könnte. Bin gespannt, wie sich der Rat am Mittwoch aus der Affäre zieht. Ein Tipp: Einfach genau so verfahren, wie es die StädteRegion macht.

Im Grunde geht es darum, dass die Tagesmütter wie Selbstständige behandelt werden und weder Urlaub noch Krankheitstage bezahlt bekommen. Sie müssen sich selbst versichern und haben mancherlei Kosten, so dass sie am Ende von ihrer nervenzerfetzenden Arbeit (selbst wenn sie 5 Kleinkinder dauerbetreuen) nicht mal ansatzweise leben können.

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Nächster Punkt: „Gute Schule 2020“. Das Land NRW hat einen Nebenhaushalt eröffnet, und aus dem verteilt es in den kommenden 4 Jahren 2000 Millionen Euro für die Schulen im Land. Jedes Jahr 500 Millionen Euro. Die Kommunen kostet das platterdings NICHTS.

Aachen bekommt aus diesem Programm etwa 21 Millionen Euro. „Das Förderprogramm bietet Finanzierungsmöglichkeiten für Um- und Neubauten, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie für Ausbau und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den kommunalen Schulen“, schreibt die Verwaltung, und das lassen sich die Politiker in Aachen natürlich nicht zweimal sagen und verplanen das Geld. Eine schöne Sache. Im Rat muss die Prioritätenliste beschlossen werden.

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Außerdem im Rat: Ratsherr Markus Mohr (AfD) ist bisher noch Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. Er möchte in den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie wechseln. Warum dieser Wechsel geschieht, ist mir nicht bekannt. Dass Mohr sich von seiner Anwesenheit im Sozialausschuss mehr Einfluss verspricht, halte ich aber für möglich. Mal sehen.

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Unter Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen (Ö 27.2) könnt ihr mal runterscrollen und bei Die Linke nachschauen. Dort erfahrt ihr, wie die Stadt mit den Straßenmusikern verfährt. Das sind die Antworten:

1. Die Genehmigungen für die Musiker sind beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung zu erhalten und kosten pro Tag (bis max. 5 Tage) 5,- Euro
2. Es werden in Aachen bis zu 10 Genehmigungen pro Tag erteilt; die meisten werden für die ganze Woche beantragt.
3. Gespielt werden darf Adalbertstr., Großkölnstr., Holzgraben, Dahmengraben, Willy-Brandt-Platz und Münsterplatz; Münstlerplatz immer 11 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr. Alle anderen: montags bis samstags 9 (so u. feiertags 11.00) bis 13 und 14 bis 20 Uhr.
4. Grundsätzlich ist die Anzahl der Gruppenmitglieder nicht begrenzt. Eine orchesterähnliche Darbietung müsste ggfs. gesondert genehmigt werden.
Hinsichtlich der Lautstärke gibt es folgende Regeln: Keine festen Aufbauten, keine Verstärker, max. 30 Minuten an einer Stelle danach Wechsel des Standorts mind. 100 Meter, einzelne Standorte sind nur einmal am Tag möglich, bei Stadtführungen ist jegliche Musikdarbietung zu unterbrechen.

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Soweit das Schlaglicht auf die kommende Kommunalpolitik. Im neuen Jahr geht es munter weiter. Dann wird es auch wieder eine größere Themenvielfalt geben. Derzeit ziehe ich um, das wird bis Ende Januar noch viel Zeit kosten. Also: Stay tuned.

Während in Berlin der  Stadt-Soziologe Andrej Holm nicht Staatssekretär im Ministerium für Städtebau und Wohnen werden darf (laut div. Medien und div. CDU-Politikern) weil ihm in jungen Jahren sein Vater einen Job bei der Stasi besorgt hatte, schau ich mal auf die „Politik in Aachen“ für die neue Woche. Seufz.

Der Finanzausschuss (Die., 13. 12., 17 Uhr, Rathaus) ist ja immer relativ langweilig, weil da die Kämmerin ohnehin vorschreibt, was noch ausgegeben werden darf und was nicht. Meistens nichts.

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Weiter geht es mit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Mi., 14. 12., 17 Uhr, Haus Löwenstein, Markt), und da ist schon mehr los. Zunächst ist die „Aufwertung Neumarkt im Aachener Frankenberger Viertel“ interessant. Es werden jetzt doch die einzelnen Spielbereiche anderes angeordnet, als es heute der Fall ist. Mehr hintereinander als wild durcheinander. Der Platz wird sicher schick aussehen, das ganze Viertel wartet misstrauisch auf das Ergebnis. Soll wohl alles 140.000 Euro kosten, wenn alles glatt geht.

Soweit ich sehe, wird man sich im Haus Löwenstein auch darüber unterhalten,  wie denn der Vorplatz der neuen Moschee in der Stolberger Straße/Elsassstraße einmal aussehen soll. Die Moschee ist schön geworden, innen und außen, und man kann den Menschen in Aachen nur viele angenehme Stunden in diesem strahlend weißen Neubau wünschen.

