Hinweise eines Lesers bringen neue Erkenntnisse über das Kloster in der Lousbergstraße. Das Kloster fiel Mitgliedern der Piratenpartei bei der Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge auf.

Neues von der verlassenen  Klosteranlage in der Lousbergstraße , die gut geeignet erscheint für die Unterbringung von Flüchtlingen. Ich hatte mir das Kloster näher angesehen, einige Fotos gemacht und darüber berichtet. Dank eines Leser-Hinweises habe ich jetzt erfahren, dass das Kloster immerhin bis 2009  bewohnt war.

Auch ist jetzt klar, dass es 2009 an einen „Investor“ verkauft wurde, der es zu hochwertigen Seniorenwohnungen umbauen lassen wollte. Daraus ist aber –

Blick auf die Klosteranlage – von der Straße aus. Man sieht hier nur 10 Prozent von der großen Anlage. Im Netz seht ihr auf den bekannten Seiten deutlich mehr.

allem Anschein nach – nichts geworden. „Auch Denkmalamt, Gartendenkmalamt und Umweltamt wurden (2009) eingeschaltet“, heißt es in einem Bericht. Vielleicht kann man den neuen Eigentümer (Petruswerk Berlin, „ein Investor mit kirchennaher Herkunft und Perspektive“) kontaktieren und mal nachfragen, ob er es zum Herrichten der Stadt überlassen will. Oder hat auch er seinerseits die Anlage verkauft?

Was sagt Aachens Oberbürgermeister zu der Möglichkeit der Beschlagnahme? Lohnt es sich, dazu eine Anfrage an Rat und Verwaltung zu stellen?

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Sehr erhellend war der Vortrag von Uwe Zink zum Radschnellweg Aachen – Herzogenrath, der 15 bis 18 Millionen Euro kosten soll. Die Kosten können bisher nur grob geschätzt werden, weil noch nicht feststeht, wo der Radschnellweg genau entlang führen soll. Auf einer Seite im Netz haben schon 80 Bürgerinnen und Bürger Vorschläge gemacht, darunter sind einige recht brauchbare.

Erst wenn feststeht, wo der Radschnellweg genau langführen könnte, wie viele Brücken und Tunnel man bauen müsste und wie viel alles kostet, müssen die

Freie Wähler und Piraten hatten zum Info-Termin eingeladen.

Politiker in Aachen, in Herzogenrath und in der Städteregion (3 Kommunalparlamente) entscheiden, ob sie den Radschnellweg überhaupt wollen. 80 Prozent der Kosten spendiert die NRW-Regierung, die als rot-grüne Truppe natürlich das Geld, das nun mal da ist, gemäß ihrer Ideologie für ökologisch sinnvolle Projekte ausgeben will. Wenn nicht in der Städteregion Aachen, dann eben woanders. Das haben mit Mehrheit gewählte Politiker entschieden. Es ist ihr gutes Recht.

Sich da zu sperren und zu sagen: Das Geld wollen wir lieber sparen, das sei  gewissermaßen kleinkariert und provinziell. Das sagte Uwe Zink sinngemäß, der erfreulich offen mit uns geredet hat.

Zink ist übrigens bei der Städteregion Dezernent für Umwelt, Kreisplanung, Bau-, Kataster- und Vermessungswesen. Er tischte auch Zahlen auf (480.000 Fahrräder und Pedelecs werden in Deutschland pro Jahr gekauft) und plädierte dafür, die Verkehrswege, also die Transportwege für Menschen und Waren, zukunftsfähig zu machen. Autos, die Sprit verbrauchen, hält er  – auf mehreren Ebenen – für nicht unbedingt zukunftsfähig.

Der Radschnellweg (kaum Steigungen, kein Gegenverkehr, glatte Fahrbahn) würde für den Berufsverkehr gebaut, und ich weiß tatsächlich nicht, ob ich noch angemessen aussehe, wenn ich im voreifeler Regenwetter 22 Kilometer von Herzogenrath nach Aachen zur Arbeit radele. Man möchte schließlich in Seidenbluse und hohen Schuhen für den Job cool gekleidet sein, auch Herren übrigens. Aber Zink und die meisten Anwesenden meinten sinngemäß, das sei ja wohl das geringste Problem.

Bei den Piraten gibt es Gegner und starke Befürworter des Radschnellweges. Wir haben mit Uwe Zink umfassend zwei Stunden lang – von den Kosten bis zum Radverkehr in Aachen – vieles diskutiert, und es war wieder mal gut, „sachkundige Bürgerin“ zu sein.

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Zwei Stolpersteine vor einem Geschäft in der Adalbertstraße.

Der Rat der Stadt wird neue „Stolpersteine“ verlegen lassen. Und zwar vor dem letzten bekannten und selbst gewählten Wohnsitz von Sibilla Levy an der Straße „An den Frauenbrüdern“ 4 sowie am ehemaligen Wohnsitz von Emma und Hugo Hartog an der Weißenburgerstraße 40 (Nähe Kennedypark).

Seit 2008 erinnern die Stolpersteine in Aachen an Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die im Dritten Reich deportiert und ermordet oder zur Flucht aus Deutschland gezwungen waren. Die Stolpersteine sind Messingquader, in die jeweils der Name, die Lebensdaten und das Schicksal eines Aacheners oder einer Aachenerin eingraviert sind, die dem Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Weitere Infos: www.wgdv.de

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Das Presseamt teilt mit: Ein Hotel und zwei Wohnhäuser entstehen bis Mitte 2017 auf einem 5000 Quadratmeter großen Eckgrundstück an der Ecke Krefelder Straße/Merowingerstraße (Gelände altes Tivoli-Stadion). Oberbürgermeister Marcel Philipp stellte das Projekt kürzlich mit Vertretern der Firma DAixKo GbR, einem Zusammenschluss der Firmen Derichs & Konertz und AIXACT Immobilien, und den verantwortlichen Architekten vor.

