Über den Tellerrand geschaut

Was erwartet uns eigentlich – über Aachen hinaus betrachtet – 2019? Auf was müssen wir uns gefasst machen?

Die Frage ist leicht zu beantworten: Zunächst wird es sehr spannend am 29. März, da tritt der Brexit in Kraft. Und die Ratspräsidentschaft liegt dann bei Rumänien, einem Land, dass jetzt Zug um Zug alle Gesetze rückgängig macht, deren Einführung es überhaupt zur EU-Mitgliedschaft berechtigte. Das war vorauszusehen, nur nicht vom Riesenstaatsmann Martin Schulz (SPD), der die Erweiterung der EU immer massiv betrieben hat.

Im Mai steht die Europawahl an mit den neuerdings unvermeidlichen Desinformations-Kampagnen (via Facebook). Unsere Vorlieben, Eigenschaften, alle Verhaltensdaten liegen Facebook vor. Wir werden anläßlich der Wahl dubiosen Einflüsterern ausgesetzt, ohne dass wir es merken. (Hier nachlesen)

Zur EU-Wahl wird es Versuche geben, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, z.B. mit Microtargeting, also der gezielten Ansprache von Kleingruppen – aus den europäischen Ländern heraus und auch gezielt aus außereuropäischen Ländern (USA, Russland) heraus – unter Verwendung von Datenprofilen. Vorbereitet auf derartiges ist die Öffentlichkeit nicht.

Seit man über die Firma Cambridge Analytica Bescheid weiß, die bei der Trump-Wahl letztlich 87 Millionen Wähler ihren Manipulations-Attacken aussetzte, hätte man entsprechende Gesetze beschließen können. Ist das geschehen? Nein. Die EU hat ein paar nicht-verpflichtende EMPFEHLUNGEN veröffentlicht, immerhin, darüber muss man schon froh sein.

Wie auch immer: Vom 23. bis 26. Mai sind rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 27 Mitgliedsländern aufgerufen, zum neunten Mal das Europäische Parlament (s. Foto) zu wählen. In Deutschland wird am Sonntag, 26. Mai, gewählt. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt bei etwa 40 Prozent, wird am 26. Mai aber wohl deutlich höher sein.

Dass nun – wie allgemein erwartet wird – antieuropäische, nationalistische und populistische Parteien krass zulegen werden, da bin ich mir – bezüglich West- und Mitteleuropa – gar nicht so sicher. Länder wie Ungarn und Polen allerdings, mit noch gegenwärtiger Erinnerung an von Moskau gelenkte Politik/Regierungen, werden sich mit aller Macht dagegen wehren, von Brüssel aus auch nur irgendetwas vorgeschrieben zu bekommen. Geschweige denn, von dort aus regiert zu werden. Kann man verstehen.

Die dringend erforderliche Erneuerung der EU bedeutet aber, dass das Parlament wichtiger wird und mehr Kompetenzen bekommt. Geplant war ja mal, dass das EU-Parlament wichtiger wird als z. B. der deutsche Bundestag. Könnte ich mit leben! Aber mit Ländern wie Polen und Ungarn wird das nicht zu machen sein.

Und um noch etwas weiter zu spekulieren (ist am Anfang des Jahres ja erlaubt): Vom französischen Präsidenten Macron werden wir bezüglich Europa in 2019 noch ein paar krasse Diskussionsbeiträge hören. Darauf freu ich mich schon.

Sonneborn-Mitarbeiter erklärt euch die EU. https://www.youtube.com/watch?v=ao1s4lWOb-8

Microtargeting und Manipulation. https://www.youtube.com/watch?v=NZ66iR4Gi7E

Auch interessant: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=ukZNeNdBmb0

Über AachenNews

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Eine Antwort zu Über den Tellerrand geschaut

  1. Pingback: Es geht um die Zukunft Europas – Piratenpartei Aachen

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