Schlagwort-Archive: Ulla Schmidt

Neues Gesetz ist ganz offensichtlich verfassungswidrig

SPD und CDU in Berlin haben im Eilverfahren und mitten in einem Streik ein Gesetz zusammengeschustert, das den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften eindämmen will. Streiks – die es ohnehin selten in Deutschland gibt –  sollen plötzlich erschwert werden. Das Gesetz ist … Weiterlesen

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Blick hinter die Kulissen

Aachen bekommt einen neuen Planungsdezernenten. Das ist nach dem Oberbürgermeister der wichtigste Posten in der Stadtverwaltung. Und nein, es wird nicht der Frank Meyer (48), wie allerorten seit Wochen und lange vor Abschluss des Bewerbungsverfahrens erklärt wurde. Frank Meyer, derzeit immerhin … Weiterlesen

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