Postenschacher in Aachen? Piraten verlangen Auskunft

Die Piraten im Rat der Stadt Aachen kritisieren die geplante Ernennung des Aachener SPD-Ratsherrn Björn Jansen zum Geschäftsführer der Kur- und Badegesellschaft Aachen mbH. Jansen soll sich gegen 66 Mitbewerber durchgesetzt haben, wie Aachener Zeitungen jetzt berichteten. Die Fraktion der

Marc Teuku, Pirat im Rat, hat Zweifel und erhebt Vorwürfe.

Marc Teuku, Pirat im Rat der Stadt Aachen, hat Zweifel und spricht von  „Postenschacher“.

Piraten bezweifelt, dass Jansen, dessen berufliche Biografie bekannt ist, die Mitbewerber durch reale Vorzüge überflügelt hat. 

Der Aufsichtsrat habe – nach Ansicht der Piratenfraktion – mit seinem Vorgehen bei der Ernennung eines Mitglieds aus seinen eigenen Reihen eklatant Grundsätze von guter Unternehmensführung, aber auch von „Good Governance“ verletzt.

Zwar sei der Aufsichtsrat frei in seiner Entscheidung zur Besetzung der Geschäftsführung dieses städtischen Unternehmens. Die Öffentlichkeit verdiene es jedoch, so Marc Teuku für die Piraten, „zumindest zu erfahren, dass der nunmehr ausgewählte Kandidat bereits im Vorfeld im Rahmen politischer Entscheidungsfindung festgelegt wurde“.

Bereits im April war nämlich anonym ein Flyer (liegt vor) an die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen verschickt worden (und auf Twitter abgebildet worden), der die im Vorfeld bereits entschiedene Vergabe der ausgeschriebenen Stelle an Björn Jansen geradezu hämisch andeutet.

Deshalb sei die Vorgehensweise, so zu tun, als hätte eine auf fachlichen Kriterien beruhende, kritische Auswahl aus 66 Bewerbern stattgefunden, scheinheilig.

„In diesen Tagen, wo sich alle Welt über Korruption im Umfeld der FIFA aufregt, muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sein, dass eine eventuelle Vorteilsnahme und Vorteilsgabe manchmal bereits im Kleinen beginnt und diese auch bei uns möglicherweise noch an der Tagesordnung sind“, erklärte Teuku, der für die Piraten im Rat der Stadt sitzt.  

Und weiter: „Postenschacherei ist genau das, was die Politikverdrossenheit der Bürger speist“, so Teuku. „Das politische Kalkül steht im Vordergrund, Kompetenzen sind zweitrangig. Abgesehen davon ist es den 66 anderen Bewerbern gegenüber unredlich, sie chancenlos gegen einen politisch bereits erklärten Kandidaten antreten zu lassen.“

Die Piraten-Stellungnahme endet mit den Worten: „Wir fordern deshalb die an der Vergabe der Position beteiligten Fraktionen im Rat der Stadt Aachen auf, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu erklären.“

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wer telefoniert wann mit wem wie lange?

Bei der SPD in Bund und Land wird es ein bisschen spannend, und die Aachener Sozialdemokraten könnten dabei eine Rolle spielen.

Denn: Die Sozialdemokraten wollen auf einem kleinen Parteitag am 20. Juni über die elende Vorratsdatenspeicherung (VDS) abstimmen. Die Speicherung von unser aller Telefon- und Internetdaten stößt in Teilen der SPD auf Ablehnung. Der SPD-nahe netzpolitische Verein D64 hat sogar für eine Ablehnung des VDS-Antrags geworben.

Die Annahme des Antrags hätte eine anlasslose Totalüberwachung zur Folge. Die Daten sollen angeblich nur zur Aufklärung schwerer Verbrechen und unter strengen Vorgaben verwendet werden. Aber wer glaubt das schon?

Einen Musterantrag gegen die Wiedereinführung der VDS haben (nach D64-Angaben) im Vorfeld schon über 100 SPD-Gliederungen beschlossen, Aachen burtscheiddarunter die Landesverbände Berlin und Sachsen sowie große SPD-Unterbezirke wie Dortmund, Münster und Aachen.

100 Anträge gegen ein Gesetz von Justizminister Maas (SPD), das ist eine Menge.  Maas hat sich – obwohl er früher noch dagegen war – irgendwie plötzlich  überreden/überzeugen lassen, dass unser aller Daten usw. dringend doch gespeichert werden müssen. Sehr komischer Gesinnungswandel.

Ein Antrag von Sigmar Gabriel empfiehlt, dass am 20. Juni alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt werden sollen. Dass die SPD einmal etwas gegen ihren eigenen Minister beschließen würde, das wäre schon ein Wunder. Dort wird fast immer „von oben“ festgelegt, zu was die Basis ihre Zustimmung geben muss. Die Vereinbarung von Maas (SPD) mit Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Vorratsdatenspeicherung war z. B. vom SPD-Chef Sigmar Gabriel „angestoßen“ worden. Auf Deutsch: Gabriel hat Maas gesagt, wie er sich zur VDS stellen muss und das muss, von oben kommend, auch die Basis so absegnen.

Eine Ablehnung des Gesetzesvorschlages wäre daher für Gabriel eine schwere Niederlage. Und ist insofern auch höchst unwahrscheinlich.

Und natürlich: Richter, Anwälte und Wissenschaftler wollen von dieser massenhaften Speicherung der Daten nichts wissen. 300 Anwälte demonstrierten dieser Tage schon in Berlin dagegen. Gestern äußerte sich der Normenkontrollrat.

Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung entspricht nicht den Anforderungen an die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien. Das kritisiert der Nationale Normenkontrollrat in einer Stellungnahme, die vom Bundesrat veröffentlicht wurde. Nicht nachzuvollziehen sei auch, dass das Justizministerium keine Evaluierung zulassen will – diese sei „alles andere als entbehrlich“.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Von der Antoniusstraße in die Klappergasse

Haben Sie gerade 1,2 Millionen auf der hohen Kante? Falls ja: Sie könnten Immobilien in der Aachener Antoniusstraße kaufen, „alle langfristig an

Antoniusstraße Aachen

Ausriss. Zum Lesen einfach draufklicken

zuverlässige und zahlungskräftige Bordellbetriebe vermietet“. War jetzt jedenfalls in den Anzeigenteilen von Aachener Zeitungen (s. nebenstehenden Ausriss) zu lesen. Und ich dachte, der Bordellbetrieb in der Antoniusstraße wird demnächst eingeschränkt, weil die Straße zum Nikolausviertel gehört und das (nach Abriss des Parkhaus Büchel) quasi neu erfunden wird. . . Alles falsch?

(Ach ja, bevor spekuliert wird: Die Bauten, die jetzt verkauft werden, gehören nicht der Katholischen Kirche. Die befinden sich in der Straße an anderer Stelle.)
*

Wer im Kunst und Kulturzentrum (KuK) in Monschau die sagenhafte Ausstellung mit Fotos von Vivian Maier noch nicht gesehen hat, setzt sich am

vivian Maier Monschau

Nur noch wenige Tage zu sehen: Fotos von Vivian Maier in Monschau

besten unverzüglich ins Auto und fährt hin. Denn die Schau ist – einschließlich heute – nur noch 4 (vier!) Tage zu sehen. 120 Fotos einer der wichtigsten amerikanischen Fotografinnen des 20. Jahrhunderts sind dort zu sehen. Alle Kataloge zu der außerordentlich gut besuchten Ausstellung sind ausverkauft, der Eintritt ist frei. Öffnungszeiten: Heute und morgen von 14 bis 17 Uhr. Samstag und Sonntag von 11 bis 17 Uhr. Es lohnt sich. Schade: Auf dem Höhepunkt seines Erfolges werden dem KuK von der Städteregion die Mittel gekürzt.

*
Heute lohnt sich ein Blick in eine der beiden Tageszeitungen (lohnt sich öfter als ihr denkt). Da wird von einem neuen Film mit und über minderjährige Flüchtlinge berichtet. Viele Menschen wissen gar nicht, wie so eine „Flucht“ aussieht. Was diese Jugendlichen unterwegs alles tun mussten, um Stück für Stück weiterzukommen, wird dort angedeutet. Und in dem neuen Film wohl auch ansatzweise gezeigt. „Wenn ich gewusst hätte, was auf mich zukommt, ich hätte das nicht gemacht“, sagte mir ein junger Mann. Alle haben Probleme darüber zu sprechen, schämen sich, das ist mein Eindruck. Den Film werde ich mir anschauen. Die Premiere im Apollo ist ausverkauft.
*
klappergasse Aachen

Brötchentüte liefert Lektüre am Morgen.

Auch mal nett: Man sitzt beim Frühstück in der Klappergasse und auf der Brötchentüte teilt die Firma Nobis uns mit, wie die Klappergasse zu ihrem Namen kam.

*

In den Rat der Stadt Aachen wurde leider auch ein Mitglied der ultrarechten Splittergruppe „Pro NRW“ gewählt. Dieser vorerst aus dem Dienst entfernte Hauptkommissar (er klagt) ist nun aus seiner Partei ausgetreten. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Die Frage ist nur, ob sich der Mann den beiden AfD-Vertretern im Rat anschließt und zusammen mit denen eine Fraktion bildet – mit dann Anspruch auf Geld aus der Stadtkasse und Räume in der Stadtverwaltung?

*

Ein Tipp: Wer auf der Suche nach kostenlosen Bildern ist, sollte  sich auf http://pixabay.com/de/ umsehen. Ich habe dort zum Beispiel das untenstehende Foto  gefunden. Es zeigt einen armenischen Kreuzstein (Grabstein), Chatschkar genannt. Die Kunst der armenischen Steinmetze/Steinbildhauer bewundere ich sehr. 2006 habe ich an dem Wikipedia-Eintrag mitgearbeitet. Der ist mittlerweile richtig gut geworden. Bei der Wikipedia ist es ja so, dass an einem Text immer mehrere Menschen arbeiten. Freiwillig, ohne Geld zu bekommen stellen die Leute ihren Sachverstand und ihre Freizeit zur Verfügung. Toll, ne?

Wurden nach dem Genozid an den Armeniern zum Bau von Mauern verwendet: kunstvoll gearbeitete Grabsteine. Hunderte sind so erhalten.

Wurden nach dem Genozid an den Armeniern zum Bau von Mauern verwendet: kunstvoll gearbeitete Grabsteine. Hunderte sind so teilweise erhalten.

Übrigens: Danke allen, die mich auf irgendwelche Sachen hinweisen.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neues Gesetz ist ganz offensichtlich verfassungswidrig

SPD und CDU in Berlin haben im Eilverfahren und mitten in einem Streik ein Gesetz zusammengeschustert, das den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften eindämmen will. Streiks – die es ohnehin selten in Deutschland gibt –  sollen plötzlich erschwert werden. Das Gesetz ist so offensichtlich verfassungswidrig, dass einem die Worte fehlen. Wegen neun GDL-Streiks zum Verfassungsfeind werden? Das kann ja wohl nicht wahr sein! Und wer ist mit  Zustimmung wieder mittemang dabei? Die Aachener SPD-Abgeordnete Ulla Schmidt.

