Die Unfähigkeit der Aachener Politik, der Gesundheit der Aachener die nötige Priorität einzuräumen. Kommentar.

Forderung: Die Stadt soll ab 2025 Fahrverbote erlassen und jetzt in Park&Ride, ÖPNV und Radverkehr investieren.

Durch das Urteil ist die Stadt Aachen gerichtlich angeordneten Fahrverboten ein großes Stück näher gerückt worden.
Die Unfähigkeit der Aachener Politik, der Gesundheit der Aachener die nötige Priorität einzuräumen sorgt dafür, dass Aachen die Entscheidung über die Zukunft seines Verkehrs an die Justiz abgibt.

In Aachen versucht man seit 30 Jahren, die Menge des Pkw-Verkehrs zu reduzieren, ohne erkennbaren Erfolg. Es gibt immer noch keinen Verkehrsentwicklungsplan, kaum Geld für Radverkehrsanlagen, und der ÖPNV wird mit einem Sparzwang auf höchstens ein mittelmäßiges Angebot beschränkt.
Es wäre Aufgabe der Politik, eine Verkehrswende zu beschließen und deren Umsetzung voran zu treiben, stattdessen hat die Politik der Mut verlassen, und man lässt sich von Gerichten regieren.

Deswegen haben die Piraten schon Mitte letzten Jahren einen Ratsantrag gestellt, indem die Stadt aufgefordert wird, selber Fahrverbote zu erlassen!
„Wir möchten, dass die Stadt das Heft des Handelns in der Hand behält und selbst gestalten kann, wie der Verkehr in dieser Stadt aussehen soll“, sagt Matthias Achilles, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten.
Dazu sieht der bisher nicht behandelter Antrag vor, dass man für die Einführung

Messstation in Aachen in der Wilhelmstraße, wo die Luft am dreckigsten ist und der Grenzwert anhaltend  überschritten wird.

der Fahrverbote eine Frist bis zum 01. Januar 2025 festsetzt.
Dadurch hätte jeder Fahrzeugbesitzer die Gelegenheit, dem Verbot durch Neuanschaffung oder einen Umstieg auf anderen Verkehrsmittel zu entgehen.
Und die Stadt hätte die nötige Zeit gehabt, um Alternativen zum PKW auszubauen, in P+R, ÖPNV und Radverkehr zu investieren und den Gerichten zu zeigen, dass man es ernst meint mit dem Wohl der Bevölkerung.

Man hat den Piraten-Antrag liegen gelassen. Man hat wenig unternommen, was ein Gericht davon überzeugen könnte, dass man in Aachen mit allen verfügbaren Mitteln so schnell wie möglich eine Verbesserung der Luftqualität erreichen will. Man hat gezockt und verloren.

Jetzt werden Fahrverbote kommen in Aachen, mit unnötig kurzer Schonfrist und ohne Mitsprache von Politik und Verwaltung.
Auch wenn das sehr wehtun wird, so kommen die Aachener trotz untätiger Politik zu einer saubereren Luft.
„Man sollte dabei aber nicht vergessen,“, so Matthias Achilles,  „dass das auch weniger brachial geht, wenn man frühzeitig auf neue Anforderungen mit neuen Ideen reagiert.“

*

Update 1. März 2018: Auf diesen Kommentar gab es Reaktionen, die nicht übersehen werden sollten. Alle sehr ähnlichen Inhalts. Deshalb hier einer für alle:

Größtenteils Zustimmung, aber 2025 wird nicht reichen. Die 39. BImSchV sagt: „Ein Luftreinhalteplan muss geeignete Maßnahmen enthalten, um den Zeitraum einer Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten“. Die Nichteinhaltung dauert schon seit 1.1.2010 an. 2025 ist zu spät.

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Über uebergangshymne

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