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Fällt Rassismus unter Meinungsfreiheit? Darf man Hetze verbreiten und zwar, indem man sich auf die Meinungsfreiheit beruft? Einige Aachener trugen diese und ähnliche Fragen gestern an den Rat der Stadt heran. Eine wirkliche Antwort erhielten sie nicht.

Es ging mal wieder um den Schweizer Daniele Ganser, der Ende März im Eurogress die Frage beantworten will, warum Russland die Ukraine überfallen hat. (Spoiler: Er meint, die Amerikaner seien schuld, sie hätten die Sache geschickt eingefädelt). Auf dem Markt und im Rathaus konnte man heute (1. März) zwei Gruppen erleben: Die einen wollten, dass Ganser der Auftritt im Eurogress untersagt wird, die anderen pochten auf „Meinungsfreiheit“ und wollten den Schweizer auftreten lassen.

Der selbsternannte Friedensforscher hat auf die schwierigsten Fragen sehr einfache Antworten. Zu Russland und insbesondere zu Corona und dem Holokaust. Das macht ihn beliebt. Man muss ihm nur zuhören und nicht lange nachfragen, dann weiß man Bescheid, kann sich zurücklehnen und auch noch das Gefühl haben, man gehöre zu den wenigen Menschen, die wirklich durchblicken. Wer Ganser glaubt, meint zu wissen, was alles an geheimen Sachen hinter dem Vorhang abgeht.

Die Stadtverwaltung in Gestalt der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen will sich offenbar im Fall Ganser nicht festlegen. Die CDU meint, sie stimme in nichts mit Ganser überein, er müsse aber seine Ansichten in einem städtischen Gebäude äußern dürfen. Die Grünen wollen ihm das Eurogress nicht überlassen. Ebenso Linke, Volt, Piraten, UWG und Die Partei sowie Gewerkschaften und der Verein Aachener Friedenspreis, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Gruppe „Omas gegen Rechts“ und Ukrainer in Aachen.

Die Sache scheint entschieden, allerdings kann sich da noch einiges hochschaukeln. Vielleicht wird die Ganser-Veranstaltung am Ende von der Polizei abgesagt, weil die Situation zu gefährlich wird, die Polizei „Gefahr im Verzug“ sieht und Ganser sowieso wegen Dauergeschrei von keinem Menschen im Saal verstanden wird, rein akustisch. Mal abwarten.

Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizers Daniele Ganser schickte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Aachen eine Pressemitteilung, aus der hier leicht gekürzt zitiert wird. Hunko schreibt:

„Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit.“ Hunderte Aachenerinnen und Aachener hätten inzwischen Karten gekauft. Diese hätten das Recht, sich „ein unzensiertes Bild“ des Schweizers, der sich selbst Friedensforscher nennt, zu machen.

Die mögliche Absage in Aachen würde sich, so Hunko, „in ähnliche Vorgänge der Gegenwart einreihen, etwa in die Absage des Konzertes des Musikers Markus Stockhausen in Aachen, in die Absage eines Konzerts des Pink-Floyd-Gründers Roger Waters in Frankfurt und möglicherweise anderen Städten oder in die Kündigung der Professur der Europawissenschaftlerin Ulrike Guérot durch die Uni Bonn“.

Hunko nennt das alles eine „dramatische Erosion demokratischer Grundrechte“ in Deutschland. Diese sei „zutiefst Besorgnis erregend“.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete (Die Linke) zitiert die Neue Zürcher Zeitung von Samstag, die meinte, der Reifegrad einer Demokratie zeige sich am Umgang mit kritischen Stimmen. Die Absage von Veranstaltungen umstrittener Redner ist für Hunko „ein Kennzeichen autoritärer Systeme“.

Ein umstrittener Redner will Ende März im Eurogress auftreten. Grüne, SPD, die Mitglieder der Fraktion Zukunft im Rat der Stadt Aachen und viele andere meinen: Das sollten wir uns ersparen. Dem Redner, Dr. Daniele Ganser, werden immer wieder antisemitische, verfassungsfeindliche Aussagen vorgeworfen. Wie es ihm gelingen konnte, die Erlaubnis zu einem Auftritt im Aachener Eurogress zu bekommen (alle Eintrittskarten sollen ausverkauft sein), das ist unklar. Hat vielleicht mit Unachtsamkeit zu tun.

