Dieselfahrverbot für Aachen? Am Freitag entscheidet das Gericht

Beim Dieselfahrverbot geht es nicht um die Natur. Es geht um Grenzwerte für Stickstoffdioxid und die Frage, ob der geltende Luftreinhalteplan dazu führt, dass diese Grenzwerte eingehalten werden.

Das Dieselfahrverbot für Aachen wird in Kürze vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Am kommenden Freitag, 8. Juni, ist es so weit.

Ab 9.30 Uhr wird Richter Peter Roitzheim sich im Saal A 1.019 des Justizzentrums am Adalbertsteinweg mit der Sache befassen. Dann heiß es:

Die Jahre vergingen – die Luft wurde nicht sauberer in Aachen.

Deutsche Umwelthilfe gegen Land Nordrhein Westfalen (letzteres vertreten durch die Bezirksregierung Köln). Beigeladen ist die Stadt Aachen, also ein Vertreter derselben.

Die Deutsche Umwelthilfe möchte, dass endlich in Aachen die Grenzwerte für das giftige Stickstoffdioxid eingehalten werden. Dies könnte geschehen etwa durch die Einführung einer City-Maut, durch Einführung eines Bürgertickets (so dass alle mit dem Bus fahren können) durch eine kräftig erweiterte Umweltzone, durch die Nachrüstung der Busflotte mit Super-Spezial-Filtern und eben auch durch ein Diesel-Fahrverbot. In Aachen gibt es nichts davon.

Die Verhandlung ist öffentlich, es wird mit großem Andrang durch Presseleute gerechnet. Für Medienvertreter stehen im Saal insgesamt 30 Plätze zur Verfügung. Der Rest ist für die übrigen Zuschauer. Es kann durchaus sein,

Die Aachener Innenstadt. Hier kommt man mit den Bussen der ASEAG preiswert weiter. Da brauchte man kein Fahrverbot, wenn mehr Menschen statt privater Pkw die Busse nutzen würden.

dass mehr Menschen der Verhandlung folgen wollen, als Plätze vorhanden sind.

Ton- und Filmaufnahmen dürfen – wie immer im Gericht – nicht gemacht werden. Allerdings heißt es, man dürfe twittern und sein Laptop benutzen. Twittern werde ich dann natürlich. Die Materie und die Sprache am Gericht sind aber kompliziert. Hoffe, dass nichts Falsches über mein Handy geht.

Da jede/r umfangreich sicherheits-überprüft wird, sollte man schon mindestens eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn am Eingang stehen. Im Eingangsbereich muss der Personalausweis vorgelegt werden.

***

Zum Hintergrund:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar Dieselfahrverbote in deutschen Städten für rechtlich möglich erklärt. Konkret hat es die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart verhandelt, das Urteil ist wegweisend.

Hamburg erteilte als erste Stadt Fahrverbote: Seit dem 31. Mai sind ältere Dieselautos und Lkw auf zwei Straßenabschnitten verboten.

Grund für die Verhandlungen sind Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in mehreren Städten. Seit Jahren werden EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) in vielen Städten nicht eingehalten. NOx-Hauptquelle im Verkehr sind Dieselautos.

Zur Situation in Aachen:

http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/dieselfahrverbot-im-juni-haben-aachener-autofahrer-gewissheit-1.1841393

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/auf-ein-dieselverbot-faehrt-in-aachen-kaum-einer-ab-1.1838863

 

Über AachenNews

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