Weiß Ulla Schmidt nicht mehr, dass Streikrecht und Tarifautonomie ein ganz wichtiger Verfassungsgrundsatz sind? Die Löhne werden bei uns nicht vom Staat vorgegeben. Sie werden ausgehandelt. Das lernt man doch in der Schule. Löhne werden ausgehandelt zwischen Arbeitnehmern/Gewerkschaften und Arbeitgeber-Verbänden. Und zu den Verhandlungen gehört – als allerletztes Mittel – der Streik.

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Grundgesetz Art. 9, Absatz 3

Streiks sind Mist, unangenehm für alle Beteiligten. Und die neun Streiks der GDL waren wirklich übertrieben, die fand ich auch bescheuert. Aber deshalb ein Gesetz auf den Weg bringen, das gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt? Hallo? So, als würde dieses Land unentwegt durch Streiks komplett lahmgelegt? Warum diese Überreaktion? Warum stimmt Ulla Schmidt (und übrigens auch Dietmar Nieten, SPD, in Düren) dem so eilfertig und unterwürfig zu?

Die Ärzte haben mit ihrer kleinen Gewerkschaft gestreikt, weil sie in den Kliniken 24 Stunden und mehr am Stück arbeiten mussten. Infolge des Streiks wurden diese unhaltbaren Zustände verändert, zum Vorteil von Patienten und Ärzten.

Die Situation in Deutschland ist nicht so, dass man einen Verfassungsbruch begehen muss.

Die Leute (Ärzte, Piloten, Journalisten) fühlen sich von den großen Gewerkschaften nicht mehr vertreten, denn die großen Gewerkschaften sind von den Sozialdemokraten übernommen worden. Das sieht man schon (als Beispiel) in der Städteregion Aachen, wo Martin Peters Fraktionschef der SPD ist und zugleich einen wichtigen Posten in der hiesigen IG Metall innehat. http://www.spd-staedteregion-aachen.de/personen/21285/151831/Martin-Peters.html

Das neue Tarifeinheitsgesetz wird hoffentlich vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Richtervereinigung, Anwaltsvereinigung und diverse Wissenschaftler raten dazu. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erklärt: Mit dem Gesetz wird Verfassungsbruch begangen. http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/wissenschaftlicher-dienst-tarifeinheit-verstoesst-gegen-grundgesetz/11441546.html

1. Mit dem Gesetz muss festgestellt werden, welche Gewerkschaft in einem Unternehmen die meisten Mitglieder hat. Können Gewerkschaftsmitglieder gezwungen werden, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft zu offenbaren?

2. Ist bedacht worden, dass in den Firmen der Betriebsfrieden gestört wird, weil ein Kampf um Mitglieder beginnen wird?

3. Wenn kleine Gewerkschaften für ihre Mitglieder keine Vorteile herausholen dürfen: Ist bedacht, dass es in den Unternehmen schon längst keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit mehr gibt? Man muss sich nur mal in den Redaktionen umschauen, da sitzen Leute mit ganz unterschiedlichen Tarifen und Verträgen. In der Metall-Branche ebenfalls.

Liebe Leute, unsere Vorfahren haben doch nicht für dieses Grundrecht  gekämpft, damit dessen Wahrnehmung jetzt – ohne Not und auf Initiative der Sozialdemokraten – so dermaßen erschwert wird.

Als ziemlich mutig erweist sich in diesem Fall der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke, CDU, ebenfalls Bundestags-Wahlkreis Aachen. Hätte ich ihm ehrlich gesagt nicht zugetraut:

https://www.facebook.com/margret.vallot

http://www.rudolf-henke.de/rede-im-plenum-zum-tarifeinheitsgesetz

Nicht zuletzt sehr interessant: http://www.piratenpartei-nrw.de/2015/05/24/das-tarifeinheitsgesetz-ein-angriff-auf-unsere-demokratie/

(Der Text wurde am 25. Mai veröffentlicht und heute, 26. Mai, nochmals ergänzt/verändert)

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Piraten-Antrag zur technische Ausstattung der Aachener Schulen

Antrag aachen Piraten

Für die technische Ausstattung an Aachener Schulen ist die Stadt Aachen zuständig. Piraten wollen wissen, wie es um diese Ausstattung bestellt ist und warten schon seit Januar 2015 darauf, dass ihr Antrag von der Stadtverwaltung bearbeitet wird.

„Kaum besser als durchschnittlich“ so beurteilen anerkannte Experten die Computer-Kenntnisse und Fertigkeiten der deutschen Schüler in den 8. Klassen. Das ist traurig und bedeutet nichts Gutes für den Industriestandort Deutschland.

Wer in sich den Drang spürt, sich für Bildung, Kommunikation und Kommunikationstechnik zu interessieren, dem werden solche Meldungen in den Medien schon öfter aufgefallen sein. Meistens sind die deutschen Jugendlichen sogar „im internationalen Vergleich schlechter als der Durchschnitt“.

Nach meinen Beobachtungen liegt es daran, dass zu viele Lehrer nur sehr mangelhaft mit dem Internet umgehen können, und daran, dass die technische Ausstattung in den Schulen sowas von antik ist, es graust einen, wenn man sich das gelegentlich ansehen darf. Da müssten nun eigentlich die Lehrer nachgeschult werden und die technische Ausstattung zumindest mal erfasst werden. Ich bin sicher: Wenn klar wird, welchen Schrott man den Schülerinnen und Schülern zumutet, wird sich etwas bewegen.