Neuere, große Gebäude in Aachen sehen ja eigentlich alle gleich aus. Eine Uniformität, die mir gefällt. Oben: Franzstraße, unten: Zollernstraße. Ganz unten: Studentenwohnanlage in der Rütscher Straße

Der Planungsentwurf für das Hotel stammt vom Architekturbüro Benthem Crouwel (BC): 164 Zimmer, ungewöhnliche, lamellenartige und purpurfarbene Fassade. Purpur wirke kostbar und außerordentlich angenehm, sagte der Architekt. Das neue Hotel wird einmal von der Kette „Hampton by Hilton“ betrieben – im Drei-Sterne-Bereich.

Hinter dem Hotel entstehen noch zwei Wohnhäuser mit 34 Wohnungen, von denen acht öffentlich gefördert sein werden. „Die Wohnungen sind 60 bis 150 Quadratmeter groß“, erklärte der Aachener Architekt Manfred Hammers, der die beiden Wohnhäuser geplant hat. Im Erdgeschoss: großzügige Gärten. In den oberen Etagen: Penthouse-Wohnungen mit einem Panoramablick auf den Lousberg und in die Soers.

Es wird eine gemeinsame Tiefgarage (für 91 Fahrzeuge) für Hotel und Wohnungsbau geben. Erschlossen wird das Hotel zum einen durch eine Vorfahrt an der Merowingerstraße, zum anderen durch die Tiefgaragenzufahrt, die sich im Baugebiet Alter Tivoli befindet. „Die Bauarbeiten für Hotel und Wohnhäuser sollen zum Jahreswechsel 2015/16 beginnen“, sagte laut Presseamt Dieter Laskowski vom Bauunternehmen Derichs und Konertz. Die Wohnhäuser sollen bis Ende 2016 fertig gestellt, das Hotel Mitte 2017 eröffnet werden. Die Investoren gehen von einem Kostenvolumen von rund 22 Millionen Euro aus.

Auf dem Sportplatz an der Adenauerallee, in der Nähe vom Hotel Buschhausen,  sollen 57 Container für Flüchtlinge aufgestellt werden Die Anwohner haben sich zu einer Bürgerinitiative formiert. Sie fordern, die Flüchtlinge in festen Wohngebäuden unterzubringen.

Das ist der Sportplatz, aber von der genau anderen Seite aus fotografiert.

Weit weniger turbulent als bei der Sondersitzung ging es im Rat der Stadt zu, als die Unterbringung von Flüchtlingen zur Diskussion stand. Wieder füllten Bürgerinnen und Bürger alle Zuschauerplätze. Beschlossen wurde, dass 57 Container gemietet und auf dem Sportplatz an der Aachener Adenauerallee aufgestellt werden (Foto: oben).

Beschlossen wurde weiterhin, dass 33 Container (für 50 Personen)  gekauft und in der Laachgasse in Haaren aufgestellt werden. Die Formation wird  ein dreigeschossiger Riegel sein.

Außerdem bestimmten die Politiker (alles gegen die Stimmen der drei Vertreter der Piratenpartei), dass auf dem Parkplatz Kronenberg/Gemmenicher Weg zwei dreigeschossige Riegel gekauft und aufgestellt werden, nämlich 57 Container für genau 78 Menschen.

Wer an dem Sportplatz entlang spaziert. dem begegnet dieses Ungeheuer.

Die Gegend um den Sportplatz ist idyllisch (s. Foto: links). Weit und breit sind keine Geschäfte zu sehen, zum Einkaufen muss man mit dem Auto nach Burtscheid fahren. Die Anwohner hatten in einer Stellungnahme den Vorschlag gemacht, die Flüchtlinge in diesem Gebäude (s. unten) einzuquartieren. Das Gebäude müsste aber dann noch hergerichtet werden. „Dauert drei Jahre“, so der zuständige Mitarbeiter der Stadtverwaltung in der Sitzung des Rates. Doch man kann sich auch auf die Suche nach Gebäuden machen, die zwar leer stehen, aber innen noch funktionsfähig sind.

Steht seit Jahren leer und war mal die Unterkunft einer Verwaltung, welche, ist mir entfallen. Das Bauwerk soll jetzt innen komplett zerstört sein. Davon konnte ich nichts erkennen.

Noch ein Blick auf das Gebäude in Nähe der Adenauerallee, das die Anwohner für die Flüchtlinge im Auge hatten und vielleicht auch noch haben. Warnung: Es ist absolut verboten, so nah an das Teil heranzugehen.

Da ich heute auch an der Nizzaallee zu tun hatte, fiel mir dieses Gebäude der RWTH ins Auge: Komplett leer.

Steht leer und wäre eventuell auch als Unterkunft für Flüchtlinge geeignet? Die Nähe zu Geschäften und der Innenstadt wäre auch von Vorteil.

