25. Mai: Aachen wählt einen neuen Stadtrat

Wahlurnen warten auf Stimmen

Wahlurnen warten auf Stimmen

„Wie wird denn wohl die Wahl ausgehen?“ fragen mich Leute, und ich muss sagen: Bei der Kommunalwahl im Mai ist alles möglich, es ist alles drin.

Ja, die Kommunalwahl, die 2009 knapp die Hälfte aller Aachener Wahlberechtigten gar nicht interessierte. Über 87.000 Aachenerinnen und Aachener gingen 2009 nicht an die Urnen, so wurde damals mitgeteilt. Diesen Leuten ist entweder alles egal. Oder sie vertrauen den Politisch-Interessierten, dass „die das schon machen werden“.

Das Ergebnis von 2009 (74 Gewählte sind im Rat, hinzu kommt außerdem die  Stimme des Oberbürgermeisters, der am 25. Mai im ersten Wahlgang ziemlich sicher wiedergewählt wird):

CDU: 28 Sitze.

SPD: 20 Sitze.

Grüne: 14 Sitze.

FDP: 6 Sitze.

Linke: 3 Sitze.

Piraten: 1 Sitz.

UWG: 1 Sitz.

FWG: 1 Sitz.

Alle die Kleinen werden Sitze bekommen: FDP, Linke, UWG, FWG, Piraten, AfD und Pro Aachen, dazu ELA und Die Partei – alle zusammen 19 oder 20 Sitze,  nehme ich mal an. Das macht es schwierig, bei Abstimmungen das Ergebnis vorauszusehen. Da werden lange und umständliche Verhandlungen nötig, um für Projekte die nötige Mehrheit zusammenzubekommen. Ein Rat mit 12 Parteien, das macht das Regieren schwierig.

Doch wer wird mit wem die (höchstwahrscheinlich hauchdünne) Mehrheit bilden?

Ich vermute ja, dass es in Aachen zu einer Neuauflage von Schwarz-Grün kommt. Man muss im Wahlkampf, der erst nach den Osterferien so richtig losgeht, genau hinhören. Dann sollten alle Parteien befragt werden, zu welcher anderen Partei sie eine gewisse Nähe sehen und mit wem sie eine Koalition bilden werden. Und was sie genau für mehr Bürgerbeteiligung tun werden.

Kommen wir zu den Fragen, die uns beschäftigen:

1. Wie gedenken die Volksvertreter in den nächsten fünf Jahren die Innenstadt und die ganze Region vor den schädlichen Einflüssen der neuen Riesen-Mall am Kaiserplatz zu schützen?

2. Wie sollen die Unternehmen und die Einzelhändler gefördert werden, wie die Hochschulbauten (Campus) in die Stadt integriert werden?

3. Was wird getan, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen? Wird die „Bürgerinitiative Richterlicher Dell“ ihre 7900 Unterschriften (in 6 Wochen) für ihr Bürgerbegehren zusammenbekommen und das neue Wohnviertel für 3000 Menschen verhindern können?

4. Wird die etablierte Kultur (Theater, Museen) weiter so gefördert werden wie bisher? Muss nicht allein wegen des neuen Stadtmuseums am Katschhof (Centre Charlemagne) der Kulturetat neu geordnet werden?

5. Wird der Runde Tisch gegen Nazis weiter so beherzt agieren, wenn wieder Ultrarechte Schagzeilen machen wollen?

6. Wird Aachen mit dem Eurogress und einer eventuellen neuen Kongresshalle endlich mal schwarze Zahlen schreiben können?

7. Wird es gelingen, Hotels zu errichten? Wird der Tourismus angekurbelt, werden mittels preiswerten Fernbussen auch massenhaft weniger Gutbetuchte nach Aachen kommen können?

8. Welche Kommunalpolitiker sind in der Lage, von Maastricht zu lernen, sich dort allerhand abzuschauen, was Stadtentwicklung und was nicht zuletzt auch Förderung der Szene-Kultur betrifft? Wird überhaupt mehr auf die Belange der unter 30-Jährigen eingegangen? Wird es beispielsweise eine Mountainbike-Strecke im Aachener Süden geben?

9. Wird der Flugplatz Merzbrück ausgebaut, was anscheinend alle hiesigen Politiker wollen und was aber die Anwohner gar nicht wollen?

10. Wird man in den kommenden Jahren weiter (wie 2014 auch) zu all den alten Schulden noch 37 Millionen Euro neue Schulden machen? Wo doch bekanntlich 80 zusätzliche Erzieherinnen und 36 zusätzliche Feuerwehrleute eingestellt werden müssen, weil Düsseldorf/Berlin das so vorschreiben?

Bei Punkt 10 höre ich mal auf, obwohl auch noch andere Fragen auf den Nägeln brennen. Fliegt uns demnächst ein belgisches Uralt-Kernkraftwerk um die Ohren? Werden wir wegen Unmengen von Feinstaub in der Luft krank?

Schließlich muss die Stadt Aachen als Teil der Städteregion gesehen werden. Aber zur Städteregion schreibe ich demnächst ebenfalls ein Textchen.

Über AachenNews

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Eine Antwort zu 25. Mai: Aachen wählt einen neuen Stadtrat

  1. uschi59rbg schreibt:

    Diese 10 Fragen sollten noch viel mehr Aachener lesen – und den Katalog ergänzen…

    Gefällt mir

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