Damit in Aachen der IST-Zustand der techn. Ausstattung einmal offenbar wird, haben die Piraten im Rat einen Antrag gestellt. Dies geschah vor mehreren Monaten. Seitdem ist Ruhe im Karton. Seltsam: Außer der Eingangsbestätigung liegt noch nichts vor.

klassenzimmer piraten Aachen

Ein Klassenzimmer in Kamerun – mit null Technik, wie ihr seht. (Danke Michael Sahm)

Gefordert wird in dem Antrag ein „IT-Kataster-Schulen“, das sich nicht nur auf die Schulen, sondern auch auf die außerschulischen Lernorte wie Jugendzentren, Medienzentren usw. bezieht. Und sollte wider Erwarten herauskommen, dass die Einrichtungen technisch fit sind, so könnte Aachen sich als moderner/zeitgemäßer Schulstandort positionieren, hätte damit anderen Standorten viel voraus.

Was erfasst werden sollte, sind folgende Geräte: PC, Notebook, Tablet-PC, Monitore, Drucker, Scanner, Kopierer, SmartBoard, digitale Audio- und Videoausrüstung (z. B. Kameras und Mikrofone), Computer-Aided-Manufacturing-Arbeitsplätze und Bausätze (RaspberryPI usw.).

Bezüglich der Software sollten erfasst werden: Betriebssysteme, Browser, E-Mail, Chat, Office-Pakete, Multimedia-Software, Lernsoftware, digitale Lernmittel, Sicherheit (Schadsoftware, Verschlüsselung) Verwaltungssoftware.

Zu dem Kataster gehört, dass festgehalten wird, wie die Schule ans Internet angebunden ist, ob es ein für alle freies WLAN gibt, Server, Router, Switch, Speicher, Kabel. Zudem: Gibt es Computer AGs? Gibt es Computerräume, IT-Beauftragte, hat die Schule eine oder mehrere Webseiten, greift man im Unterricht auf Facebook, Google+ und Twitter zurück?

Die Verwaltung müsste nun von den Politikern im Rat der Stadt den Auftrag bekommen, mit der Zusammenstellung des Katasters zu beginnen. Oder sich dazu äußern, warum sie damit partout nicht beginnen will. Die Angelegenheit lässt sich nicht von heute auf morgen erledigen, aber wer gar nicht erst anfängt, schafft am Ende natürlich überhaupt nichts.

Mein Eindruck ist, dass die Schulen in Düren technisch sogar besser aufgestellt sind als die in der RWTH-Stadt Aachen. Dabei könnte man den überforderten Aachener Lehrern schnell aushelfen, indem man Studenten für AGs anheuert. Das bietet sich in Aachen doch an. Klar ist auch, dass in manchen Schulen alle Schülerinnen und Schüler von zu Hause aus mit sehr guten technischen Geräten ausgestattet sind. Da gilt es, entsprechend zu reagieren und Doppelanschaffungen zu vermeiden.

Ob es der Sache nützt, wenn die Piraten-Fraktion im Rat mal nachfragt, wieso der Antrag nicht bearbeitet wird? Ich weiß es nicht. Den Antrag im Original findet ihr übrigens hier: http://msahm.piraten.ac/mein-ratsantrag-zur-technischen-ausstattung-an-aachener-schulen/

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

Amerikaner benutzen BND zur Industriespionage. Auch in Aachen?

Eine deutsche Behörde – ganz und gar von unser aller Steuergeldern finanziert –  hat für den amerikanischen Geheimdienst Personen und Unternehmen ausspioniert. Sind von dieser Wirtschaftsspionage auch Aachener Unternehmen und die Hochschulen betroffen?

Infrage kommen ja einige: die drei Aachener Fraunhofer Institute zum Beispiel. Am Standort Aachen arbeiten rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich daran, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen unterschiedlichster Größen und Branchen zu stärken: von der Automobilindustrie über die Medizintechnik bis hin zur Luft- und Raumfahrt.

Für RWTH war Wirtschaftsspionage schon immer ein Thema. Das zeigt eine Ausstellung über die Stasi, die noch bis zum 26. Mai im Gerichtsgebäude am Adalbertsteinweg in Aachen zu sehen ist.

Für die RWTH war Wirtschaftsspionage schon immer ein Thema. Das zeigt eine Ausstellung über die Stasi, die noch bis zum 26. Mai im Gerichtsgebäude am Adalbertsteinweg in Aachen zu sehen ist.

Da können die Amerikaner viel Forschungsarbeit sparen, wenn sie die Arbeitsergebnisse  dieser Institute zugeleitet bekommen und für ihre eigene Forschung nutzen. „Fraunhofer Aachen“ wird wohl auf der Liste der Suchbegriffe gestanden haben, die unser feiner Bundesnachrichtendienst (BND) für die Amerikaner ausspioniert hat. http://www.aachen.fraunhofer.de/de/ueber-die-institute.html

Was ist mit den Hochleistungs-Forschungsabteilungen der RWTH und des  Aachener Klinikums? Was ist mit der Fachhochschule und den diversen Elektronik-Firmen in Aachen? Alle Arbeitsergebnisse weitergereicht an die Amerikaner? Sicher stand auch das in Aachen gegründete Max-Planck-Institut auf der Spähliste, die in den Zeitungen immer „Selektorenliste“ genannt wird. Seht selbst, was dieses Institut alles erforscht:  Von der Lasertechnik bis zur Mikrobiologie ist alles dabei, was die Politik meint, wenn sie bei Sonntagsreden über „Vorsprung durch Technik“ plaudert. https://www.google.de/#q=max+planck+institut+aachen

Als ein Beispiel für viele Aachener Unternehmen sei hier die Firma Utimaco genannt. „Utimaco ist ein weltweit tätiger Anbieter von professionellen IT-Sicherheitslösungen, mit Sitz in Aachen“, schreibt das Unternehmen auf seiner Webseite. https://www.utimaco.com/de/unternehmen/ Haben auch dort die Amerikaner den BND zur Industriespionage benutzt? Werden wir das jemals erfahren? Die Liste der Suchbegriffe und Namen darf – auf Anweisung der Amerikaner – nicht veröffentlicht werden. Und ich gehe jede Wette ein, das Frau Merkel sich zu 100 Prozent an das halten wird, was ihr aus  Washington vorgeschrieben wird.

