Gericht: In Aachen kann nur ein Fahrverbot für Diesel noch helfen

Im Gericht kann man noch originale Ordner sehen. Personen habe ich mal lieber nicht fotografiert – wegen der DSGVO.

Alle im Saal erheben sich, Richter Peter Roitzheim spricht das Urteil. Im Namen des Volkes: Die Stadt Aachen muss ein Fahrverbot für alte Dieselfahrzeuge einführen, wenn es ihr nicht gelingt, bis Ende diesen Jahres den Dreck in der Luft massiv zu reduzieren. Dass dies ohne Diesel-Fahrverbote überhaupt möglich sei, sagt der Richter wörtlich, könne er sich nicht vorstellen.

Liebe Leserinnen und Leser dieser kleinen Elektropostille, in unserer Atemluft ist ein Gift, dass uns langsam aber sicher krank macht. Und zwar in so hoher Konzentration und schon so viele Jahre, da braucht man kein Ökofreak zu sein um zu denken, das kann so nicht weitergehen.

40 Mikrogramm sind laut EU gestattet, 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und mehr erreicht Aachen. Und zwar nicht nur an einzelnen Punkten – an der Wilhelmstraße oder am Adalbertsteinweg etwa, nein FLÄCHENDECKEND. Der Richter verlas alte und neue Werte von diversen Messpunkten. Es war erschütternd, das mal so konzentriert zu hören. Und dabei warten wir hier auf Radschnellwege, Bürgerticket, Tempo 30 in der gesamten Stadt, Lastentransport mit Pedelec usw und andere coole Maßnahmen schon so lange.

„Nicht mal das Parkhaus Büchel haben Sie bis jetzt geschlossen“, sagte der Richter um den Vertretern der Stadt vor Augen zu führen, wie wenig doch in Richtung sauberer Luft passiert ist. Auch hat der vorsitzende Richter durchaus

Der entscheidende Antrag.

registriert, dass es für das Justizzentrum „immer noch kein Jobticket gibt“. Die Stadt gibt sich wirklich nicht besonders viel Mühe, die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten.

60 Personen in einem Bus verursachen weniger Schadstoffe als 60 Personen, jede/r in seinem Auto. Wem das nicht einleuchtet, . . .

Die Grenzwerte seien, so argumentierte die Stadtverwaltung vor Gericht, mit einem Fahrverbot keinesfalls einzuhalten. Das liege an der Lage der Stadt im Talkessel. Ein Fahrverbot bringe da gar nichts. 2025 werde man bestimmt soweit sein, dann sei die Luft so sauber wie es die Gesetze vorschreiben.

2020 oder 2025? „Sie hatten viel Zeit“, meinte der Richter lapidar, schnellstmöglich müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden und nicht erst 2020 oder 2025. Er sprach von einer flächigen Belastungssituation, und da er selbst immer mit dem Bus zur Arbeit fährt, wusste er auch, dass die bestellten 15 eBusse (falls die mal in Aachen ankommen) im Gesamt der Flotte (über 400 Stck.) nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein könnten. Zudem sei man in Aachen, sagte der Richter, auf viele Uralt-Busse von Privatfirmen angewiesen.

Das Urteil und was in einer Pressekonferenz Oberbürgermeister Marcel Philipp dazu meinte, war gestern zeitweise Spitzenmeldung in Rundfunk und Fernsehen. Viele Zeitungen berichteten, ich kann mich hier kurz fassen. Eine Berufung ist zugelassen, kann sein, dass sich Stadtverwaltung und Politik da rein retten und die Sache noch mal um zwei Jahre verzögern. Was das Land NRW, also Ministerpräsident Laschet, unternimmt, ist auch noch nicht ganz klar.

Mir schien, dass Kläger und Beklagte die „Hamburger Lösung“ (einfach eine einzelne Strasse sperren) nicht für gut halten. Auch das Gericht (3 hauptamtliche und 2 ehrenamtliche Richter) hielt davon nichts, „sowas wird fürs Fernsehen gemacht“. Und: Bei einem Fahrverbot wird es Ausnahmen geben für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Müllabfuhr, Busse und ähnliches. Für Taxis, Handwerksfahrzeuge, Lieferfahrzeuge usw.

Privatpersonen, die einen alten Diesel fahren, werden de facto mittels Fahrverbot enteignet. Das ist zweifellos die bescheuerte Seite der ganzen Angelegenheit.

Zum Weiterlesen hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-des-verwaltungsgerichts-aachen-muss-sich-auf-dieselfahrverbote-einstellen/22662698.html

Blöd war, dass man im Gericht nicht twittern kann. Mit Mühe fand ich in der Nähe einer Türe die Möglichkeit, unter @feuertinte einen Tweet abzusetzen.

Ein grandioser Kommentar aus Aachen, alles darin kann man unterschreiben: http://www.aachener-nachrichten.de/meinung/kommentare/kommentiert-saubere-luft-in-aachen-1.1913285

Und wer jetzt noch mitliest, interessiert sich vielleicht auch für die Stellungnahme der Aachener Piratenpartei zum Sachverhalt:

„Das Verwaltungsgericht Aachen hat getan, wozu die Aachener Politik sich nicht in der Lage sah und eine grundlegende Entscheidung zum Thema Verkehr in Aachen gefällt.
Wir begrüßen, dass eine Entscheidung im Sinne der Gesundheit der Aachener Bürger getroffen wurde.
Dennoch befürchten wir, dass mit dieser Entscheidung das Thema Verkehr wieder aus dem Fokus verschwindet und eine konsequente Umsetzung des Luftreinhalteplans weiter auf sich warten lässt.
Doch Aachen braucht Kosequenz bei der Verkehrspolitik, denn wenn wir die Auswirkungen des Verkehrs in den Griff bekommen wollen, müssen wir das Verkehrsverhalten in der Stadt grundlegend ändern.
Übermäßige Rücksichtnahme auf die Belange des Pkw werden weder die deutsche Automobilindustrie retten, noch die Erreichbarkeit unserer Stadt sichern, sondern lediglich Wege verbauen, die die notwendigen Veränderungen erleichtern.
Wir hätten uns gewünscht, dass Verwaltung und Politik unserem Antrag folgend das Thema Fahrverbote von sich aus in die Hand nehmen und in einem Zeitrahmen gestalten, der den Bürgern eine selbstständige Anpassung ermöglicht.
Dass dieses Thema jetzt per Gerichtsbeschluss real wird, verdankten wir auch der Zaghaftigkeit der großen Koalition in Verkehrsfragen.“

Ansprechpartner: Matthias Achilles (Mobilitätspolitischer Sprecher)

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