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Schauen wir mal in den Personal- und Verwaltungsausschuss (Do., 15. 12, 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Klatschhof, Zi. 305) rein.

Kitas und die Feuerwehr brauchen 2017 mehr Personal als 2016, um über die Runden zu kommen. Aber nicht nur die. . . Hää? Zehn (10) Stellen für Verwaltungspersonal in der Abteilung „Kitas und Tagespflege“ sollen hinzukommen??? Kann das sein? 10 Stellen, um die Tagesmütter zu organisieren?

„Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 (Stand: 11.11.2016) weist in der Allgemeinen Verwaltung insgesamt 2.825,50 Planstellen aus. Im Vergleich zum Vorjahr (2.756,00) erhöht sich das Gesamtstellensoll somit um saldiert 69,50 Planstellen.“ (steht in der Vorlage)

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Bleibt noch der „Betriebsausschuss Theater und VHS„ (Do., 15. 12. , 17 Uhr, Forum der VHS, Peterstraße 21-25).

Zunächst geht es da um die Aachener Volkshochschule (VHS). Organisation und neues Programm der VHS werden diskutiert. Dann stehen Stadttheater und Musikdirektion mit den Wirtschaftsplänen 2016/17 und 2017/18 im Mittelpunkt. Knapp 21 Millionen Euro will der Generalintendant für 2017/18 aus der Stadtkasse und wird sie sicher auch bekommen.

Ganz unten ist der vorläufige Wirtschaftsplan angehängt. Da findet ihr alle Summen genannt, die ausgeben werden.

Sehr komisch finde ich, dass bei all den Millionen die Schauspieler auch heute noch (wie vor 20 oder 30 Jahren) mit extrem wenig abgespeist werden. Was verdienen eigentlich der Verwaltungsdirektor und der Generalintendant, weiß das jemand?

Typisch für das Bürgerforum, das nur alle zwei Monate im Ratssaal des Rathauses zusammenkommt: leere Stühle (Symbolbild)

Beim „Bürgerforum“ in Aachen schlagen immer nur sehr wenige Bürger*innen auf, und ein „Forum“ ist dieser städtische Ausschuss schon mal gar nicht. Die Bezeichnung „Bürgerforum“ ist also tatsächlich in zweifacher Hinsicht glatt falsch, unzutreffend. Die Bezeichnung täuscht etwas vor, was gar nicht existiert. Es ist ein Fake, vielleicht sogar ein Zombie.

Das sehen CDU und SPD und sogar auch die Grünen GÄNZLICH anders. Und das musste ich diese Woche erfahren, als ich für die Piratenpartei an einer Sitzung eben jenes „Bürgerforums“ teilnehmen durfte. Die Piraten hatten einen Antrag formuliert, wonach man doch mal die wenigen Bürger*innen, die dort vorsprechen, fragen sollte: Hat es Ihnen was gebracht, in dem „Forum“ vorstellig geworden zu sein oder nicht? Und was meinen Sie, könnte besser gemacht werden??? – Zwei oder drei kurze Fragen um Feedback zu bekommen, um mal zu erfahren, wieso das „Bürgerforum“ so ein Flopp ist.

Das „Bürgerforum“ ist (geschätzt) 90 Prozent aller Aachener unbekannt, und macht auch nichts, um bekannter zu werden. Hätte es erfolgreich gearbeitet,

dann hätte sich das in Aachen innerhalb von zwei Jahren rumgesprochen und das „Forum“ würde genützt. Irgendwas macht man also falsch mit/in diesem Gremium, aber was?

Seit der letzten Kommunalwahl gibt es das „Bürgerforum“. Es sollte eine Anlaufstelle sein für all diejenigen, die meinen, dass in Aachen an irgendeiner Ecke gerade etwas ziemlich schief läuft und die Vorschläge haben, wie man was besser machen kann. Ausgegangen wird von der Tatsache, dass Menschen oft besser Bescheid wissen über „ihre“ Umgebung als die Stadtverwaltung. (Damit ist nicht im geringsten eine Kritik an der Stadtverwaltung gemeint.)

Über den Piratenantrag, den Wunsch nach Feedback, gab es von Seiten der anderen Parteien nur Entrüstung und Ablehnung. So als hätten die Piraten ein richtig unverschämtes Anliegen vorgetragen. Besonders die Grünen sehen bei Piraten-Anliegen immer

Längst nicht jedem in den politischen Gremien der Stadt willkommen: Piraten, hier bei der Arbeit. 10 bis 12 versammeln sich einmal pro Woche im Fraktionsbüro am Katschhof.

wie Angstbeißer aus (subjektiver Eindruck), wie jemand, der hassvoll auf etwas draufknüppelt. – Jedes Mal denke ich: Wie sonderbar, was haben wir denen angetan?

Auch jetzt im Bürgerforum war die sonst so ruhige und stets freundliche grüne Vorsitzende geradezu erregt, so schien mir. Schon als sie den nächsten Punkt der Tagesordnung (den Piratenantrag) ankündigte, formulierte sie vorab ein bisschen höhnisch, jetzt – so müsse sie sagen – komme etwas besonders Blödsinniges an die Reihe (sinngemäß zitiert).