Wer also dachte: „Na ja, der amerikanische Geheimdienst hat Siemens ausspionieren lassen, das hat mit Aachen nichts zu tun“, der irrt sich gewaltig. Der BND war mit Sicherheit auch in Aachen den Amerikanern zu Diensten. Und das nicht zu knapp.

Nur: Wozu all die Millionen in den neuen Campus investieren, wenn die Forschungsergebnisse sowieso dem US-Geheimdienst zugeleitet werden. Diese gigantischen Ausgaben müssten eigentlich im Rahmen der BND-NSA-Geheimdienstaffaire neu überdacht werden. 

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

Patenprojekt für junge Flüchtlinge, Folge XI

In einer Schule spreche ich – vermittelt durch die Bürgerstiftung Aachen – (ehrenamtlich) mit jungen Flüchtlingen über die Wohnungssuche. Wir lesen Wohnungsanzeigen und sprechen darüber, wie groß eigentlich 24 und wie groß 77 Quadratmeter sind, was überhaupt ein Quadratmeter ist und darüber, welche Preise akzeptabel sind. Alle sind sehr interessiert, stellen Fragen. Ein Junge ist schon 18 und wohnt allein. Er kann aus Erfahrung vom Vermieter und vom Heizen berichten, und das ergänzt meine Ausführungen zufällig perfekt.

Ich versuche zu erklären, was Nebenkosten sind, denn das ist allen restlos unbekannt. Ich spreche vom Heizen, und schon sagt ein Junge zu dem, der schon eine Wohnung hat: „Bei dir ist es immer zu warm.“ – „Ja“, sagt der nächste, „ist mir auch schon aufgefallen, viel zu warm bei dir.“ Ich warte kurz, bis sie sich darüber genug ausgetauscht haben und erkläre, dass, wenn man sich im Winter einen Pullover anzieht und die Heizung nicht immer ganz aufdreht, man Geld zurückbekommt. Denn ich weiß, dass sie an Spartipps das allergrößte Interesse haben.

Die Nebenkosten sind ein dankbares Thema. Jemand fragt, ob man sich nicht clever zusätzlich selbst ein Heizgerät kaufen kann. „Klar“, sag ich, „kannst du machen, ist dann aber doof. Dann musst du nämlich bei Strom nachbezahlen“. Alle lachen, und ein Junge besteht darauf, mir anhand von zwei Zeichnungen (Kreise) zu erklären, wieso es also unsinnig ist, sich ein stromfressendes Heizgerät aufzustellen. Danach sprechen wir kurz über Energielieferant Stawag und wie Strom und Wasser abgerechnet werden. Es ist ihnen ALLES vom Verfahren her und auch sonst total neu.

Einer, ein junger Afrikaner, wird bald 18, ist dann volljährig und muss aus dem Heim ausziehen. Das will er auch. Hoffentlich gibt es für ihn einen Paten, der eine Wohnung findet, denke ich ziemlich sorgenvoll.

Immer, wenn das Gespräch gerade gut läuft, so mein Eindruck, müssen die Herrschaften zu „Biologie“ und sind dann hin und her gerissen zwischen: „Wir fragen, ob wir Biologie ausfallen lassen können“ und „Biologie ist auch wichtig“. Immer geht Biologie vor, das nervt mich. Tatsache ist aber, dass ich meinen „Unterricht“ nicht so gebaut habe, dass ich nach einer Stunde zu einem gewissen Ende komme. Wie man das macht? Keine Ahnung.

Man könnte jetzt fälschlicherweise meinen, es handelt sich um Jugendliche, die  ganz so sind wie die Hiesigen. Weit gefehlt, weit gefehlt.

Es sind Jugendliche, vor deren Augen Eltern oder Lehrer in den Kopf geschossen und getötet wurden, deren Geschwister vor ihren Augen vergewaltigt wurden, die unterwegs in kleinen Kisten – tagelang eingezwängt – transportiert wurden, die z. B. Toten die Schuhe ausgezogen haben, um selbst in Schuhen durch ein Gebirge weitergehen zu können, die unterwegs wochenlang in dunklen Kellern gesessen haben aus Angst, zurückgeschickt zu werden, die immer wieder illegal niedrigste und erniedrigende Arbeiten gemacht haben um das Geld für die nächste Etappe in Richtung Europa zu verdienen, die meistens lügen mussten, um weiterzukommen. Die nachts nicht schlafen können, von Albträumen gequält. Oder nicht anders können, als alles zu verdrängen und dir erzählen: „Ich wollte einfach mal die Welt sehen hahaha.“

Das alles wird berichtet, kann ich hier aber nicht ausführlich schildern. Fabio Geda hat eine wahre Fluchtgeschichte aufgeschrieben in seinem Buch „Im Meer schwimmen Krokodile“. Es ist ein atemberaubendes Buch. So und ähnlich verlaufen – nach meinem Eindruck – die Fluchten.

(Wird fortgesetzt)

Folge X der Serie findet ihr hier

Veröffentlicht unter Uncategorized | 2 Kommentare

Die Vergangenheit fest im Blick

bonn lvr kulturausschuss

Was für ein tolles Ambiente für eine Sitzung des LVR-Kulturausschuss: Das Museum König in Bonn.

In einem Gebäude, das 7 Millionen Tier-Präparate beherbergt und ein Naturkundemuseum ist, durfte ich kürzlich vertretungsweise an einer  Kulturausschuss-Sitzung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) teilnehmen. Für mich eine Premiere.