Zurück zur Sitzung des Stadtrates. Der Vertreter der AfD fiel auf, weil er betonte, es müssten viel schneller diejenigen zurückgeführt werden, die zwar vor Hunger und Elend nach Aachen geflüchtet seien, aber nicht anerkannt werden.  Harald Baal, Fraktionschef der CDU, wies den AfDler sofort in die Schranken. Alle Flüchtlinge würden gleich behandelt, es werde nicht nach Herkunftsländern unterschieden und allgemein werde ganz nach Recht und Gesetz verfahren.

Bei der Debatte um Flüchtlinge melden sich immer auch die Vertreter vom rechten Rand zu Wort. Im Rat von Aachen gefällt mir, dass der menschenverachtende Tenor der Argumente stets sofort offengelegt und zurückgewiesen wird. Prima.

Das sagte Marc Teuku im Rat der Stadt (am 24. Juni) 

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Aachen. Im Rathaus wird um menschenwürdige Lösungen für ihre Unterbringungen gerungen. Bürgerinnen und Bürger bestehen darauf, an den Planungen beteiligt zu werden.

Das hatten sich die Bürger auch anders vorgestellt: Gestern (23. Juni) besuchten sie eine wichtige Sondersitzung zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen in Aachen“. Im Ratssaal mussten sie sich vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Harald Baal, Vorwürfe bezüglich ihres Sprachgebrauchs anhören. Baal stellte die Menschen, die für Flüchtlinge Häuser statt Container fordern, in die rechte Ecke. Es blieb einem fast das Herz stehen und Atemschwierigkeiten stellten sich ein, so ungeheuerlich waren die Vorwürfe.

Es ging um die Fragen: Wo sollen über 1000 Flüchtlinge, die noch kommen, wohnen? Werden Container aufgestellt, und was wird das kosten? Zunächst gab es von Seiten der Verwaltung unter anderem Fotos von Containern in Burtscheid, wo 20 Minderjährige, die allein nach Aachen gekommen sind, drin wohnen. Diese Vorzeige-Container sind wirklich eine hinnehmbare Unterkunft.

Aber es soll keiner glauben, dass die 50 Container, die demnächst auf dem Sportplatz Adenauerallee aufgestellt werden, und die anderen Container, die noch kommen, auch nur in etwa ähnlich sein werden zu dem, was in Burtscheid zu besichtigen ist. Da werden sich die Leute noch umschauen, wenn Ende des Jahres über 100 Erwachsene in 3-Etagen-Containerbauten leben. Es ist nicht fair den Menschen zu erklären, es würde alles so nett ausgestaltet wie für die Minderjährigen.

Die 2 Piraten Udo Pütz und Marc Teuku (Foto: s. unten) haben im Ausschuss versucht, sich für Unterbringung in

Kleiner Werbeblock. Das Egmont befindet sich in der Pontstraße in der Nähe vom Markt.

leerstehenden Kasernen und Klöstern stark zu machen und sofort Leichtbauhäuser wie in Münster da zu errichten, wo laut Stadtverwaltung sowieso sofort gebaut werden kann. Die Piraten erhielten Applaus von den Zuschauern, von den übrigen Politikern wurden sie verbal niedergemacht.

Ein Ex-ProNRWler (rechte Splitterpartei) meinte, das Problem sei unlösbar und es würden immer mehr und mehr und mehr Flüchtlinge kommen. Was Quatsch ist. Es handelt sich um ein Problem, das lösbar ist, wie schon nach dem Krieg in Deutschland mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen und integriert wurden. In Aachen, der Stadt von den beiden großen Hilfswerken Missio  und Misereor, wurden schon weit schlimmere Lagen bewältigt.

Schwierig, aber nicht hoffnungslos ist die Lage: Aachen mit seinen 56.000 Studierenden ist sozusagen ausgebucht. Die Stadt gehört zu den Kommunen, in denen ab Juli die Mietpreisbremse bis 2020 gilt. 975 Flüchtlinge sind bereits in Aachen. Bis Ende des Jahres könnten es insgesamt 2200 sein. Manche dürfen arbeiten, werden aber wohl keinen Arbeitsplatz finden.

Es ist eine Riesenherausforderung, und im Grunde möchten alle  – die Bürgerinnen und Bürger,  die Politiker, der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung – akzeptable Lösungen. Heute, im Rat, wird weiter darum gerungen.

Meine Darstellung ist subjektiv. Bildet euch über die gestrige Sitzung eine eigene

Udo Pütz (l.) und Marc Teuku, für die Piratenpartei im Rat der Stadt Aachen aktiv.

Meinung und lest als Kontrast die Berichte in den 2 Aachener Tageszeitungen. Zum Beispiel im Café Egmont (Pontstraße)  gibt es beide Zeitungen. Heute wird das Thema in der Ratssitzung behandelt. Wenn ich wieder einen Sitzplatz bekomme, werde ich wieder aus der Sitzung twittern. Wie gestern unter @feuertinte

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Hier bringe ich der Vollständigkeit halber das, was das Presseamt der Stadtverwaltung als Ergebnis der Sitzung offiziell mitgeteilt hat. Das sind natürlich nur die Ergebnisse und nichts zum Atmosphärischen:

„Nach intensiver Diskussion haben heute Abend (23. Juni 2015) der städtische Sozialausschuss, der Finanzausschuss sowie der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss dem Rat der Stadt Aachen empfohlen, der Vorgehensweise der Verwaltung zur Deckung des Wohnbedarfs für Flüchtlinge zuzustimmen und die finanziellen Mittel für eine kurzfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Containern deckungsfähig im Haushalt einzuplanen.   