Im Nachhinein wurde überlegt, ob es möglich ist, diese Erlaubnis wieder rückgängig zu machen. Derzeit ist man wohl diesbezüglich noch nicht zu einem Ende gelangt. Kann sein, dass übermorgen (01. 03., Sitzung des Stadtrates im Rathaus, Beginn: 17 Uhr) darüber diskutiert wird. Gansers Auftritte in Dortmund und Nürnberg wurden bereits abgesagt. Beide Städte müssen mit Schadensersatzforderungen rechnen. Aber das ist es den dortigen Stadträten wohl wert.

Ganser erregte insbesondere Aufmerksamkeit, als er landauf, landab die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit der Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus in Verbindung brachte. – Unzweifelhaft ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut und allen Deutschen garantiert. Ganser kann seine demokratiefeindlichen Meinungen verbreiten, allerdings am besten nicht in einem städtischen Gebäude. Das sieht nämlich so aus, als stimme Aachen mit Rat und Verwaltung der Verbreitung von Gansers Thesen zu. Davon kann aber keine Rede sein.

In den sozialen Medien wird vielfach vor Ganser gewarnt. Schon als anlässlich der Pandemie überraschend viele Schwurbler mit den absurdesten Thesen um die Ecke kamen, konnte man sich fürchten. Was werden die als nächstes Schreckliches erzählen, fragte man sich. Jetzt wissen wir es.

Es gibt Krieg, Putin will eine Neuordnung der Machtverhältnisse in Europa, die Schwurbler unterstützen ihn und fordern: keine Waffenlieferung mehr an die Ukraine. Das wäre ein klarer Fall von unterlassener Hilfeleistung. Ganser ist einer von denen, die zu Russlands Krieg gegen die Ukraine haarsträubende Verschwörungstheorien entwickeln. Man sollte ihn nicht im Eurogress auftreten lassen.

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Analyse zum Weiterlesen: Warum Daniele Ganser unseriös ist.

Ihr müsst mit Einschränkungen bei der Verwaltung und der Müll- und Abfallentsorgung rechnen

In der Stadtverwaltung sind die Gewerkschaftsmitglieder am heutigen Montag, 27. Februar, zum Warnstreik aufgerufen. Das kann Auswirkungen auf alle Bereiche der Stadtverwaltung und ihrer Einrichtungen haben. Welche Bereiche wie stark betroffen sind, wird später mitgeteilt.

Die Stadtverwaltung hatte schon vorab um Verständnis gebeten, wenn bestreikte Bereiche und Einrichtungen heute und morgen „ohne Ankündigung nicht geöffnet sind oder nur eingeschränkt arbeiten können“.

Am Dienstag, 28. Februar, sind die Beschäftigten des Aachener Stadtbetriebs zum ganztägigen Warnstreik aufgefordert. Dabei kann es erneut zu Ausfällen bei der Abfallsammlung kommen. Das genaue Ausmaß der Streikauswirkungen ist einfach noch nicht abzusehen.

Die Stadtverwaltung teilt mit: „Die Stadt Aachen hat zusammen mit dem Förderverein „Öcher Schängche Denkmal“ am Freitag, 24. Februar, das Denkmal am Holzgraben aufstellen lassen. Es erinnert an den 100. Geburtstag der Stadtpuppenbühne Öcher Schängche im Mai 2021.

Die Bronzeplastik mit den Figuren Schängche, Tant Hazzor und Noppeney steht auf einem Podest aus Blaustein. Die offizielle Einweihung des Denkmals soll Anfang Mai 2023 folgen.“ 

Um die Aufstellung hat es große Diskussionen gegeben und auch Streit. Das Denkmal ist nicht jedermanns Geschmack. Es wurde die Ansicht vertreten, dass in der Aachener Innenstadt schon genug Püppchen und niedliche Figürchen aufgestellt wurden. Beobachtet wurde eine Disneylandisierung der Innenstadt. Doch die Kritiker*innen konnten sich nicht durchsetzen.

Gestern nach dem Zug als letztes gesehen, heute Morgen als erstes in der Mataréstraße gehört: die Truppe der Kehrmännchen und -frauen bei der Arbeit. Unglaublich, was an Müll weggeräumt werden muss, weil ganz Aachen stundenlang Narrenschiffe an sich vorbeiziehen lässt.  Rund 13 Tonnen Abfall sollen nach den Umzügen am Sonntag und Montag gesammelt worden sein.

Schaut man in die sozialen Netze, dann fällt auf, dass sehr viele Leute nicht das geringste Verständnis haben für diese traditionelle Form des Feierns. Ja, Leute, da können wir euch auch nicht helfen. Der Karneval wurde uns von unseren Eltern in die DNA geträufelt. Man freut sich hier quasi automatisch, wenn einem der Winter und die Kälte auf die Nerven gehen und dann die Musik ertönt und verkleidete Leute zu sehen sind. Es ist eine leider unbeschreiblich mächtige, innere Regung.