Na ja, die Sache wurde letztlich an den Rat verwiesen, der soll sich damit befassen. Der Piraten-Antrag wird wohl abgewiesen. Piraten-Wegbeißen, das haben sich die anderen Parteien – meiner Meinung nach – vorgenommen, auf dass Piraten im nächsten Rat nicht mehr vertreten sind. Mal sehen.

Der Vertreter von Die Linke und ich kamen beim Nachzählen auf 16 Bürger*innen-Anträge in zwei Jahren. Wir fanden das deutlich, fanden das zu wenig, wenn man bedenkt, was alles in Aachen an einen herangetragen wird an Verbesserungsvorschlägen. Eine Zeitung schreibt von 40 Anträgen und rechnet einfach die Anträge der Politiker und der semiprofessionellen Initiativen dazu. Falsch gedacht. So kommt man den Tatsachen, die zu Verbesserungsvorschlägen führen, nicht auf die Spur. Schönfärberei hat noch nie einer Sache genützt.

Das „Bürgerforum“ ist bis jetzt noch oft eine Scheinveranstaltung, es simuliert Bürgernähe, es sollte an sich arbeiten. Macht es das nicht, wird es überflüssig. Dann sollte man lieber die zugunsten des Bürgerforums abgeschafften Bürgerfragestunden vor den Ausschuss-Sitzungen wieder einführen.

Zeigten im Ausschuss Präsenz und kämpften für ihr Anliegen: Tagesmütter und -väter aus Aachen.

Die Tagesmütter und -väter  – sie betreuen in Aachen zur Zeit immerhin 567 Kinder – werden von der Stadt Aachen voll verarscht. Sie werden nicht leistungsgerecht bezahlt. So urteilte dieser Tage ein Gericht. Die Stadtverwaltung änderte die Richtlinien, und was war??? – Sie haben Richtlinien gebastelt, die die Tagesmütter und -väter wieder benachteiligen und finanziell kein bisschen besser stellen als zuvor. Dazu schreibt eine Tagesmutter, deren Text ich nur leicht verändert habe:

Die Probleme, die die 130 Aachener Tagesmütter (korrekt: Kindertagespflegepersonen. Es sind auch Männer dabei.) mit der Stadtverwaltung haben, haben schon eine Geschichte. Lange Zeit setzte sich die Stadt nämlich über geltendes Recht hinweg und förderte die Kindertagespflege einfach NICHT.

Die Eltern mussten bis Sommer 2013 die Kindertagespflege komplett aus eigener Tasche bezahlen. Erst auf dem Klageweg konnte die Stadtverwaltung dazu gebracht werden, geltendes Recht anzuerkennen und auch umzusetzen.

Im August 2013 kamen die jetzt noch gültigen Richtlinien (alte Richtlinien) auf den Tisch. Auch in diesen Richtlinien wird wieder gegen geltendes Recht verstoßen. Weil die Verwaltung/das Jugendamt sich durch Gespräche mit der IG (Interessengemeinschaft der Aachener Kindertagespflegepersonen) nicht zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen überzeugen ließ, wurde im Sommer 2014 gegen die Richtlinien Klage erhoben. Mit Erfolg.

Im Juli 2016 (nach sage und schreibe 2 Jahren) entschied das Gericht, dass die Richtlinien überarbeitet werden müssen. Hauptsächlich in den Punkten „Differenzierung in Sachaufwand und Anerkennungsbeitrag“ (die Stadt hat einen nicht aufgeschlüsselten Betrag überwiesen), „Höhe der laufenden Geldleistungen“ und Fördersystematik (keine großen Stundenkorridore) sollte nachgebessert werden.

Die Freude der Tagesmütter und -väter in Aachen war groß über den errungenen Erfolg vor Gericht. Sofort wurden Termine mit der Verwaltung ausgemacht, da die IG die Hoffnung hatte, an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien teilhaben zu dürfen. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht.

„Wir durften zwar Stellung beziehen und Wünsche äußern, an der Ausarbeitung der neuen Richtlinien waren wir aber nicht beteiligt. Das einzige Zugeständnis, das uns gemacht wurde, war, dass wir den neuen Entwurf einsehen durften, bevor er im zuständigen Ausschuss am 29. November als Empfehlung für den Rat beschlossen werden sollte. Als uns der Entwurf dann vorlag war klar, dass es keine wirklichen Verbesserungen für uns gibt.“

Zwar soll jetzt in den Bescheiden eine Differenzierung zwischen Sachaufwand, Förderleistungsbetrag und Sozialversicherungsbeiträgen erfolgen, die Stundenkorridore wurden zugunsten einer stundengenauen Betreuungszeit abgeschafft und der Anerkennungsbeitrag für die Förderleistung wurde erhöht.
Im Gegenzug zu diesen positiven Veränderungen sollen aber Urlaubs- und Krankheitstage nicht mehr bezahlt werden (bis jetzt galt die Regelung, dass 5 Tage zusammenhängende Krankheit und Urlaub weiterbezahlt wurde).