Entsprechend sollen 90 mobile Wohneinheiten zum Ankauf ausgeschrieben werden. Davon werden zunächst 33 Container, die Platz für ungefähr 50 Menschen bieten, an der Laachgasse in Haaren aufgestellt. 57 Container, die 78 Menschen beherbergen können, sollen in einem zweiten Schritt nach dem Vorschlag der Verwaltung auf den hergerichteten Parkplatz Kronenberg/Gemmenicher Weg gestellt werden. Die Verwaltung schlägt weiter vor, 57 Wohncontainer anzumieten, die dann auf dem Sportplatz an der Adenauerallee stehen könnten. Darüber hinaus soll die Standortfrage außen vor bleiben und je nach aktueller Lage entschieden werden. 

In der Sondersitzung wurde erläutert, dass je 24 Wohncontainer und drei Allgemeincontainer einen Bebauungsriegel bilden. In jeden Riegel sind Wohnungen unterschiedlichster Größenordnungen geplant. An der Laachgasse in Haaren ist momentan ein dreigeschossiger Riegel geplant, am Kronenberg zwei dreigeschossige Riegel. Über die Anordnung der Container an der Adenauerallee  wird noch beraten. 

Sozialdezernent Dr. Manfred Sicking betonte noch einmal, dass das Aufstellen von Wohncontainern in Aachen ebenso wie die Herrichtung von Turnhallen eine reine Übergangslösung bis zur Bereitstellung von permanentem Wohnraum sei. „Die Schaffung von neuem Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen hat unsere absolute Priorität, braucht aber einen längeren Vorlauf. Zur Deckung dieses Bedarfs reichen aber die zur Verfügung stehenden Wohnungsbestände in der Stadt nicht aus“, so Sicking.

Bedingt durch die weltweite Flüchtlingssituation werden in den kommenden Monaten zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland und damit auch nach Aachen kommen. In Aachen sind aktuell rund 980 Flüchtlinge untergebracht. Unter anderem ausgehend von der Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und unter Berücksichtigung weiterer Einflussfaktoren – Aufnahme unerlaubt eingereister Menschen, Aufnahmen aus des Aufnahmeprogrammen des Bundes, Aufnahmen aus dem Resettlementverfahren sowie laufende gesetzliche Entwicklungen – rechnet die Stadt bis Ende des Jahres aber insgesamt mit bis zu 

2 200 unterzubringenden Flüchtlingen. Auch im kommenden Jahr 2016 erwartet die Verwaltung einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Sie kalkuliert einen Nettozuwachs von 50 Menschen pro Monat ein, so dass zum Jahresende 2016 durchaus 2 800 Flüchtlinge oder mehr in Aachen leben könnten.“

Aus der Zeitung haben sie von dem Vorhaben erfahren. Und sofort haben sie sich zu einer Bürgerinitiative (BI) zusammengeschlossen: Aachener, die rund um den Sportplatz Adenauerallee wohnen und die dort geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Containern für „eine unmenschliche und menschenunwürdige Form der Behausung“ halten.

Auf neun Seiten wendet sich die neue BI, die sich den sperrigen Namen „Bürgerinitiative Heidbendenstraße/Kornelimünsterweg/Adenauerallee“ gegeben hat,  an die Öffentlichkeit. Unter anderem ist in der Stellungnahme zu lesen:

„Die oft traumatisierten und schwer belasteten Flüchtlinge kommen aus Kriegs- oder Notstandgebieten, haben fürchterliche Odysseen auf ihrer Flucht nach Deutschland meist über ein bis zwei Jahre erlebt und sollen nun hier in engen Containersiedlungen auf engstem Raum ghettoisiert zu 80 und eventuell zukünftig auch bis zu 160 Menschen an der Adenauerallee auf einem derzeit unbefestigten Sportplatz leben.“

 

Und weiter heißt es da:

„Wir machen die Entscheidungsträger der Stadt schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir die entsprechenden Stellen dafür haftbar machen, sollten Flüchtlinge, die in einer solchen campingähnlichen Massenunterkunft eingepfercht werden, oder auch Sozialarbeiter zu Schaden kommen!“

Statt der Unterkunft in Containern auf einem Sportplatz bevorzugt die BI die Unterbringungen der Menschen „direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite“ in einem großen, leerstehenden Gebäude des ehemaligen Landesstraßenbauamt. Die beiden Unterzeichner des Textes, Stefan Lindner und Dr. Christiane Rütgers, verlangen, dass die Stadtverwaltung zumindest einmal genau prüft, ob in den genannten Räumen (nach entsprechender Herrichtung) Menschen wohnen können.

Der Text schließt mit den Worten: „Wir sind bereit für ganz Aachen ein Bürgerbegehren und auch einen Bürgerentscheid umzusetzen, damit alle Aachener über eine Containerlösung für Flüchtlinge entscheiden dürfen!“

Hier wegen der Brisanz des Themas und um nichts vorzuenthalten die Stellungnahme im Wortlaut für alle, die die nötige Zeit zum Lesen haben:

Bürgerinitiative

Heidbendenstraße/Kornelimünsterweg/Adenauerallee

Bürgeranliegen zur Planung von Containersiedlungen für Flüchtlinge in großem Maßstab zur Lösung des Unterbringungsproblems für die nächsten 3-5 Jahre. 

