Nach Urteil: Kommt das Fahrverbot, will Laschet es dennoch verhindern

Nicht nur in Aachens Innenstadt (Foto: Wilhelmstraße, Archiv) sind die Werte schlecht. Auch an Rothe Erde und in Eilendorf ist die Luft zu oft dreckiger, als die EU-Bestimmungen zulassen.

Aufgrund von Nachfragen noch einige Infos zum Diesel-Fahrverbot, zu dem am morgigen Freitag (08. 06.) ein Urteil erwartet wird. Wie bekannt, geht es um die Frage, ob dreckigen Dieselfahrzeugen das Befahren bestimmter Straßen in der Innenstadt untersagt wird. Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das durchsetzen.

Schon seit 2010 müssen Stickstoffdioxyd-Grenzwerte eingehalten werden. Die werden aber keinesfalls eingehalten, sondern dauernd überschritten, und kaum einen hat’s gekümmert. Bis der Verein Deutsche Umwelthilfe meinte, dann setzt er die Einhaltung der Grenzwerte eben gerichtlich durch. Zackbumm.

Selbst wenn aber die DHU morgen vor Gericht gewinnt, kann und wird das Land NRW (sagt Armin Laschet) weitere rechtliche Schritte unternehmen, und dann dauert es noch mal zwei Jahre, bis es eventuell tatsächlich zu einem Diesel-Fahrverbot kommt. Deswegen hat wiederum die DHU jetzt einen zusätzlichen Eilantrag eingereicht, damit Fahrverbote in Aachen bis Ende diesen Jahres umgesetzt werden. Merke: Die Herrschaften sind voll im Kampfmodus.

Was die Sache richtig aufregend macht: Es handelt sich um eine Premiere. In Aachen steht (nach dem wichtigen Grundsatzurteil von Leipzig) das

Der Kauf dieses eAutos macht Sinn, wenn das Fahrverbot kommt. Aachens Oberbürgermeister  und seine Truppe gehen allerdings davon aus, dass es in Aachen kein Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor geben wird.    Foto: Archiv

bundesweit erste Verfahren an. Deshalb wird am Aachener Verwaltungsgericht schon überlegt, was zu tun ist, wenn mehr als 30 Presseleute im Saal dabei sein wollen.

Vor Gericht wird die beklagte Seite natürlich lang und breit darlegen, was sie schon alles unternommen hat, um die Stickstoffdioxid-Werte auf ein für Menschen erträgliches Maß zu bekommen. Ehrlich gesagt: Viel ist es nicht. Es sieht nur viel aus. Unter anderem wurden 15 Elektrobusse bestellt. Bestellt, wohlgemerkt. Nur einer kam an. Ob die anderen noch dieses Jahr in Aachen ankommen, ist gar nicht sicher. Wahrscheinlich aber nicht.

Man hat sich in Aachen ausgerechnet, dass man die Grenzwerte 2025 erreichen wird. „Zu spät“, wird vielleicht der Richter sagen.

Morgen steht die Frage im Raum, ob ein Fahrverbot tatsächlich verhältnismäßig ist. Soweit man hört und überall liest kommen u. a. folgende Straßen infrage: Adalbertsteinweg, Monheimsallee, Roermonderstraße, Peterstraße, Jülicher Straße. In Hamburg, wo es schon ein Fahrverbot gibt, plant die Polizei übrigens gerade die ersten Großkontrollen.

Zum Schluss: Schaut in den Fahrzeugpapieren nach, ob euer Pkw die Euro-Norm-6 erfüllt. Dann ist alles okay. Geht es nach der DUH, dann kommt übrigens auch für Benziner unterhalb einer bestimmten Euro-Norm das AUS an besagten Straßen. Informiert euch darüber in den örtlichen Tageszeitungen.

Die Post ist schon mit eAutos unterwegs. Sie sollen allerdings noch störanfällig sein.       Foto: Archiv

 

ADFC, Greenpeace, Nabu und VCD (alle in Aachen) sind natürlich ganz auf Seiten der Umwelthilfe (DUH) und verbreiten zur Zeit unter anderem folgenden Text: 

 

Luftreinhalteplan Aachen – ÖPNV: Weiterwurschteln wie bisher

Am 8. Juni 2018 wird das Verwaltungsgericht Aachen über die Klage der Deutschen Umwelt- hilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan (LRP) der Stadt Aachen urteilen. Bei der Verhandlung wird es primär darum gehen, ob die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen des Luftreinhalteplans ausreichen, um die seit dem Jahr 2010 gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) schnellstmöglich und flächendeckend im Stadtgebiet einzuhalten. Falls dies nicht der Fall sein sollte, sind kurzfristig schnell wirkende Maßnahmen wie z. B. ein Dieselfahrverbot umzusetzen.

Im Vorfeld des Urteils möchten die Aachener Verkehrs- und Umweltverbände die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung bei den aus ihrer Sicht vier wichtigsten Themenblöcken für saubere Luft informieren.

Marvin Krings vom ADFC Aachen stellt bezüglich der Busse fest: „Auch auf diesem Feld profilieren sich Politik und Verwaltung der Stadt Aachen nicht mit wirklich wirksamen Aktionen, auch hier bleibt man gegenüber selbst gemachten Ankündigungen und den Festlegungen in den Luftreinhalteplänen (LRP) 2009 und 2015 (1. Fortschreibung) teils sehr weit zurück.“

Bereits im LRP 2009, also vor nunmehr fast 10 Jahren, wurde festgehalten, dass die in Aachen verkehrenden Linienbusse einen gegenüber ihrer Fahrleistung überproportional hohen Anteil an den NOx-Emissionen aufweisen. Die pure Menge des von den Linienbussen ausgestoßenen NO2 rechtfertigt jede Anstrengung, diese Verschmutzung massiv zurückzudrängen. Dies gilt umso mehr, als schon 2008 deutliche Steigerungen in den Fahrleistungen des Linienverkehrs prognostiziert wurden.