Auch bei Fehlzeiten des Tageskindes, die 4 Wochen im Jahr überschreiten sowie Krankheit des Tageskindes von mehr als 14 Tagen pro Krankheit (Ausnahme: Es gibt ein Attest, dann bis zu acht Wochen) soll es Abzüge geben.

Der Verein Familiäre Tagesbetreuung hat in einer Stellungnahme zu allen problematischen Punkten fundierte Änderungsvorschläge ausgearbeitet und der Verwaltung vor der Abstimmung im Ausschuss zukommen lassen. Die Stellungnahme wurde nicht beachtet, obwohl Frau Konrath (Geschäftsführerin der Fam. Tagesbetreuung e.V.) auch auf rechtlich problematische Punkte des Entwurfes hingewiesen hat.

Auch die IG hat mit der Piratenfraktion zusammen einen alternativen Entwurf der Richtlinien mit genauen Erklärungen der Änderungsvorschläge erarbeitet und im Ausschuss als Gegenvorschlag einbringen lassen. Der Vertreter der Piratenpartei hat dem Ausschuss die prägnantesten Änderungen verständlich dargelegt.

Aber: Die Verwaltung und die Politiker hatten offensichtlich kein Interesse an einem Alternativvorschlag. Die abstimmenden Politiker*innen waren nicht gewillt, sich mit der Thematik intensiv zu beschäftigen, da diese „für die Kürze der Zeit zu komplex“ sei, so wurde gesagt. Also wurde – trotz fehlender Kenntnis der Tatsachen – der Entwurf der Verwaltung, mit lediglich 5 Enthaltungen, als Empfehlung an den Rat am 21. Dezember beschlossen.

Trotz einer großen Menge an protestierenden Betroffenen (die IG hat ca. 150 Eltern/Kinder und Kindertagespflegepersonen mobilisiert, die ihren Unmut über die neuen Richtlinien auf Plakaten in der Sitzung äußerten), konnte diese Empfehlung an den Rat nicht verhindert werden.

„Für akzeptable Rahmenbedingungen müssen wir, wenn die Richtlinien doch verabschiedet werden sollten, wieder klagen“, so Christine Frels, eine der Tagesmütter in Aachen.

Was erst jüngst geschehen ist:

1. Die Politik hat beschlossen, dass es Spiel- und Grünflächen im Neubaugebiet „Alter Tivoli“ geben wird. Baubeginn: Frühjahr 2017. Kosten: 675.000 Euro.
   Zwischen Krefelder Straße, Merowingerstraße und Emmastraße ist ein kleines, neues Wohnquartier entstanden. Alles ziemlich gut gelungen, wie mir scheint.
2. Die Schule Barbarastraße in Eilendorf (von der Stadt wegen Schülermangel notgedrungen aufgegeben) wird demnächst doch wieder genutzt. Eine „bip gGmbH“ (Berlin) teilt auf ihrer Homepage mit, dass sie nach Aachen kommen und hier eine Grundschule eröffnen wird und dass diese möglicherweise in der Barbarastraße unterkommen kann. Ich bin kein Freund von Grundschulen, die pro Kind 500 Euro im Jahr Monat kosten. Aber man muss natürlich abwarten, was die neue Schule alles anbietet (u.a. Arabisch und Chinesisch ab 1. Schuljahr) und wie sie sich finanziert. – Glücklicherweise ist das ganze Projekt – zwar spät – aber immerhin noch vor Eröffnung der Schule bekannt geworden und man kann sich jetzt mal informieren, wer diese Leute sind und was die mit Kindern machen.
3. In der Hohenstaufenallee erneuert die STAWG alle Leitungen, es kommt zum Verkehrschaos. Das Thema interessiert alle, die dort oder in der Nähe wohnen.
4. Chaos infolge beginnendem Weihnachtsterror herrscht täglich auch in der Innenstadt. Alle wollen zum Weihnachtsmarkt, besonders am
   

   In Düren steht zusammen, was nicht zusammen passt.

   Wochenende. Und in der Wilhelmstraße ist angeblich ein Rohr geplatzt, die Straße wurde jedenfalls umfangreich aufgerissen, die Reparaturarbeiten dauern an, das setzt dem ganzen Chaos die Krone auf.  – Wer zuhause bleiben möchte: Ihr verpasst nichts, der Weihnachtsmarkt sieht so (schön) aus wie jedes Jahr. Deshalb die Bitte an alle, die den Weihnachtsmarkt aus früheren Jahren schon in- und auswendig kennen: Stay at home.