Containersiedlung Sportplatz Adenauerallee mit anfangs 57 Containern und 80 Menschen und Ausbaufähigkeit zweigeschossig auf 114 Container mit 160 Menschen

nachdem wir erst Freitag, den 12.06.2015, aus der Presse erfuhren, dass eine Unterbringung in Containern der bis zum Jahresende in Aachen ankommenden Flüchtlinge neben Haaren und Kronenberg auf dem Sportplatz Adenauerallee geplant ist, hat sich innerhalb der letzten Woche eine schnell wachsende Bürgerinitiative gebildet, die die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern für eine unmenschliche und menschenunwürdige Form der Behausung hält.

Totale Überforderung der verantwortlichen Sozialarbeiter wegen Betreuerschlüssel

Gerade in den Erstunterkünften muss den Menschen, die oft kein Wort Deutsch können, neben der menschlichen Komponente zum Einfinden in den Alltag von Grund auf alles erklärt werden. Die Kinder der Familien brauchen Kindergarten- oder Schulplätze, was wie für viele andere organisatorische Maßnahmen viele Telefonate erfordert und von einem Sozialarbeiter/in unmöglich zu bewältigen ist.

Wir machen die Entscheidungsträger der Stadt schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir die entsprechenden Stellen dafür haftbar machen, sollten Flüchtlinge, die in einer solchen campingähnlichen Massenunterkunft eingepfercht werden, oder auch Sozialarbeiter zu Schaden kommen! 

Flüchtlingsrat NRW sagt NEIN zu Containern

„Der Flüchtlingsrat NRW fordert grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung“ und besonders „Familien sollten möglichst zeitnah in Wohnungen untergebracht werden“.(S.34)

Die unverhältnismäßig starke Ballung von bis zu geplant mehr als 500 Flüchtlingen auf drei Containerplätzen ist eine Lösung, die den Menschen in diesen eng bebauten Grundstücken das Leben zu einem neuen – aber nun unerwarteten – Albtraum machen.

Städteplanerisch steht zudem die Ansiedlung von 80 bis 160 Menschen auf dem Sportplatz Adenauerallee in einem krassen Missverhältnis zu der zum Beispiel sofort angrenzenden Heidbendenstraße mit etwa 65 Anwohnern wie auch den anderen umliegenden Bereichen.

Wir verstehen nicht, dass die Stadt das sich selbst gesetzte Ziel von maximal 50 Personen pro Standort (laut Stadtverwaltung Aachen, Konzeptpapier vom 16.06.2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen, Kap. 2.2 Die Parameter) schon bei den ersten drei Containerdörfern massiv überschreitet und fast verdoppelt! und so Flüchtlinge und umliegende Bevölkerung auf dem Ziel zu einer erfolgreichen Integration total überfordert.

Untersuchung zur infrastrukturellen Versorgung der Flüchtlinge 

Wir fordern die Vertreter der Stadt auf, eine Studie zur infrastrukturellen Versorgung der Bewohner der Containersiedlung an der Adenauerallee anfertigen zu lassen. Zwar ist das Geschäftsviertel in Burtscheid in etwa 1,5 Kilometern Entfernung mit einem Fußweg von 22 Minuten (eine Strecke) erreichbar, bietet jedoch nur hochpreisige Geschäfte (mit einem Lebensmittelgeschäft von Kaisers), das für eine Flüchtlingsfamilie auf Dauer unerschwinglich ist.

Umfassende Information der Anwohner im Viertel und Wahrung der Verhältnismäßigkeit zur angrenzenden Wohnbevölkerung 

Wir erwarten – da die Anwohner, die einen großen Teil der Integration der Menschen mittragen sollen – eine umfängliche Einbindung und vollständige Offenlegung aller geplanten Maßnahmen! Wir fordern Einblick in die vorliegenden Schätzungen und Pläne zur Auslastung des Sportplatzes Adenauerallee mit Containern und ihre geplante Anordnung auf dem Platz sowie die mögliche geplante Maximalbelegung. 

Ein gravierender Eingriff in ein Wohngebiet und weitreichende städtebauliche Entscheidungen erfordern ein Planungsverfahren mit der Einbeziehung aller Anwohner und abwägender Entscheidungen. Die Aufstellung der Container soll hingegen auf Grundlage einer kurzfristig veröffentlichten Entscheidung der Verwaltung erfolgen, ohne dass den Betroffenen auch nur die Gelegenheit gegeben wurde sich zu äußern.

Der Sportplatz ist in dem Bebauungsplan Nr. 516 als „Sportgelände“ festgesetzt; im Übrigen sind eine Grünfläche und ganz überwiegend ein reines Wohngebiet festgesetzt. Wir behalten uns daher vor, eine Entscheidung zur Aufstellung der Container auf dem Sportplatz auf seine Rechtmäßigkeit und die Beachtung der planungsrechtlichen Vorgaben überprüfen zu lassen.

Bisher fühlen sich die Bewohner des Stadtviertels absolut  „überfahren“ und aus den Entscheidungen der Stadt ausgeschlossen. Eine verhältnismäßig an das umliegende Viertel in der Bevölkerungszahl angepasste Gruppe von Flüchtlingen könnte problemlos aufgefangen und unterstützt werden.

Wir verweisen hierbei auf die Einbindung der 16 Container mit zwei Wohngruppen zu je 10 Jugendlichen in das Viertel an der Karl-Marx-Allee. Diese von der evangelischen Kirche exzellent betreute Gruppe jugendlicher Flüchtlinge, wurde mit einem Betreuerschlüssel von 4,7 (!) Stellen pro 10 Jugendlichen sehr gut in das Viertel eingebunden und wird von der umliegenden Bevölkerung tatkräftig unterstützt.

