Die Aachener Politik und ihre neuen Mammut-Projekte

Bevor hier auf Themen eingegangen wird, die in der kommenden Woche die Aachener Kommunalpolitik dominieren werden, eins schon mal vorab: Stellt euch darauf ein, dass sich im kommenden Jahr 2017 die Müllgebühren mindestens verdoppeln, wenn nicht sogar verdreifachen werden. Besonders für diejenigen unter euch, die relativ kleine Mülltonnen benutzen. Wer die Müllcontainer in den großen Mietshäusern befüllt, soll angeblich verschont werden (ich glaub das nicht). Und stellt euch außerdem darauf ein, für den Abtransport von Sperrmüll jedes Mal 15 Euro zu bezahlen.

Die Kommunalpolitiker aller Parteien haben zwei Tage lang zusammengesessen, die Köpfe rauchten, das Ergebnis – erarbeitet vom Stadtbetrieb – liegt vor. Und da ist nix mehr zu machen. Es ist alles sehr schwer verständlich, aber alle, die durchblicken, versichern, die Müllgebühren würden ab 2017 gerechter. Und die riesigen Lkw, die den Sperrmüll abholen, müssten tatsächlich zu oft für nur einen Stuhl ausrücken, und das sei nicht mehr machbar.

Tonnengrößen, Abfuhrrhythmus, Staffelung der Gebühren – alles wird sich ändern bei der Neuordnung der Abfallwirtschaft in Aachen. Ich denke, das solltet ihr berücksichtigen. Manch einer spricht von einer Revolution.

Aber jetzt zur kommenden Woche:

Sondersitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand (Mi., 22. Juni, 17 Uhr, Sitzungssaal des Amtes, Paul-Küpper-Platz): Es geht um die neue Gasfernleitung Zeelink, die ein Essener Unternehmen (Open Grid Europe,  da mal auf „Zukunft“ klicken ) bauen will. Kosten: 600 Millionen Euro. Rund um Aachen, von Lichtenbusch kommend, soll die Trasse führen, breit wie eine Straße, fünf Naturschutzgebiete müssen beim Bau dran glauben. Es gibt allerdings nicht nur eine, sondern zwei Verlaufsvarianten durch städtisches Gebiet. In Mitleidenschaft gezogen werden – so oder so – auch Wohngebiete (bestehende und geplante) und denkmalgeschützte Bauwerke.

2021 soll die Pipeline fertig sein und das Gas fließen, wenn nicht noch Enteignungsverfahren stattfinden werden. Dann dauert alles deutlich länger.

Es gibt in Aachen keinen Politiker, der dieses Großvorhaben mit Begeisterung betrachtet. Im Gegenteil. Das wird noch lustig. Zu der riesigen Pipeline – als wäre die nicht schon schrecklich genug – gehört eine Gasverdichterstation (in Verlautenheide), groß wie ein halbes Eifeldorf. Ganz Haaren und Verlautenheide sind schon auf der Palme deswegen. Na ja, nicht ganz Haaren, aber viele Leute dort.

Genehmigen muss alles die Bezirksregierung in Köln, die Aachener haben nur das Recht, sich zu äußern und ( bis 01. 07.) Einsprüche zu formulieren, dürfen aber nichts mitbestimmen. In der Stadtverwaltung wundert man sich, dass „Open Grid Europe“ nicht die alte, seit 2008 freiliegende Trasse nutzen will, die aus früheren Zeiten noch vorhanden ist und einmal für RWE reserviert aber nicht genutzt worden war.

Die neue Trasse samt Gasverdichterstation war schon in mehreren politischen Gremien in Aachen zentrales Thema. Oben der Link zum Ausschuss, für den die Verwaltung alles verständlich dargestellt hat, könnte zum Verständnis des Mega-Projekts hilfreich sein. Am 29. Juni wird abschließend im Rat diskutiert.

Bitte beachtet auch die Anlagen/Karten ganz unten vom Text, einfach draufklicken.

www.aachen.de/planenundbauen

Mehr zu Zeelink http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/planen_bauen/neu/160610_open_grid.html

Aus der Vorlage der Verwaltung:

„Die von der Open Grid Europe GmbH geplante Erdgasfernleitung ist in zwei Abschnitte unterteilt. Sie führt von Lichtenbusch auf dem Gebiet der Stadt Aachen nach St. Hubert auf dem Gebiet der Stadt Kempen im Kreis Viersen (ZEELINK I) und von dort bis nach Legden im Kreis Borken (ZEELINK II). ZEELINK I und II sind zwei selbständige Abschnitte, für die parallel eigenständige Raumordnungsverfahren durchgeführt werden. Die Bezirksregierung Köln leitet das Verfahren ZEELINK I und die Bezirksregierung Münster ZEELINK II.“

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Ach ja: Auch in der Bezirksvertretung Eilendorf geht es am Mittwoch, 22. Juni, ab 18 Uhr um die Gasfernleitung Zeelink, bzw. um das so genannte Raumordnungsverfahren, das der Verlegung der Leitung vorangehen muss (im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Heinrich-Thomas-Platz).

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Donnerstag, 23 . Juni, kann man sich auf den Mobilitätsausschuss freuen (17 Uhr, Sitzungssaal 170, Verwaltungsgebäude Marschiertor). Da steht unter anderem das Thema „Beseitigung des Unfallschwerpunktes Boxgraben an den Einmündungen Weberstraße und Mariabrunnstraße“ auf der Tagesordnung. Da kollidieren oft Radfahrer mit Autos.

Außerdem geht es in dem Ausschuss um den Vorschlag „Fahrscheinlose ÖPNV-Nutzung an verkaufsoffenen Sonntagen“, es ist ein höchst interessanter Antrag der Piratenfraktion, der bestimmt wieder abgelehnt wird, weil er von den Piraten kommt. Grund der Ablehnung hier schon mal: Es wird ein übergroßer Erfolg befürchtet. Man vermutet, dass sich an diesen Sonntagen dann so viele Menschen in die Busse werfen, dass es zusätzliche Fahrten geben muss. Alles dazu: hier

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Personal- und Verwaltungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Finanzausschuss sollen hier mal außen vor bleiben, obwohl da auch Wichtiges beraten und beschlossen wird.

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Schlusslicht in der Woche ist (am Do., 23. Juni) der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Markt. Auf dem Programm stehen z. B. 1. ein Antrag auf Erstellung eines Integrationsplans,

2. die Schaffung einer Anlauf- und Beratungsstelle in der Antoniusstraße für Frauen in der Prostitution. In der Aachener Bordellstraße „Antoniusstraße“ sind derzeit ca. 30 Bordelle in Betrieb, in denen ca. 200 Frauen und Transsexuelle zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten als Prostituierte arbeiten. Langfristig ist die Schließung eines Teiles dieser Bordellbetriebe und der Bau eines Laufhauses geplant.

Hier mehr zum Konzept der Anlaufstelle in der Aachener Bordellstraße.

Und 3. ein Bericht der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen.

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Ob das klappt mit den ganzen Links??? Mal sehen. ;-))

Über AachenNews

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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