5. Im Suermondt-Ludwig-Museum sind seit vielen Wochen (wenn nicht gar Monaten) zwei Etagen geschlossen (manchmal auch nur eine halbe). Das ist jetzt endlich auch mal den kommunalen Kulturpolitiker*innen zu Ohren gekommen. GOTT SEI DANK, möchte man sagen. Und: Spät, aber immerhin. Es ist Aufgabe des Museumsleiters, wenn er der Verwaltung eine Ausstellung anmeldet, die Zahl der Aufsichtspersonen bekannt zu machen. Da aber hat es Versäumnisse gegeben, man stand ständig mit zu wenig Personal da. Und dem Amt, dass die Angelegenheit bearbeitet, ist auch nicht aufgefallen, dass da Fehler gemacht werden bei der Einteilung der Aufsicht usw. Überhaupt kümmert sich Peter van den Brink recht wenig um „sein“ Museum. Die Schau „Neue bürgerliche Kunstkammer“ (Tipp: hingehen zu Eröffnung, Mittwoch, 7. Dezember, 18 Uhr, Wilhelmstr. 18) soll ihn vor der Eröffnung kaum interessiert haben. Schade eigentlich. Könnte sein, dass jetzt Ehrenamtliche aushelfen . . .

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Was kommt, steht hier:

Zunächst treffen sich am Dienstag (Nikolaustag) die Mitglieder des Bürgerforum (17 Uhr, Ratssaal, Rathaus – falls nicht dort, dann genau gegenüber im Haus Löwenstein).
Das Bürgerforum ist ein relativ neuer Ausschuss. Dort können Bürger*innen auf Missstände in der Stadt Aachen aufmerksam machen und auch gleichzeitig Tipps geben, wie diese Missstände aus der Welt geschaffen werden sollen. Denn die Menschen vor Ort sehen manchmal genauer und früher als die Stadtverwaltung, was in ihrer Straße oder ihrem Quartier nicht funktioniert (oder gut funktioniert, so dass es nachgeahmt werden kann).
Aber: Nicht jeder, der im Bürgerforum ein Anliegen vortrug, ist zufrieden nach Hause gegangen. Deshalb möchten die Piraten, dass die Betroffenen mal routinemäßig befragt werden, ob ihnen der Auftritt in dem Forum nun weitergeholfen hat oder nicht?

Im Hauptausschuss steht am Mittwoch, 7. Dezember, (17 Uhr, Sitzungssaal Rathaus) eins meiner Lieblingsthemen auf der Tagesordnung. Die Bildung der „Metropolregion Rheinland“. Irgendjemand höheren Orts (ehrlich: ich weiß nicht wer) möchte nämlich dringend, dass sich unserer hiesige Region – also Düsseldorf, Köln, Aachen und alles drumherum, die Pleite-Städte im Ruhrgebiet dürfen auf keinen Fall mitmachen) irgendwie zusammenschließt unter Beteiligung vieler politischen/wirtschaftlichen Gruppierungen in der Gesellschaft. Tja.
Zusammenschluss „in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Kultur, Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus“ wird verlangt.

Ein Riesengremium (Sitz in Köln) wird das sein, das tagen wird und Sitzungsgelder verteilen wird in mindestens 20 Ausschüssen und Unterausschüssen an allerlei Leute (die versorgt werden müssen?).

„Das Ziel ist, durch geeignete Maßnahmen die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltung zu intensivieren, hin zu einer Metropolregion von europäischer Bedeutung. Damit einhergehend soll der Wirtschaft- und Wohnortstandort attraktiver und die Wahrnehmung nach innen und außen gestärkt werden.“

usw bitte hier nachlesen

Als wäre die Region nicht jetzt schon „von europäischer Bedeutung“. Die Stadt Aachen muss nun entscheiden, ob sie Mitglied werden will. Ich wette, sie will. Ich aber möchte lediglich vor der nächsten Landtagswahl die wirklichen Gründe wissen, warum diese „Metropolregion Rheinland“ gegründet werden muss.

Am Donnerstag erfahren die Politiker offiziell, wie es um die aktuellen Funde bei der Ausgrabung Hof/Büchel steht. Es berichtet mündlich: ein Mitarbeiter der Stadtarchäologie (17 Uhr, Planungsausschuss, Saal 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße). Wahrscheinlich muss wegen dieser Funde die Geschichte der Stadt Aachen neu geschrieben werden (das ist nach Ausgrabungen doch immer so ;-)).

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Das sind jetzt längst nicht alle Ausschlüsse, die zwischen dem 5. und 11. Dezember tagen und in denen Politik für Aachen gemacht wird. Insgesamt sind es 8. Die hier getroffene Auswahl entspricht meinen persönlichen Interessen. Wichtig: Es gibt derzeit in den Ausschüssen auch immer Haushaltsberatungen. Da fände ich es wunderbar, wenn man den Aachener Haushalt mal so wie den Bundeshaushalt darstellen könnte.

Seht euch das einfach mal an. In einem Video (unter:  „Was kann ich hier tun?“) wird auf dieser Seite alles anschaulich erklärt.