Wahrung der Anforderung zum Schutz der Kaltluftschneise entlang des Gillesbaches

Auch die umwelttechnischen Auflagen der bisher über Jahrzehnte gut geschützten weiträumigen Kaltluftschneise entlang des Gillesbaches muss weiterhin gewahrt werden!

Nach dem gesamtstädtischen Klimagutachen der Stadt Aachen von Juni 2001 befindet sich das Sportplatzgelände in einem Kaltluftstrom für die Innenstadt mit einer wichtigen Versorgungsfunktion. Angesichts der übrigen sehr restriktiv gehandhabten Zulassung einer Bebauung in solchen Bereichen ist auch hier die Bedeutung dieser Freifläche für das Klima zu wahren. Nach der Begründung zum Bebauungsplan „Kornelimünsterweg/ Fuchserde“ Nr. 908A ist eine bauliche Verdichtung möglichst zu vermeiden. Eine Bebauung/Versiegelung entlang des Bachtals ist „streng abzulehnen“.

„Die Kaltluftschneisen, durch die Frischluft in die Stadt strömt, werden von Neubauten freigehalten.“ (siehe aktuelle Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Aachen)

Keine Ablehnung zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen im Viertel seitens der Anwohner 

Die Bewohner um den Sportplatz Adenauerallee wollen hiermit nochmals ausdrücklich betonen, dass sie eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Viertel in keiner Weise ablehnen. 

Jedoch sollte die Unterbringung menschenwürdig in festen Gebäuden mit ausreichend Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten erfolgen. Die Witterungsbedingungen in Aachen erfordern für die zu unterbringenden Menschen und Familien trockene und geschützte Wohnräume, in denen sie auch in den langen verregneten, kalten Wintermonaten (Oktober bis Mai) ein wirkliches Zuhause finden können.

Leerstehendes gegenüberliegendes Landesstraßenbauamt für Flüchtlinge renovieren 

Daher fordern wir als Alternative die Renovierung des direkt gegenüberliegenden großen Gebäudes vom Landesstraßenbauamt (von Straßen NRW der Bundes- und Landesimmobilien/BLB) an der Adenauerallee/Ecke Karl-Marx-Allee, das der Stadt Aachen zur Zeit über einen Bieterwettbewerb im Vorkaufsrecht zur Verfügung steht. Weder die RWTH noch die FH haben Bedarf angemeldet, so dass der Weg zur Unterbringung der Flüchtlinge hier frei wäre.

Dieses leerstehende Gebäude bietet ausreichend Platz zum Wohnen und für  Gemeinschaftsräume, um den Flüchtlingen bei der Erstaufnahme eine vernünftige neue „Heimat“ bieten zu können. Vor allem auch für die Kinder der Familien könnten hier Spielmöglichkeiten in Innenbereich und sogar Räume zum Erwerb der ersten deutschen Sprachkenntnisse angeboten werden. Abgesehen von dem gewaltigen Verwaltungsaufwand für diese Menschen, der hier durch die Sozialarbeiter in ausreichend großen Büroräumen in einer vernünftige Arbeitssituation umgesetzt werden kann. Um das Gebäude gibt es auf dem Grundstück große Freiflächen, die von den Bewohnern ebenfalls genutzt werden könnten.

Natürlich kommt in diesem Moment der Einwand der Stadtverwaltung, dass dieses Gebäude erst saniert werden müsste. Hier würden jedoch Steuergelder sinnvoll und langfristig investiert, die hohen Mieten für die primitiven Container mit 13,00 bis 15,00 Euro pro Quadratmeter würden nicht im Laufe von 3 bis 6 Jahren sinnlos verschleudert und den Menschen würde in einer für sie mit Abstand würdigeren Weise geholfen.

Alternative Übergangslösungen für Flüchtlinge statt Containern

Dr. Leo Löwenstein-Kaserne (ehemalige Gallwitz-Kaserne) wurde schon für Flüchtlinge genutzt

Als Übergangslösung bis zum Ende der Renovierungsarbeiten (ca. 3 Jahre) schlagen wir eine Unterbringung der Flüchtlinge in der am Kornelimünsterweg 27 gelegene Dr. Leo Löwenstein-Kaserne (Gallwitz-Kaserne) mit seiner großen Vielzahl an Gebäuden vor. Da dort schon Flüchtlinge untergebracht worden sind, sollte es doch möglich sein, die bis Ende des Jahres 2015 benötigten Plätze für 80 Menschen mit einem Wohnraumbedarf als Familien von ca. 26 – 30 Einheiten für drei Jahre zu schaffen!

Das Gelände könnte auch unterteilt werden, um die heute schon stark eingeschränkte militärische Nutzung nicht zu stören. Das großflächige Grundstück hat bereits vom Kornelimünsterweg aus zwei Zufahrtsmöglichkeiten, es gibt Gebäude mit ausreichend sanitären Einrichtungen und zudem großen Freiflächen für Sportmöglichkeiten. Gegenüber liegt eine Turnhalle mit Tennisplätzen des ATV, so dass auch für Kinder und Jugendliche weitere Freizeitaktivitäten angeboten werden könnten.

Hier ist jedoch nun auch die Aachener Politik gefragt, der Stadtverwaltung unterstützend zur Seite zu stehen. Außergewöhnliche Notlagen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, bei denen Bund, Länder und Kommunen eng zusammen arbeiten müssen. Es ist eine Entscheidung aller, die Flüchtlinge aufzunehmen. Daher muss man konsequent auch den zweiten Schritt gehen und menschenwürdige Lösungen finden!

