CDU, SPD, Grüne wollen die Sperrklausel

Stellen Sie sich vor, dass Sie für eine kleine Partei oder Wählergemeinschaft im Stadtrat sitzen. Sie engagieren sich mit Leidenschaft und opfern viel Freizeit, um vor Ort politisch etwas zu bewegen.

Dann erklären Ihnen Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker größerer Parteien, dass ihr Engagement keinerlei Wirkung hat und deshalb sinnlos ist. Dass Sie nur Einzelinteressen vertreten und schuld sind an langen Ratssitzungen. Und dass es überhaupt ohne Sie in der Kommunalpolitik besser liefe und man deshalb eine „Qualitätshürde gegen Gemischtwarenhändler“ wie Sie brauche.

So jedenfalls lauteten einige Argumente, die in der Sachverständigenanhörung des Landtags zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vorgebracht wurden. Sie finden das arrogant und unverschämt? Ich auch.

Lesenswert: Es geht um den Schutz des Wählers (und der Wählerin)

Mehr Infos hier: https://nrw.mehr-demokratie.de

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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