Hunko (MdB) protestiert gegen Polizeieinsatz im Audimax der RWTH

Heute schickte das Büro des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko folgende Pressemitteilung:

Am 12. September 2018 haben uniformierte Polizisten ohne Anlass eine Informationsveranstaltung zum Braunkohletagebau an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen aufgesucht. Die BesucherInnen wurden durchgezählt und die Personalien des Veranstaltungsleiters aufgenommen. Dieser ist aktiv bei dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband Die Linke.SDS.

Hierzu erklären Die Linke.SDS. und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dessen Wahlkreis sich in Aachen befindet:

„Wir werten dies als Einschüchterungsversuch und verurteilen dies sehr deutlich. Wir fordern den Landesinnenminister Herbert Reul sowie den Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach auf, sich für den antidemokratischen Vorfall zu entschuldigen. Repressalien der Polizei haben bei Bildungsveranstaltungen nichts verloren, das gilt insbesondere an Hochschulen.

In einer Stellungnahme, die uns schriftlich vorliegt, schreibt das Präsidium der RWTH Aachen, nichts von den polizeilichen Vorgängen gewusst zu haben, an der polizeilichen Störung der studentischen Bildungsveranstaltung aber auch nichts Kritikwürdiges zu finden.

Es handelt sich um einen Verstoß gegen die Freiheit, sich zu versammeln, und gegen die Freiheit der Wissenschaft. Es ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar, wenn Klima-AktivistInnen von der Polizei beschattet und ausspioniert werden. Der Vorfall zeigt wie wichtig es ist, sich der Ausweitung polizeilicher Kompetenzen, wie sie auch in Nordrhein-Westfalen im neuen Polizeigesetz geregelt werden soll, entgegenzustellen.“

Der Aachener Andrej Hunko (links) arbeitet für Die Linke in Berlin im Bundestag, hier zu sehen bei der Friedenspreis-Demonstration am 1. September 2018 (Antikriegstag) in Aachen.  In der Mitte: Preisträger Jaime Daniel Bernal González, rechts: Ex-MdB Hans-Christian Ströbele.  Foto: Archiv

 

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