Wir fordern die Politiker Aachens eindringlich auf, eine klare Offenlegung der Bundeswehr zur Nutzung und Auslastung dieser Kaserne anzufragen und im Rahmen der derzeitigen Notstandssituation eine teilweise und zeitnahe, zeitlich begrenzte Nutzung der Gebäude zu fordern. Es gibt schon andere Flüchtlingsdörfer in ehemaligen Bundeswehrunterkünften und Kasernen, daher sehen wir keinen Grund, warum in dieser Kaserne keine menschenwürdige Übergangslösung zu verwirklichen wäre.

Unverhältnismäßig hohe Kosten für eine primitive und menschenunwürdige Containerlösung

Außerdem fordern wir die umfassende und vollständige Offenlegung der Kosten, die die Erschließung und Bebauung des Sportplatzes an der Adenauerallee sowie die Mietbindung über drei Jahre für 57 Container (je Container 3×6 Meter Grundfläche) mit insgesamt 1026 Quadratmetern verursachen. Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt der Quadratmeterpreis für Mietcontainer bei 13,00 bis 15,00 Euro je Monat, so dass wir hier von einer Summe pro Jahr von 160.056,00 Euro (13,00 €/qm) bis zu 184.680,00 Euro (15,00 €/qm) ausgehen müssen.

Das heißt bei einer Mietbindung von drei Jahren kostet diese Containerlösung den Steuerzahler für die nächsten drei Jahre bis zu 554.040,00 Euro Miete, wobei das Aufstellen der Container, die infrastrukturelle Erschließung des Sportplatzes und die zumindest teilweise Versiegelung der Flächen nicht mit ein berechnet sind (die Container brauchen feste Bodenbedingungen und die Familien müssen zumindest halbwegs ohne im Matsch zu versinken in ihre Behausungen kommen). Der abschließende Rückbau der Containersiedlung ist eine weitere Kostengröße, die in die Kalkulation mit eingehen muss.

Die Herrichtung des Grundstückes kostet zwischen 250.000,00 Euro und 400.000,00 Euro, wobei eher der Höchstsatz anzusetzen ist, da der gesamte Sportplatz auch von erheblicher Kontamination betroffen war. Es ist ein Bodengutachten unbedingt zu erstellen, um die Flüchtlingsfamilien nicht einer Wohnsituation auf gesundheitsschädlichem Boden auszusetzen. Dies ist vor dem Beschluss über die Ausschreibung der Anmietung der Container zu erstellen, da anderenfalls nicht bestimmt werden kann, welche Kosten auf die Stadt und damit auf die Steuerzahler zukommen!

Weitere Gutachten zur Standfestigkeit des Bodens etc. werden zusätzliche Kosten verursachen, so dass wir für drei Jahre Übergangslösung am Sportplatz Adenauerallee schnell mit einem Kostenaufwand von mehr als 1 Million zu rechnen haben. Sollten Sie davon ausgehen diese Lösung kostengünstiger umzusetzen, dann erstellen Sie bitte eine genaue Kalkulation und stehen als politischer Entscheidungsträger mit Ihrem Namen zu der Einhaltung der Finanzierung.

Weitere Alternativen als Übergangslösung ohne Containerghettos

Es ist nicht zu verstehen, dass die primitive Unterbringung der Flüchtlinge zu diesen enormen Kosten von der Stadt finanziert werden soll! Warum wird nicht ein weiterer Aufruf zum benötigten Wohnraum in der Stadt an Hausbesitzer und Gewerbeimmobilienbesitzer gestartet, um alternative und geschützte Unterbringungen zumindest übergangsweise zu schaffen? Diese Wohnungen werden bei einem durchschnittlichen Mietspiegel in der Stadt Aachen von 6,00 bis 8,00 Euro pro Quadratmeter sicher unter den Quadratmeterpreisen der Mietcontainer zu finden sein. Damit belaufen sich die Kosten zu einer angemessenen und vernünftigen Unterbringung auf maximal die Hälfte im Vergleich zu den Containern an der Adenauerallee, insbesondere da Erschließungskosten, Gutachten etc. eingespart werden können.

Eine Alternative bezogen auf die uns vorliegenden Daten der Stadt mit 80 Flüchtlingen und durchschnittlich 3 Personen pro Wohneinheit bedeutet die Anmietung von weiteren 26 bis 30 Wohnungen, was auch im Hinblick auf den angespannten Finanzhaushalt der Stadt unbedingt zu berücksichtigen ist.

Verkauf der Baugrundstücke entlang der Heidbendenstraße auf dem Sportplatz und Schutz der Kaltluftschneise am Gillesbach

Sollte es bis zur Schaffung menschenwürdigem Wohnraumes günstigere und trotzdem witterungsbeständigere, solide Unterkünfte für die Flüchtlinge geben, könnte einerseits Geld eingespart und zudem der Sportplatz entlang der Heidbendenstraße als hochwertige Baugrundstücke in guter Wohnlage zum Verkauf gebracht werden. Dieser Gewinn von mindestens 1,2 bis 1,5 Mio. Euro könnte zudem in die Sanierung des gegenüberliegenden Gebäudes einfließen. Die großräumige Kaltluftzone um den Gillesbach wird ebenfalls erhalten und im Rahmen der klimatechnischen Auflagen geschützt. Zusätzlich stehen der Stadt vom Bund ab 2016 weitere 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Nutzung schon erschlossener städtischer Flächen für den Übergang in kleinen Einheiten

Warum muss die kostenintensive Erschließung eines Sportplatzes für drei oder auch sechs Jahre in Erwägung gezogen werden? Wenn auch schon von der Stadt gut erschlossene Flächen wie zum Beispiel im Gewerbegebiet Aachen-Brand/Nordstraße mit einer Größe von rund 40 bis 50 Fußballfeldern zur Verfügung stehen. Sogar die infrastrukturelle Anbindung mit Aldi, Netto, Bäckereien und weiteren Einkaufsmöglichkeiten ist für die Menschen mit Abstand einfacher.

