Endlich: Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt nur noch wählen

Abschlussveranstaltung von Martin Schulz (SPD) mit dem Dom im Hintergrund. Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP waren nicht zu übersehen.

Abschlussveranstaltung von Martin Schulz (SPD) mit dem Dom im Hintergrund. Kritiker des Freihandelsabkommens TTIP waren nicht zu übersehen.

Martin Schulz (SPD) hat seinen Europawahl-Wahlkampf in Aachen beendet. Knapp 2000 Menschen kamen zum Katschhof, darunter auch etliche Kritiker des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Dieses, so wird befürchtet, werde dazu führen, dass der Lebensstandard der Menschen in Europa deutlich sinken wird. Profitieren werden einige große US-amerikanische Firmen. Genaueres weiß man nicht, denn das Abkommen wird völlig intransparent unter großer Geheimhaltung ausgehandelt. Nur so viel: Geheime Schiedsgerichte sollen den Konzernen „nicht diskriminierten“ Zugang zum europäischen Markt gewähren, andernfalls drohen Strafen.

Prima Kegelbahn  mit Hörl-Zwergen, die den rechten Arm zum Hitler-Gruß heben.

Prima Kegelbahn mit Hörl-Zwergen, die den rechten Arm zum Hitler-Gruß heben.

Schulz versprach natürlich, dass es mit ihm keine Absenkung irgendwelcher europäischer Standards geben werde. Aber wer glaubt das? Ich nicht.

Bei der morgigen Wahl des Europaparlaments rechne ich mit etwa 10 Prozent für die Nationalisten, Rechtsradikalen und Europaskeptiker. Sollten es wider Erwarten 20 Prozent sein, so ist das gesamte Parlament lahm gelegt, also handlungsunfähig.

Ohnehin ist das Parlament eine recht handzahme, ja lahme Veranstaltung. Stimmt nur ein Land gegen ein neues Gesetz, so ist alles blockiert. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen über gar nichts abstimmen, insbesondere nicht über Erweiterungen mit Mitgliedern, von denen jeder weiß, dass sie die Beitrittsbedingungen gar nicht erfüllen. Abstimmen dürfen höchstens mal die Iren über einen Verfassungsvertrag – und das gleich zweimal, bis das Votum positiv ausfällt.

Wer genau für dieses Banner verantwortlich zeichnet, ist hier nicht bekannt. AfD?

Wer genau für dieses Banner verantwortlich zeichnet, ist hier nicht bekannt. AfD?

Auf dem Katschhof in Aachen konnte Martin Schulz seine Anhänger, unter ihnen auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, phasenweise begeistern. Wohl in Anlehnung an die Erweiterungen der EU, die gelegentlich als eine Folge von Großmannssucht erscheinen, hatten einige Kritiker formuliert: „Keine Großreiche! Für niemanden!“ (s. Foto). Wer die jungen Leute waren, die das Banner durch die Menschenmenge trugen, ist mir nicht bekannt. Es stellten sich aber immer Jusos mit Flaggen vor das Banner. Ich hatte viel Mühe, es zu fotografieren.

(Update: Über die Facebook-Seite von Klarmann_Michael_Aachen kommt man an Infos über die Schulz-Kritiker. Klarmann kennt Fakten und nennt Namen.)

Schulz auf dem Katschhof, eine Ecke weiter: diese Versammlung.

Schulz auf dem Katschhof, eine Ecke weiter: diese Versammlung.

Unterdessen machten sich auf dem Markt etwa 500 junge Menschen für den Erhalt der Aachener Clubkultur stark (s. Foto). Sie machten jede Menge Krach, und hätte ich von dieser Demo nicht im Vorfeld schon Kenntnis gehabt, ich hätte wirklich nicht rausbekommen können, was der Sinn diese Versammlung sein sollte. Es gelang mir aber auch hier, ein entsprechendes Foto zu machen.

laut_45

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Eine Antwort zu Endlich: Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt nur noch wählen

  1. mv schreibt:

    Mehr Macht dem Parlament und mehr Transparenz bei der Gesetzgebung

    Das Europäische Parlament – ist das das Machtzentrum der EU? Nein.
    Das Machtzentrum ist der Europäische Rat. In diesem EU-Gremium sind die Staats- und Regierungschefs versammelt. Das Parlament ist so wie bei einem Essen das wenige Gemüse, was noch auf dem Teller ist, es ist Beiwerk.

    Durch den Lissabonner Vertrag hat das Parlament ein bisschen mehr Macht bekommen, aber nicht wirklich viel. Das Parlament darf etwas mehr mitentscheiden, und es darf – das ist allerdings wichtig – bestimmend über den (mehrjährigen) Haushalt der EU entscheiden. Es hat „Entscheidungshoheit“ über den Haushalt. Und es darf sich beim Abschluss internationaler Abkommen äußern.

    Das Parlament brachte 2010 das Swift-Abkommen zu Fall. Es hat außerdem das Acta-Abkommen ablehnt. Und hat da den beiden absolut dominanten EU-Gremien (Kommission und Europäischer Rat) in die Suppe gespuckt. Jetzt hoffen wir, dass es bei dem Freihandelsabkommen TTIP ebenfalls dazu kommt. Sicher ist das nicht. Es läuft allerdings eine prima Mobilisierung gegen TTIP, wie man selbst in Aachen erleben konnte.

    Dass das Parlament bis zum Letzten geht, Gesetzgebungsprozesse blockiert oder Abkommen zu Fall bringt, so schreibt Daniela Kiez auf der SWP-Homepage „ist und bleibt die Ausnahme“. Leider, möchte man sagen.

    Bei diesen Themen KÖNNTE das EU-Parlament eine Rolle spielen: Datenschutz und staatliche Überwachung. Da hat das Parlament schon gute Ansätze gezeigt, die Hoffnungen aller Demokraten ruhen diesbezüglich auf den Abgeordneten.

    Zu oft sehen wir aber das Parlament in einer reinen Statistenrolle. Zum Beispiel bezüglich Außenpolitik hat es immer noch nichts zu sagen. Und kommt es zu einer Krise, haben sowieso nur die Staats- und Regierungschefs das Heft in der Hand. Da sitzen die EU-Parlamentarier dann rum und können zuschauen, wie von Merkel & Co entschiedenen wird.

    Es handelt sich ja um ein Parlament, das KEINE Regierung stützt. Und das ist schon ein komisches Parlament, das genau das nicht tun muss, wofür u. a. eigentlich die Parlamente in Europa da sind. So kann man sich nur wünschen, dass das Parlament noch ein wenig mehr gestärkt wird, als dies bisher der Fall war. (mv)

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