Mitte November tagte mal wieder – nach monatelanger Pause – der Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion, zu der auch die Stadt Aachen gehört. (Nebenbei: Ich stimme in der StädteRegion in immer weniger Punkten mit der Gruppe Piraten-ufw überein, zu der ich gehöre.)

Tourismus und Kultur müssen mit Augenmaß finanziert werden. Da ist es gut, wenn man gelegentlich über den Tellerrand schaut, zum Beispiel zu den Niederländern, die ihren Tourismus und seine Förderung ganz neu aufgestellt haben und damit schon viele Auszeichnungen erhielten.

Der Tourismusverband von Südlimburg ist im digitalen Zeitalter angekommen. Informationen werden auf der Seite des Verbandes mit möglichst wenig Text (mit Links) präsentiert, allerdings mit vielen Fotos, Grafiken, Kurzvideos, Musik, Slogans in Tweetlänge. Man orientiert sich an Darstellungsformen, die die Menschen von Facebook kennen, von Twitter, Snapchat, YouTube, Spotify, Instagram, Periskope, WhatsApp und was es sonst noch alles für Plattformen gibt. Man gibt den Touristen Tipps, mit denen sie im Smartphone-Zeitalter etwas anfangen können, z. B. wo sie die schönsten Selfies machen können oder prima Videos für YouTube usw. usw. usw.

Und: Auch die Betreiber der touristischen Betriebe wurden durch Weiterbildungen auf Vordermann gebracht. Sie fertigen Videos, Blogs usw. an mit vielen Fotos. Sie haben verstanden, dass sie mit althergebrachter Tourismus-Werbung in Kürze untergehen würden.

Es war eine spannende Vorführung, die die Ausschussmitglieder einen Blick in das 21. Jahrhundert werfen lies. Der VVV Südlimburg möchte unter anderem mit der Eifel zusammenarbeiten (hahaha, bitterlach), um das touristische Angebot für die Region insgesamt noch attraktiver zu machen.

Doch daraus wird nichts, die Eifel ist – was das digitale Zeitalter betrifft – noch im 18. Jahrhundert steckengeblieben. Dies ganz im Gegensatz zur niederländischen Region Südlimburg. In der Eifel ist das Internet fast überall langsam bis sehr langsam, es gibt Funklöcher und Bereiche, wo gar keine Verbindung zum Internet zu bekommen ist. Und sieht man sich an, wie wenig in zukunftsträchtige Glasfaserkabel investiert wird, so ist sicher, dass diese Rückständigkeit der Eifel noch lange erhalten bleibt.

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Die Vertreter von CDU und SPD in diesem Ausschuss sind im Grunde außerordentlich konservativ gestrickt. So war auch klar, dass man vor dem neuen „Konzept zur Kulturförderung“ zurückschreckte, nicht darüber abstimmen wollte und auch keine positive Resonanz kam, außer von mir und von Georg Helg von der FDP.

Das Konzept/Strukturpapier hat Nina Mika Helfmeier vorgelegt, sie ist Leiterin der Stabsstelle für Kultur der StädteRegion und Organisatorin des Kulturfestivals des Kommunenverbundes. Im Rahmen des „Kulturfestival X“ können Menschen, die sich sonst derartig Hochkarätiges niemals leisten können, Lesungen und Konzerte von Spitzenstars in den Gemeinden der StädteRegion erleben. Außerdem führt Nina Mika-Helfmeier mit großem Erfolg das KuK in Monschau, eine kulturelle Einrichtung, die mit ihren Ausstellungen mehr Zustrom (mehr als 35.000 Menschen pro Jahr) verzeichnet als jedes Aachener Museum.

„Kommunale Kulturförderung ist Verfassungsauftrag. Die Städte haben die Aufgabe, individuell für die jeweilige Stadt ein Kulturprofil zu entwickeln, das der kulturellen Identität der Stadt entspricht, Traditionen aufnimmt und Zukunftsperspektiven aufnimmt.“ (Deutscher Städtetag)

Mit anderen Worten: Wer die kommunale Kulturförderung auf Null setzt, verstößt gegen die Verfassung.

Auf Bitten der Politiker hatte Nina Mika Helfmeier das Strukturpapier entworfen. Sie hat enorm wenig Geld zur Verfügung, will die Kulturförderung in die Breite der Region bringen und deshalb das „September Special“ in Aachen und die Monschau Klassik nicht mehr finanziell (mit jeweils 25.000 Euro) unterstützen. Die Chorbiennale soll statt 25.000 Euro nur noch 15.000 Euro aus der Städteregion bekommen.

Das Sparpotential (60.000 Euro) möchte sie verwenden für andere Projekte. Erhalten will sie auf jeden Fall das Engagement für das KuK und das Festival X.

Das muss alles vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Städteregion im Jahr 2015/16 genau 1,26 Milliarden Euro ausgegeben hat/haben wird. 1,26 Milliarden in zwei Jahren, und da soll sich die Kultur nicht mal im Mikro-Bereich drin wiederfinden dürfen?