Aber leider bleibt die Stadt Aachen auch hier massiv hinter den festgesetzten Zielen zurück. So wurde die im LRP 2015 zugesagte Maßnahme (MF4), die ASEAG-Flotte in den Jahren 2015-2017 beschleunigt durch Busse der EURO-6-Norm zu ersetzen nicht nur nicht erreicht, sondern gar nicht erst angegangen. Anstatt der normalerweise 14 neuen Busse pro Jahr sollten 20 emissionsarme Fahrzeuge mit EURO-6-Norm angeschafft werden.

In einer Vorlage für den Mobilitätsausschuss war sogar einmal von weiteren zusätzlichen fünf EURO-6-Bussen die Rede, also vom Austausch von 25 Bussen pro Jahr. Im Zeitraum von Januar 2015 bis Januar 2018 wurden aber nur 31 Busse neu angeschafft (im Schnitt nur ca. 10 Busse pro Jahr).

Abschließend bleibt festzustellen, dass weniger Busse ersetzt wurden als dies vor dem Jahr 2015 bei der ASEAG üblich war und deutlich weniger, als im LRP 2015 festgelegt wurde.

Martin Christfreund vom ADFC räumt ein: „Der Fairness halber muss man die Anstrengungen der Stadt Aachen erwähnen, in großem Stil auf Elektrobusse zu setzen, böten diese doch immerhin die Möglichkeit, Linienbusse komplett NO2-frei durch Aachen fahren zu lassen.“
Allerdings warnten bereits seinerzeit die Aachener Umweltverbände davor, zu sehr auf Elektrobusse zu setzen, da diese noch nicht serienreif seien. Außerdem gaben die Verbände damals zu Bedenken, dass man für den Preis von einem einzigen Elektrobus um die 50 Diesel- Busse mit der sogenannten SCR-Technik nachrüsten könne. Diese Filtertechnik – zur Entstickung von Diesel-Abgasen – kann einen alten EURO-3-Bus annähernd auf das Abgasniveau eines modernen EURO-6-Busses verbessern.

Trotzdem konzentrierte man sich in Aachen auf die Anschaffung von E-Bussen. Wie fatal diese Entscheidung war, kann man an der Zahl der in Aachen heute tatsächlich fahrenden E-Busse ablesen: Zunächst in 2015-2017, später dann korrigiert auf 2016-2018 sollten insgesamt 15 E-Busse geliefert werden. Davon ist bisher ein einziger Ende 2017 geliefert worden. Aber selbst dieser E-Bus ist anscheinend nicht permanent im Linienbetrieb unterwegs, da das Fahrzeug nicht zuverlässig betrieben werden kann. Aufgrund negativer Erfahrungen tritt der Vorstand der ASEAG beim Ausbau der E-Busflotte zwischenzeitlich selbst auf die Bremse.

Wann die übrigen 14 E-Busse geliefert werden ist unklar. Angeblich sollen die nächsten ca. sechs E-Busse zum Jahresende 2018 in Aachen eintreffen. Vor einem knappen Jahr, als eine Produktionshalle des Herstellers in Salzgitter abgebrannt war, hieß es allerdings auch schon, dass zum Jahresende 2017 die nächsten sechs E-Busse nach Aachen geliefert würden. Sabine Neitzel vom VCD Aachen stellt fest:

„Der Preis für diese Fehlentscheidung ist hoch: Die Anschaffung von EURO-6-Bussen ist stark ins Hintertreffen geraten, stattdessen fahren munter viel zu viele alte EURO-3-Stinker durch Aachen,“

und trauert auch der verpassten Chance nach, ab 2019 in Aachen wieder die Straßenbahn fahren zu lassen: „Das wäre wirklich eine nachhaltige, zukunftsweisende Elektromobilität mit weitreichenden Synergieeffekten gewesen.“

Auch alle weiteren Anstrengungen der Aachener Umweltgruppen, Politik, Stadt und ASEAG dazu zu bewegen, die Nachrüstung aller Busse, die einen Abgasstandard schlechter als EURO 6 aufweisen, mit SCR-Technik zu beauftragen, scheiterten. So fahren (Stand 1.1.2018) immer noch 91 ASEAG-Busse ohne SCR-Technik durch Aachen – 40% der ASEAG-Flotte!
Bedingt durch die Einführung der grünen Umweltzone sind zwischenzeitlich alle alten EURO- 3-Busse mit Diesel-Partikel-Filtern (DPF) nachgerüstet worden.

Dies hat je nach Busmodell leider negative Auswirkungen auf den NO2-Ausstoß. Die von den Verkehrs- und Umweltverbänden immer wieder verlangte Nachrüstung mit SCR-Technik zur Reduzierung der NO2- Emissionen wurde von den Verantwortlichen aber leider stets aus Kostengründen abgelehnt.
Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung im Rahmen des nationalen Dieselgipfels angekündigt, dass in den hoch belasteten Städten in Deutschland alle Busse mit SCR-Technik nachgerüstet werden sollen. Helga Weyers vom ADFC resigniert: „Konkret angekündigt oder gar bereits geflossen ist hier allerdings bisher kein einziger Euro.“

hier weiterlesenhttps://www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-aachen/radverkehr/chronologie-zur-luftreinhaltung.html

Über uebergangshymne

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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