Entscheidung der Politiker zur Containerlösung für Aachen muss überdacht werden

Es ist eine grundsätzliche weitreichende politische Entscheidung, die im Stadtrat am Mittwoch, den 24.06.2015 für Aachen und seine Bevölkerung, aber vor allem für die Lebens- und Wohnsituation einer Vielzahl von traumatisierten, oft kriegs- und fluchtgeschädigten Menschen und Familien getroffen wird.

Wir sind bereit für ganz Aachen ein Bürgerbegehren und auch einen Bürgerentscheid umzusetzen, damit alle Aachener über eine Containerlösung für Flüchtlinge entscheiden dürfen!

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Hier noch die Vorlage der Stadtverwaltung zu dem Thema. http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=13793

Das steht fest: Die Flüchtlinge kommen in großer Zahl. Da sollte jede Initiative unterstützt werden. So hat jetzt für die Piratenpartei Marc Teuku einen Antrag eingereicht (das dürfen Fraktionen machen). Beantragt wird immer, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung etwas machen sollen, was der jeweiligen Fraktion gerade wichtig ist. Der Antrag wurde behandelt. Teuku schreibt dazu:

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Initiative „Flüchtlinge willkommen“ ist nicht willkommen in Aachen

Heute durfte ich zum ersten Mal als beratendes Mitglied am Integrationsrat teilnehmen, denn unser Ratsantrag zur Unterstützung der Initiative „Fluechtlinge-willkommen.de“ stand auf der Tagesordnung. Normalerweise haben wir Ratsmitglieder kein Rederecht in „fremden“ Ausschüssen. Da wir aber Antragsteller waren, durften wir Piraten an der Sitzung beratend teilnehmen.

Die Stadtverwaltung hat zu unserem Antrag Stellung bezogen: Es wird moniert, dass sich der Verein „Flüchtlinge willkommen“ kritisch äußert zum Umgang öffentlicher Stellen mit Flüchtlingen und ferner in Bezug auf die Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe in der Sitzung angemerkt, dass Kritik an Behörden gerade nach den jüngsten Skandalen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in NRW gerechtfertig ist und dass es auch in Aachen noch großes Ausbaupotential gibt, was die Willkommenskultur betrifft.

Die Verwaltung merkte weiterhin an, dass die Initiative bisher lediglich 40 Vermittlungen (in Wohngemeinschaften) realisiert hat und damit „kein relevanter Vermittlungserfolg (für Aachen) zu verzeichnen“ sei. In der Sitzung habe ich erwidert, dass „Flüchtlinge willkommen“ gerade weiterentwickelt wird – mittlerweile wird sogar ein bezahltes Team eingesetzt, wodurch in naher Zukunft ein rasanter Anstieg der Vermittlungszahlen zu erwarten ist.

Ein weiterer „Trick“, den Verein in Misskrediit zu bringen war, ihn als Verein als Vermittler von illegalen Flüchtlingen darzustellen. Ich habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Initiative nicht als Prüfungsinstanz (Einwanderungsbehörde) sieht, und der Status der Menschen für sie deshalb irrelevant ist. Ich habe die Aussagen der Webseite zitiert und erläutert, dass die Formulierungen von einem Juristen überprüft worden sind und es von juristischer Seite keine Bedenken gibt. „Flüchtlinge willkommen“ und ich finden außerdem, dass kein Mensch illegal ist.

Mein letztes Argument für den Antrag war, dass hier eine Chance für Aachen vertan wird, die im Vorhinein der Sitzung gelobte Willkommenskultur in Aachen zu fördern. Auf meine Ausführungen gab es lediglich von Seiten der SPD eine Reaktion. Man würde unseren Antrag wunderbar finden, auch die Vorlagen der Verwaltung seien wunderbar und der Verein „Flüchtlinge willkommen“ sei ebenfalls wunderbar. Und so wird der Antrag wunderbar nicht umgesetzt.

Das Projekt „Flüchtlinge willkommen“ ist ein Vorzeigeprojekt , das Flüchtlinge mit einfachen Mitteln sehr gut in die Gesellschaft integriert und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugt. Leider jedoch nicht in Aachen. Nichtwunderbar!!!

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Soweit Marc Teuku und sein Bemühen um Flüchtlinge. Was illegal hier anwesende Flüchtlinge betrifft, so sei an den mutigen Leiter der Schule Aretzstraße, Manfred  Paul, erinnert. Er war der Erste, der illegal in Aachen lebende Kinder eingeschult hat in seine Hauptschule. Das durfte damals niemand wissen, viele wussten es aber doch und hielten die Klappe, zum Nutzen der Kinder. Wenig später ist der Schulleiter vom zuständigen NRW-Ministerpräsidenten hoch ausgezeichnet worden.

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Sehr lesenswert zum Text von Marc Teuku ist diese Kommentierung: http://www.derfriedri.ch/den-dom-kennt-ihr-aber-oder/