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Im Ausschuss stand auch die Reparatur von Fahrradwegen an, die die Kommunen aus Geldmangel nicht mehr schaffen. Ich habe einer Ausgabe von 30.000 Euro zugestimmt. Aufgabe: Freihaltung des Lichtraumprofils und Mähen der Bankette, Unterhaltung der Wegebefestigung, Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung.

Ich halte es für komplett bescheuert, einmal angelegte, wichtige und vielbefahrere Radwege nicht zu pflegen. Zumal die Summe dafür sich sehr in Grenzen hält.

Zur Aufmunterung: was von „Fraktus“: https://www.youtube.com/watch?v=nCG4SzThCl0&feature=youtu.be

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will für 2017/18 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen. Dazu hat die Fraktion Freie Wähler/Piraten, der ich als „sachkundige Bürgerin“ angehöre, einen interessanten Antrag eingereicht, der gute Chancen hat, realisiert zu werden.

Meine Fraktion im LVR möchte die Kommunen und Kreise (einschließlich Kreis Düren und Städteregion Aachen), die per Umlage den LVR mitfinanzieren, entlasten und die Umlage senken. Diese Möglichkeit besteht, weil die Stadt Köln von ihrer Klage gegen den LVR Abstand genommen hat.

Die Stadt Köln vertrat bis vor wenigen Wochen die Ansicht, dass nicht Köln, sondern der LVR die Kosten für die ambulanten Integrationshilfen zahlen muss. Das wollten die Kölner vor Gericht erstreiten. Und: Auch andere Gebietskörperschaften hätten von einem für Köln positiven Urteil profitiert. Auf den LVR wäre unterdessen eine Zusatzausgabe in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, für die auf Seiten des LVR vorsichtshalber bereits sofort Rückstellungen erfolgten.

Köln hat von der Klage Abstand genommen. Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt ist somit vorhanden.

Folgenden Beschluss beantragt nun die Fraktion Freie Wähler/Piraten: „Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um
0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige
Finanzplanung entsprechend anzupassen.“

0,6 Prozentpunkte der Umlage, das ist eine Summe von immerhin 90 Millionen Euro und bedeutet eine deutlich spürbare Entlastung der Gebietskörperschaften. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Doppelhaushalt 2017/18 jetzt nicht plötzlich durch neue, kostenträchtige Entscheidungen belastet wird, nur weil Köln seine Klage zurückgezogen hat.

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen. „Dies entspricht der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie,“ so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland.

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Wer sich für den LVR und die Fraktion Freie Wähler/Piraten interessiert: hier unsere Texte lesen.

Wer sich für die Summe interessiert, die die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) weiterleitet: Es sind 2017 (bei einem Umlgesatz von 16,15 Prozent) 140.025.559 Euro, und 2018 sind es bei einem Umlagesatz von dann 16,2 Prozent 140.459.074 Euro. Wobei die Zahlen für 2018 angenommeneZahlen sind, die sich noch etwas ändern werden.

Die Summe ist diejenigen, die sich ergibt, wenn der Umlagesatz für 2017 von 16,75 auf 16,15 gesenkt wird.

Um die Auswirkungen der Globalisierung, um Rituale der Männlichkeit, Computer-Spiele, Intervention im öffentlichen Raum, politisch nicht erwünschte Malerei aus Russland und dergleichen geht es den Künstlerinnen und Künstlern, die 2017 im LuFo ausstellen. Foto: Archiv

In dieser Woche wird es zunächst für Aachens Kulturpolitiker und dann für die Schulpolitiker anstrengend.

Im „Betriebsausschuss Kultur“ (Die., 15. November, 17 Uhr, Raum 207/208, Mozartstraße) stellen die Herren Museumsleiter den Kommunalpolitikern und der Öffentlichkeit vor, was wir im Suermondt-Ludwig-Museum, im Ludwig Forum und in den Häusern der Route Charlemagne im Jahre 2017 zu sehen bekommen.

Das „Suermondt“ an der Wilhelmstraße wird zunächst über 3 Monate lang in Kooperation mit einem Museum in Luxemburg einen Niederländer zeigen: Werke von Albrecht Bouts (1415-1475) werden zu sehen sein, einige davon sind sogar der Fachwelt bis dato unbekannt.

Kuratorin Sylvia Böhmer eröffnet am 18. Oktober 2017 wieder eine ihrer immer sehenswerten Fotoausstellungen, eine Auswahl von Fotografien aus der Privatsammlung Christiane und Karsten Fricke zeigt sie.

Eine weitere Ausstellung bezieht sich auf die Aachener Partnerstadt Reims und eine andere auf „Dürers wunderbare Reise nach Antwerpen und Aachen“.

Was das Suermondt-Ludwig-Museum betrifft, so muss einmal gesagt werden, dass dort „wegen Personalmangel“ – wie es immer heißt – ganze Etagen zu normalen Öffnungszeiten einfach geschlossen sind. Gerade, was die Etage betrifft, wo die Fotoausstellungen sind, ist manchmal nur einen Tag in der Woche geöffnet.