Wir tagten in einem großen, hohen Saal des Museum König in Bonn. Der Zufall ergab, dass ich allem zustimmen konnte, was uns an Entscheidungen vorgelegt wurde. Einschließlich 15.000 Euro für den Eifelverein Düren für diverse Aktivitäten, 12.400 Euro für das Glasmalereimuseum Linnich und 14.000 Euro für „Tuchwerk Aachen“ zur Erschließung des Sammlungsbestandes. Mich wundert, dass nicht mehr Kultur-Initiativen aus Aachen und dem Umland Förderanträge an den LVR stellen.

38.000 Euro gingen sodann einstimmig zur Förderung an drei Museen: eins in Wesel und zwei in Köln. 63.450 Euro für die Förderung von Schriften zur Landes- und Heimatkunde gab ich danach meine Zustimmung. Später ging es um etwas größere Summen.

bonn lvr museum koenig

Ein besonderer Schmuck verziert die Wände in den großen Sälen des Museum König in Bonn.

Für die Parkerweiterung des LVR-Archäologischen Parks Xanten können 1.150.000 Euro ausgegeben werden. Das wurde einstimmig beschlossen. Und noch mal 1.200.000 Euro werden für die Rekonstruktion zweier Stadtmauerabschnitte und zweier Stadtmauertürme in dem Park in Xanten bewilligt.

Der LVR gibt – sobald es um den Bereich Kultur geht –  fast nur Geld für die Erhaltung oder Rekonstruktion uralter Anlagen, Häuser, Maschinen usw aus. Insofern ist die Kulturarbeit stark museal, also auf die Vergangenheit und die Präsenz des Vergangenen in der Gegenwart hin ausgerichtet. Vergangenheit über alles. Noch der letzte Schrott muss erhalten werden, sogar ein ehemaliger Flugplatz mitsamt Bahntrasse aus der Nazizeit. Die Bürger vor Ort sind not amused (s. Kölnische Rundschau, 07. 05., Seite. 35).

18,6 Millionen Euro sollen insgesamt in die Herrichtung alter Industrieanlagen („Vision 2020“, LVR-Industriemuseum Zinkfabrik Altenberg Oberhausen) und in die Umgestaltung eines ganzen Ortsteils fließen, doch der Tagesordnungspunkt wurde verschoben. Vorentscheidungen, die längst getroffen wurden, lassen aber keinen Zweifel daran aufkommen, dass auch dieses Projekt umgesetzt wird. Und höchstwahrscheinlich noch teurer wird, weil – wie ich persönlich stark annehme – in Altenberg Altlasten zutage kommen werden.

Über das, was der Kulturausschuss „zur Kenntnis“ genommen hat, schreibe ich hier mal nicht ausführlich. Es waren alles Infos über Ausstellungen des LVR-Landesmuseum Bonn mit einem Kostenvolumen von insgesamt 150.000 Euro, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Es sind schöne Ausstellungen, die meist auch einen heimatkundlichen Aspekt haben und zahlreiche Besucher anlockten. Danach wurde der Ausschuss über das Endergebnis einer Ausstellung informiert, die für 150.000 Euro im Max Ernst Museum des LVR in Brühl stattgefunden hatte.

Schließlich ging es um Denkmalpflege im Rheinland, dabei um ziemlich grundsätzliche Fragen. Frau Andrea Pufke ist Leiterin des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland. Sie und ihr 70-köpfiges Team stoßen wohl in letzter Zeit oft auf Unverständnis, wenn sie mal wieder irgendwas unter Denkmalschutz stellen wollen/müssen. Andrea Pufke sorgt deshalb u.a. für bessere Ausbildung und Information der Menschen in den Unteren Denkmalbehörden (bei den Kommunen bzw. Kreisen), damit die alles der Bevölkerung besser erklären können. Und sie hält eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und eine neue Kommunikationsstrategie für erforderlich und arbeitet mit ihrem Team daran. Das alles neben der sonst üblichen Arbeit in so einem Amt. Für ihren Vortrag wurde ihr von Seiten der Parteien – entsprechend den üblichen Dank-Ritualen – umfangreich gedankt.

Über gewesene und noch laufende Ausstellungen wurde alsdann berichtet. Zum Ende auch über das Projekt Burg Vogelsang. Die umgebaute Burg wird wohl mitten im Winter, im Dezember (Schnee, Kälte, Eifel eben) und nicht im Oktober 2015 eröffnet, so erfuhren wir. Ob bestimmte Fördergelder in Millionenhöhe zurückerstattet werden müssen, weil das Projekt nicht pünktlich fertiggeworden ist, kann man – so wurde mitgeteilt – derzeit noch nicht sagen. Möglich ist es aber.

bonn museum koenig lvrZum Abschluss konnte man an einer Führung durch das Museum König teilnehmen und viele tote Tiere betrachten (Foto links). Erholt habe ich mich, indem ich in der Bundeskunsthalle die Ausstellung „Lagerfeld“ angeschaut habe. Sehr sehenswert. Tausende Kleider, Mäntel und etliche Taschen hat Karl Lagerfeld  im Laufe seines Lebens entworfen, über 100 sind in Bonn zu sehen. Alles eine einzige Augenweide – und auch noch mit Musik präsentiert (zu sehen bis 13. September). Schaut euch das Video an.

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Zu viele Windräder? Der Nationalpark-Beirat schlägt Alarm

Wer sich für Natur und Umwelt interessiert, wird wahrscheinlich ganz gern über Vorgänge informiert, die sich im und rund um den Nationalpark Eifel abspielen. Ich habe eifelon.de abonniert, das ist eine E-Mail-Zeitung für die Eifel. Da habe ich den folgenden Bericht gefunden, bei dem es um den Nationalpark geht und die Auswirkungen der vielen Windräder auf denselben. Viel Spaß beim Lesen und:  danke, eifelon.de ,  für das Überlassen des Textes. 

