25. Mai: Was vor der Wahl zu bedenken ist

BildEs wird ernst. Die Wahlbenachrichtigung liegt im Briefkasten, die Stadt wird zunehmend zugepflastert mit Wahlplakaten, morgen kommt sogar Angela Merkel nach Aachen auf den Katschhof, und ich frage mich: Was wähle ich denn dieses Mal? 

In Aachen haben wir die Wahl zwischen sage und schreibe 12 Parteien. Das sind CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten, UWG, FWG, die Europäische Liste Aachen ELA, Pro NRW, Die Partei und AfD.

Von denen können nur acht, nämlich CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Piraten, UWG und FWG jeder etwas für Aachen bewirken. Die anderen würden – meiner Meinung nach – im Rat nur den Betrieb aufhalten. Jede der Acht aber kann etwas Gutes für Aachen bewirken, du musst nur herausfinden, was dir genau für Aachen im Moment am wichtigsten ist.

Beispiele: Förderung der Wirtschaft und des Handels, keine Gewerbesteuer-Erhöhungen (etwa zur Reparatur von Straßen und Schulen) – davon kann man sich was erhoffen und FDP wählen.

Wenn man Leute im Rat haben möchte, die das Internet verstanden haben, dann kann man die Piraten wählen. Zumal wenn man von altgedienten Kommunalpolitikern jenseits der 60 nichts Innovatives erwartet.

Wenn einem aber die Energiewende das Allerwichtigste ist auf der Welt, dann müssen es in Gottes Namen die Grünen sein, bei denen man seine Kreuzchen macht. Und wer schließlich die CDU in Aachen für eine moderne Partei hält (das soll es geben), der ist auf dem Stimmzettel bei denen richtig. usw. usw. usw.

Was hier gesagt werden soll: Ein Minimum an Information kann bei einer Kommunalwahl nicht schaden. Und es schadet insbesondere nicht, wenn man weiß, was (sich) die Parteien-Vertreter in der Vergangenheit alles geleistet haben.

Da fällt einem vielleicht auf, dass eine Ökopartei immer schnell bei der Hand war, wenn es ums Abholzen von Bäumen geht. Um saubere Energie zu produzieren, wollen sie andere Umweltfrevel begehen, also Bäume fällen und  Talsperren zu Industrieanlagen umwandeln. Da fällt einem ferner auf, dass die Partei mit dem C im Namen sich in den letzten Monaten nur noch höchst unchristlich selbst beharkt hat auf Teufel komm raus.

Interessant ist folgendes: Was wollen die Parteimitglieder eigentlich? Ein Aachen, wo die Busse nicht zu voll sind und pünktlich fahren und wo der Müll ordentlich abgeholt wird und auch sonst im Kleinklein alles rundläuft? Geben sie sich damit zufrieden?

Oder wollen sie mehr, nämlich dass Aachen sich mit glanzvollen Projekten aus der Masse der anderen Städte heraushebt und auf sich aufmerksam macht. So wie das einstmals rückständige Maastricht, heute weltweit bekannt, weil das MECC gebaut wurde und dort eine EU-Konferenz stattfand, die die „Maastrichter Verträge“ aushandelte.

Viele haben sicher nicht die Zeit, sich in all den Fragen kundig zu machen.

Vor Wahlen hilft ein Blick in die Tageszeitungen. Da (in den „AN“) knöpft man sich zur Zeit das Arbeitsprogramm von CDU/Grünen von 2009 vor und schaut, was denn wirklich umgesetzt wurde. In manchen Bereichen (Kinder, Schulen) sieht es gut aus, in anderen (Sport) blieb es bei Versprechen. Überschrift am Freitag, 25. April, in den „Nachrichten“: „Viel angekündigt, nur wenig umgesetzt“. Das sagt ja wohl genug.

Update: Am 5. Mai steht da: „Große Baustellen für die ganz Kleinen“, und tatsächlich wurde in  Kindertagesstätten viel Geld investiert.

 

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