Was die Polizei mitteilt, ist hier zusammengefasst:

In Aachen und der StädteRegion haben gestern (20. Februar) Schätzungen zufolge in der Stadt Aachen etwa 250.000 Menschen gefeiert, in Eschweiler waren es 200.000 Karnevalisten.

Die Polizei zieht – wie bereits nach Fettdonnerstag – ein weitestgehend positives Fazit. In der gesamten StädteRegion seien 9 Körperverletzungsdelikte gemeldet worden. Darüber hinaus habe es bis zum Abend 2 Beleidigungen, 2 Sachbeschädigungen und einen Widerstand gegeben. „8 Personen bekamen einen Platzverweis und 6 Personen mussten den Tag in Polizeigewahrsam verbringen“, steht im Polizeibericht. Und weiter: Die Zahl der Zwischenfälle bleibt insgesamt unter den Meldungen aus dem Jahr 2020 (vor der Corona-Pandemie).

In Aachen kam es am Adalbertsteinweg zu einer Schlägerei, im Rahmen dessen einer Person eine Dose an den Kopf geworfen wurde. Auch vor einem Hotel in der Peterstraße gerieten mehrere Personen in eine gewalttätige Auseinandersetzung. Dort wurde eine Person durch Pfefferspray verletzt. Fazit: Bis auf ein paar Zwischenfälle verliefen die diesjährigen Karnevalstage friedlich. (kg/sk)

Der Kinderzug war ja schon groß und schön, aber der Rosenmontagszug überragte den des Märchenprinzen in jeder Hinsicht. Als die ersten Wagen heute am Rathaus ankamen, war der Wagen von Prinz Guido I. am oberen Adalbertsteinweg noch nicht mal abgefahren.

Tribünen waren aufgebaut am Theater, am Elisenbrunnen und auf dem Markt. Dort wurde der Zug auch teils richtig launig kommentiert. Am Straßenrand war fast jede/r kostümiert und gut gelaunt, das Wetter spielte mit. Tolle Musikgruppen gab es, aber leider zu wenige. Die Musik kam meistens von den Wagen via Anlagen runter.

Es gab mehrere Mottowagen. Am besten hat uns der mit Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen gefallen. Sie hat sich in den Pollern festgefahren, sitzt selbst eingequetscht in einem Lastenrad und darf nicht parken und nicht halten. Ihre eigene Politik scheint sie zu erschrecken. Sehr witzig.

Jede Menge Kinder sind jetzt – trotz Regen und viel Wind – auf den Beinen. Derzeit wälzt sich ein riesiger Zug mit vielen Wagen, Musik und Fußgruppen durch die Stadt.

Vorneweg, was man noch nie sah im Kinderkostümzug (jedenfalls in den letzten 20 Jahren nicht): ein Mottowagen, entworfen vom Düsseldorfer Jaques Tilly. Wir sehen einen kotzenden Esel, einen „Dukaten-Esel“, der unter Inflation und Energiekosten zusammenbricht und der hinten immer noch goldene Münzen scheißt. Das arme Tier. Es soll die ehrenamtlich arbeitenden Karnevalist*innen darstellen. Die haben es schwer.

Für mindestens drei Jahrgänge ist so ein Kinderzug etwas komplett Neues. Entsprechend standen die Münder offen und es wurde krass gestaunt. Wie immer wurden Süßigkeiten eingesammelt, die reichlich von den Wagen auf die Menschen am Straßenrand niederprasselten. Im Kinderzug sah man eine kleine Pferdegruppe. Die Kinder konnten es kaum fassen – echte Pferde. Die waren leider ein bisschen nervös und konnten einem leidtun.

Die Pferde sind eine Mega-Attraktion für Kinder, die Tiere leiden allerdings, das konnte man sehen.  Wer Ausdauer hat, kann am Ende Klein- und Großkehrmaschinen, Pritschenfahrzeuge, Presswagen, einen Werkstattwagen und natürlich Kehrmännchen zu Fuß erleben. Die reinigen die Straße. Es seien an den beiden Tagen (Tulpensonntag und Rosenmontag) mehr als 130 Mitarbeiter*innen der Stadtreinigung im Einsatz, teilte das Presseamt mit. Nicht wenige davon heute bei den zahlreichen kleineren Zügen in Stadtteilen wie Lichtenbusch, Richterich, Eilendorf und Brand.