Der wissenschaftliche Beirat des Nationalparks Eifel schlägt Alarm. In den Gemeinden rund um den Nationalpark wachsen die Windkraftriesen wie Spargel aus dem Boden. Diese Entwicklung und der Bau von 200-Meter-Anlagen auf vielen Standorten der Nationalparkkommunen rund um das Naturschutzgebiet gefährden die Flugkorridore der Großvögel. Darüber hinaus wird eine negative Auswirkung auf den Landschaftsschutz, insbesondere des Landschaftsbildes der Region, die zu einem beträchtlichen Teil von einem naturnahen Tourismus lebt, befürchtet.

In ihrer Stellungnahme fordern die Ökologen des Nationalparkbeirats die Entwicklung eines eigenen „Windkraftanlagen-Plans“ unter Einbeziehung aller bisher vorhandenen Windanlagen. Sie fordern weiter die räumliche Begrenzung und Zusammenlegung der Windkonzentrationszonen aller Nationalpark-Kommunen in wenigen Teilgebieten. Das Papier spricht von maximal zwei bis drei Konzentrations-Gebieten im Umfeld des Nationalparks.

In einer weiteren Forderung ist von einem zukünftigen Mitspracherecht bei der Genehmigung weiterer Windkraftanlagen in der Nationalparkregion durch den Nationalpark die Rede:

„Keine weitere Genehmigung von WKA ohne Berücksichtigung der spezifischen Schutzziele des Nationalparks Eifel, insbesondere seiner Bedeutung für Großvogelarten und seltene Fledermausarten sowie aus Landschaftsschutzgründen. Der nachhaltige Schutz ist nur gewährleistet, wenn negative Auswirkungen der Windkraftanlagen im gesamten Aktionsraum dieser Arten, also auch in der Umgebung des Nationalparks, ausgeschlossen werden können.“

Darüber hinaus wird eine ausreichend große, windanlagenfreie Pufferzone rund um den Nationalpark gefordert, in der auch in Zukunft keine Windräder mehr aufgestellt werden sollen. Vorhandene Windräder in dieser Zone sollen nach und nach zurückgebaut werden.

Als Beispiel für die existenzielle Gefährdung von Großvogelarten durch die im Umfeld des Nationalparks vorhandenen und neu geplanten, zukünftigen Windanlagen führen die Wissenschaftler den Schwarzstorch an.

Seine Futterplätze liegen außerhalb des Nationalparks in den Bachtälern des Monschauer Landes. Die geplante Ausweisung neuer Windparks im Höfener Wald würde den letzten, noch offenen Flugkorridor des Schwarzstorches zu seinem Nahrungshabitat schließen und damit die Lebensgrundlage der Population im Nationalpark in Frage stellen:

„Die von dem geplanten Windpark betroffenen Gebiete sind von großer Bedeutung für den Erhalt verschiedener Vogel- und Fledermausarten. In den Standarddatenbögen des FFH-Gebiets Perlenbach-Fuhrtsbachtal (DE-5403-301) sind beispielsweise Rotmilan, Schwarzstorch, Großes Mausohr, Großer Abendsegler und die Kleine Bartfledermaus aufgeführt, die auch im Nationalpark vorkommen.“

Auch diese Arten würden durch die zunehmenden „Mauern“ der 200 Meter hohen Windräder rund um den Nationalpark in ihrer Existenz gefährdet.

Ebenfalls kritisch zu den Monschauer Plänen hatte sich die Forstdirektion Malmedy-Büllingen geäußert. Auch sie fürchtet um ihre Schwarzstorch-Population auf dem angrenzenden belgischen Territorium.

Die Stadt Monschau hat nun aus diesen Warnungen die Konsequenz gezogen: Die ursprünglich im Höfener Wald geplanten acht Windanlagen sollen um drei Anlagen reduziert werden, um für die Großvögel den Zugang zu den Bachtälern weiterhin zu ermöglichen. Ob diese Maßnahme ausreichend ist, soll eine neuerliche Fachkonferenz – ein so genannter “Scoping Termin” – am kommenden Montag und eine erneute Offenlegung der – nun reduzierten – Windkraftzone im Höfener Wald feststellen.

Bedauerlicherweise findet man die gesamte Stellungnahme des wissenschaftlichen Beirats des Nationalpark Eifel zu den Windrädern nicht auf der Nationalpark-Web-Seite. EIFELON hat das Positionspapier für interessierte Leser (als pdf) ins Netz gestellt. [cpm]

Veröffentlicht unter Uncategorized | Hinterlasse einen Kommentar

LVR: Es geht um sehr viel Geld

lvr Freie Wähler/Piraten

Blick in den Raum, in dem die Arbeitstreffen der Fraktion Freie Wähler/Piraten immer stattfinden. Es gibt dort (LVR-Haus, Köln) auch ein Mittagessen.

Neues vom Landschaftsverband Rheinland (LVR), einem politischen Organ, das sich mit gar keiner kritischen Berichterstattung durch die Medien auseinandersetzen muss. Leider, muss man sagen.

Es ist unheimlich, weil es ohne kritischen Widerhall in der Presse geschah: SPD und CDU (Groko) haben jüngst „den Doppelhaushalt verabschiedet“, d. h. sie haben festgelegt, wie viel Geld der Landschaftsverband 2015 und 2016 ausgeben wird – für seine 40 Schulen, 10 Groß-Kliniken, 19 Museen und all die anderen Einrichtungen sowie für deren Personal (18.000 Beschäftigte).