Dabei ist es Sache des Museumschefs, ob er das Geld für mehr Wachpersonal oder mehr aufwendige Ausstellungen, die viele Reisen erforderlich machen, oder für was auch immer ausgibt. Derzeit ist Museumschef Peter Van den Brink jedenfalls einzig und allein mit der Dürer-Ausstellung befasst und kümmert sich – wie man hört – um nichts anderes. Die Dürer-Ausstellung wird im Oktober 2020 eröffnet. Es sieht so aus, als müsste das Museum bis dahin quasi ohne ihn auskommen. Mal sehen, ob er wenigstens am morgigen Dienstag bei der Sitzung dabei ist.

Dürer verbrachte 1520 zweieinhalb Wochen in Aachen, reiste dann nach Antwerpen weiter, wo er auf der Suche nach Auftraggebern für neue Bilder war. Für die Aachener Ausstellung, die danach 2021 in Antwerpen zu sehen sein wird, sollen Werke aus folgenden Städten zusammenkommen: Wien, Berlin, Paris, London, Florenz, Nürnberg, Frankfurt, Hamburg, Mailand, New York, Oxford, Bayonne und Chantilly. Fast immer muss man als Ausstellungsmacher dort überall hinreisen. Denn damit die Besitzer die Bilder überhaupt hergeben, muss man meist persönlich erscheinen und einen vertrauensvollen Eindruck machen.

Auch Werke, die Dürer inspiriert haben, sollen in Aachen zu sehen sein. Deshalb und wegen eines Katalogs wird ein wissenschaftliches Gremium gebildet – mit nicht weniger als 10 hochkarätigen Experten aus dem In- und Ausland. Das liest sich, als wäre das alles sehr, sehr teuer, und man fragt sich, ob das für Aachen nicht vielleicht doch 3 Nummern zu groß/zu teuer ist.

Zusätzlich wird ja in dem Museum an der Wilhelmstraße in 2017 eine „Wunderkammer“ eröffnet. Die wird dann bestimmt wegen fehlender Mittel für das Wachpersonal nur einen Tag in der Woche zu sehen sein. Sollte aber eigentlich ein Knaller sein, etwas Originelles, mit dem das Haus sich von anderen Museen positiv unterscheidet.

Die Ausstellungen, die das Ludwig Forum plant, könnt ihr hier nachlesen

Und was im Centre Charlemagne, im Couven Museum und im Zeitungsmuseum abgeht, ist da auch zu finden. Im Zeitungsmuseum ist übrigens für Herbst 2017 eine Ausstellung mit dem Titel „Alemannia Aachen im Nationalsozialismus“ geplant. Könnte spannend werden.

Insgesamt machen sich die Politiker in jeder Sitzung Gedanken darüber, wie mehr Menschen in die Aachener Museen gelockt werden können, damit sich die Millionen, die diese Häuser kosten, ein bisschen lohnen. Dabei wissen alle, dass wegen Mangel an Personal manche Etage manche Tage geschlossen ist. Schön ist das nicht, wenn man dem Besuch von Auswärts das Couven Museum zeigen will und die oberste Etage ist zu. Das ist mir schon mehrfach passiert, und das Couven ist aus meinem persönlichen Stadtführungs-Programm entfernt worden.

Hinzu kommt noch – aber das wird ja jetzt geändert – dass Museen in Aachen teilweise erst ab 12 Uhr geöffnet sind. Sowas sollte man nicht machen, denke ich. Museen sind in aller Welt ab 10 Uhr geöffnet.

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Um was es bei der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses geht, der diesmal gemeinsam mit dem Schulausschuss stattfindet (Do., 17. November, 17 Uhr, Rathaus, Ratssaal), seht ihr hier.

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Der Rat der Stadt tagt erst wieder am Mittwoch, 23. November, um 17 Uhr im Rathaus. Hier die Tagesordnung.

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Update: Die Städtische Kulturverwaltung ist auf Zack. Man hat gemerkt, dass die derzeitige Fotoausstellung im Suermondt-Ludwig-Museum („Schauplätze des Lebens – Fotografien von Walter Vogel“) wohl ein bisschen selten zu sehen war und verlängert bis zum 15. Januar 2017. Heute erhielt ich die Mitteilung.

Der neue „Kanal trivial“ bringt in seiner 8. Folge ein Gespräch mit der Center-Managerin Kathrin Landsmann vom „Aquis Plaza“ in Aachen. Es wird erklärt, was dort im ersten Jahr passiert ist und was sonst so hinter den Kulissen  abgeht.

Es ist ein interessantes Kurz-Format. Interviewer Marc Teuku und Filmer Andreas Müller sind ziemlich kreativ. Man nimmt nicht in einem Studio auf, sondern geht zu den Interviewpartnern hin, zeigt sie in der Umgebung, über die sie gerade sprechen.

Ich finde persönlich die Folge 2 auch sehr interessant. https://www.youtube.com/watch?v=6gzlItSgGQE

Viel Spaß beim Ansehen, alle Folgen lohnen sich.