3,73 Milliarden, das sind 3.730.000.000 Euro, kostet den Steuerzahler in 2015 der Landschaftsverband. Und 2016 sind es 3,82 Milliarden (3.820.000.000 Euro). 90 Prozent davon übrigens für soziale Leistungen wie Werkstätten für Behinderte usw. Die LVR-Klinik in Düren mit ihrer Forensik, die große Blindenschule in Düren und das Freilichtmuseum in Kommern gehören beispielsweise dem  Landschaftsverband. Es sind alles  Einrichtungen, die keine Gemeinde allein tragen kann und die für hilfsbedürftige  Menschen im ganzen Rheinland Gutes tun.

lvr Köln

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat ihren Doppelhaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet. Foto: Archiv

Woher bekommt der Landschaftsverband die oben erwähnten Summen? Vom Land NRW und zu zwei Dritteln von seinem Mitgliedern: von den 12 Kreisen, 13 Städten  und von unserer schöne Städteregion Aachen. Diese alle müssen zum Beispiel in diesem Jahr (2015) 2.490.000.000 Euro zusammenkratzen, und haben dafür gar nichts auf der hohen Kante.

Das Geld kommt in Form einer Umlage zusammen. Und die Höhe der Umlage kann der Landschaftsverband selbst bestimmen. Bequem, nicht? Die Frage ist, ob denn die Umlage Jahr für Jahr immer höher sein muss?

„Muss sie gar nicht“, teilte bei den Haushaltsberatungen Henning Rehse für die Fraktion Freie Wähler/Piraten mit. Rund 30 Millionen schiebt sich der Landschaftsverband nämlich in „die allgemeine Rücklage“. Das ist ein Posten, den die Kommunen nur noch vom Hörensagen kennen. „Allgemeine Rücklage, hä ????? Das gab es doch vor gefühlt 100 Jahren mal.“ Statt Geld in die Rücklagen-Schatulle zu stecken, müssen sich die Städte und Kreise jedes Jahr selbst den Dispokredit erhöhen, weil das Geld an allen Ecken und Enden nicht reicht. Der Landschaftsverband hat demgegenüber faktisch gar keine Klassenkredite, ist finanziell kerngesund.

lvr Fraktion Freie Waehler/Piraten

Blick aus einemFenster auf den „grauen Bus“, der in der Nazizeit behinderte Kinder abtransportierte. Sie kamen nie mehr zurück.

Es kam, wie vorhergesehen: Die Fraktion Freie Wähler/Piraten hat den Haushalt der Groko abgelehnt. SPD und CDU stimmten für die Erhöhung der Umlage von 16,5 auf 16,7 Prozentpunkte,  30 Millionen müssen zusätzlich aufgebracht werden. Und eigentlich ist es noch viel mehr.

Denn noch etwas ist wichtig: Die Umlage von 16,5 % bedeutet für das Jahr 2014 eine bestimmte Summe, diese Umlagehöhe bedeutet aber für das Jahr 2015 wegen der guten Konjunkturlage schon mal per se 100 Millionen Euro mehr als 2014. Schwer zu verstehen. Aber wenn jetzt die Umlage von 16,6 auf 16,7 Prozentpunkte erhöht wird, so bedeutet das de facto ein Plus für den LVR von etwa 130 Millionen.

Henning Rehse, Fraktionschef der Freien Wähler/Piraten hat das in seiner Haushaltsrede so formuliert:

„. . . hat sich die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN die Grunddaten des Haushalts genau angeschaut, um Spielräume zu finden, die Gebietskörperschaften (d. sind die Kreise und Städte) hinsichtlich der Umlage nach Prozentpunkten in 2015 nicht weiter zu belasten und für 2016 nur eine äußerst moderate Erhöhung durchzuführen.

Die Erhöhung der Umlage von 16,5 auf 16,7%-Punkte bedeutet real unter Berücksichtigung der finanziellen Eckdaten ein Plus von 130 Mio. € für den LVR gegenüber 2014. 0,1%-Punkte entsprechen ca. 15 Mio. €.

Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN ist nach eingehender Prüfung der Zahlen, Rahmenbedingungen und Prognosen zu dem Ergebnis gekommen, dass bei seriöser Betrachtung der Fakten der Haushalt 2015 Spielraum gibt, die Umlage mit 16,5%Punkten konstant zu halten und die Umlage für 2016 moderat auf 16,55%-Punkte anzuheben.“
lvr Fraktion Freie Waehler/Piraten

LVR-Gebäude

Der Groko muss – meiner Meinung nach – auf die Finger geschaut werden: Dass sie den Umlagesatz künftig senkt, anstatt ihn zu erhöhen.

Dass sie nicht Aufgabenbereiche wahllos auf die Dezernate verteilt, zum Beispiel Umweltsachen ins Kulturdezernat.

Dass die Umgestaltung von  „Vogelsang“ in der Eifel finanziell nicht außer Kontrolle gerät.

Dass die Groko nicht weitere Stellen schafft, wie zum Beispiel das neue Dezernat, das von der Groko einfach zusätzlich eingerichtet wird.

Dass sie von der Idee, demnächst wieder einen Doppelhaushalt aufzustellen, abkommt. Doppelhaushalte schaden der Transparenz.

Und nicht zuletzt: Dass die vielen Fachtagungen, mehrtägigen Dienstreisen von Politikern und die Modellprojekte sehr in Grenzen gehalten werden.

*

Die Haushaltsrede der „Kollegen“ vom Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) ist auch lesenswert. http://www.lwl-piraten.de/2015/haushaltsrede-des-sprechers-der-lwl-piraten-sven-sladek/

*

Über unsere Piraten-Arbeit im LVR habe ich schon mehrfach geschrieben. Unter anderem hier: http://uebergangshymne.com/2015/03/29/nrw-schulen-bekommen-einen-vertrauensraum-internet/

und hier: http://uebergangshymne.com/2015/04/10/umlageerhohung-das-muss-nicht-sein/

und hier: http://uebergangshymne.com/?s=open+source

Veröffentlicht unter Uncategorized | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar