Als es im Schulausschuss mal um Klimaschutz ging . . .

Die gute alte Erde hat Fieber sagen die einen, sie wird vom schmelzenden Eis überflutet und in ihrem südlichen Teil wegen großer Hitze unbewohnbar, sagen die anderen. Wenn auch die Bundesregierung wenig unternimmt: In den Kommunen und Kreisen passiert viel. Sogar im Aachener Schulausschuss wird der Klimanotstand thematisiert. Lest, was dann geschah.

Ein Pirat im Schulausschuss der Stadt Aachen hat verlangt, dass aus der prallvollen Kasse der Stadt 100.000 Euro genommen werden und für Klimaschutzmaßnahmen in und für Schulen ausgegeben werden. Da war aber was los. 

Der Pirat heißt Michael Sahm, und mit seiner Forderung nach schulischen Klimaschutzmaßnahmen hat er ganz im Sinne der Aachener Piraten-Fraktion gehandelt. Im Ausschuss haben sich nur die Grünen der Forderung angeschlossen, was mich freut. Aber die anderen konnten nicht zustimmen und haben das auch begründet. 

Ich wundere mich doch sehr, dass man der Forderung nicht zustimmen kann. Die Stadt Aachen gibt 2020 alles in allem gut 1 Milliarde Euro aus, das sind 1000 Millionen Euro – und da sollen 100.000 Euro für schulischen Klimaschutz nicht drin sein? Den Klimanotstand hat Aachen aus guten Gründen im Juni diesen Jahres ausgerufen, inzwischen hat sich sogar ein „Runder Tisch Klimanotstand“ gegründet. 

Die Frage ist jetzt: Haben die großen Parteien CDU und SPD samt Die Linke und die FDP nicht mitbekommen, dass sie den Klimanotstand beschlossen haben? Haben sie den Klimanotstand beschlossen und gedacht, sie müssen danach keine Extra-Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen? 

Der Antrag des Piraten sei nicht schriftlich eingereicht worden und quasi zu plötzlich und unvorbereitet gekommen, hieß es im Ausschuss und nachher auch in der Diskussion bei Facebook. Schon seltsam, wie lange manche Politiker brauchen bis sie merken, dass etwas mit dem Klima nicht in Ordnung ist und man was machen muss. 

Zu dem Vorgang schreibt Michael Sahm selbst folgendes: 

Im Nachgang zur Sitzung gab es Vorhaltungen, dass man die Idee zwar gut fände, aber ein „spontaner“ Antrag über 100.000 Euro zum Haushalt unüblich und nicht angemessen sei, da man dadurch keine Gelegenheit hätte, in den Fraktionen darüber zu diskutieren.

Außerdem kam mein anschließendes Wording, die Grünen hätten sich an meinen Antrag “drangehängt”, dort nicht so gut an.

Um die Diskussion auch außerhalb der sozialen Netzwerke führen zu können, hier meine Sicht der Dinge:

1) Ich habe keinen der Haushaltsanträge der anderen Fraktionen früher als fünf Minuten vor Beginn der Sitzung auf dem Tisch gehabt. Soviel zum Thema „Vorbereitung“.

Mir blieb also quasi die Zeit vor dem Haushalts-TOP, um mich mit den Finanzierungswünschen der anderen Fraktionen vertraut zu machen und mir eine fundierte Meinung darüber zu bilden. In der Zeit habe ich aber eben auch (und vorrangig) auf die Tagesordnung und die entsprechenden Wortbeiträge zu achten, wenn ich meine Arbeit im Ausschuss ernst nehmen möchte.

2) Ich habe begründet, warum ich 100.000 Euro für einen statthaften Betrag halte. Uns allen ist bewusst, dass wir damit im Bildungsbereich nicht ansatzweise Maßnahmen für Klimanotstand oder Radentscheid erschöpfend bedienen können. Aber wenn wir in 2020 Anträge stellen, die einen fünstelligen Betrag benötigen, dann wäre das damit finanzierbar gewesen, zumindest als Anschub. Den Betrag habe ich außerdem bewusst eher niedrig angesetzt, damit den anderen Fraktionen eben nicht wegen “unrealistischer” Beträge gar nichts anderes übrig geblieben wäre, als abzulehnen.

Ich hätte auch 1 Mio Euro beantragen können, aber dann hätte es wieder Schnappatmung gegeben wie letztes Jahr bei meiner Forderung für zusätzliche 1,5 Mio für die digitale Ausstattung der Schulen.

Nebenbei bemerkt: Die beiden Änderungswünsche der GroKo, die ich fünf Minuten vor Sitzungsbeginn erstmalig zu Gesicht bekommen habe, waren Anträge auf Finanzierung der Breitbandanbindung der Schulen i.H.v. 107.000 Euro und auf Finanzierung eines Informatikprogramms an Grundschulen i.H.v. 50.000 Euro.

Und vielleicht mag es merkwürdig oder abwegig klingen, aber ich habe beide Anträge gerne mitgetragen, weil ich sie für zwei gute Ideen gehalten habe.

Ich kann jetzt von der GroKo erwarten, dass Anträge für Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mit der Begründung abgewunken werden, dafür wäre kein Geld im Haushalt vorgesehen. Man darf gespannt sein.

3) Den „Klimanotstand“ haben wir nicht seit gestern früh, sondern seit Juni 2019. In der Zwischenzeit hat der „Runde Tisch Klimanotstand“ einen umfangreichen Anforderungskatalog veröffentlicht und in diversen Gesprächen mit der Kommunalpolitik vorgestellt.

Wenn man sich die Mühe macht, den Katalog durchzuarbeiten, finden sich darin viele „Inspirationen“, für welche Maßnahmen man mal Geld in die Hand nehmen könnte. Welche Gelegenheit wäre besser geeignet, als in den Haushaltsberatungen die entsprechenden Beträge zu hinterlegen? Da stehen etwas versteckt auch einige Maßnahmen im Bildungsbereich drin und aus einigen nicht schulträgerrelevanten Punkten kann man sich entsprechende Maßnahmen herleiten. Ein bisschen Transferleistung kann man wohl erwarten.

Und der doofe Pirat, der seit gerade mal fünf Jahren im Ausschuss mitspielt, ist der einzige, der auf die Idee kommt, das zu machen? Ich war etwas erstaunt, als ich die Tischvorlagen gesehen habe…

Mein Move, den Antrag aus der Hüfte zu schießen, mag vielleicht politisch ungeschickt gewesen sein, aber draufzuhauen, weil man selber geschlafen hat, empfinde ich als ebenso fragwürdig.

Und die Grünen, mit Verlaub, haben sich drangehängt (wie auch ich mich an die meisten ihrer Anträge „drangehängt“ habe). Sie haben gut und stichhaltig für meinen Antrag argumentiert und das wertschätze ich. Aber auch von ihnen kam initial nicht ein Vorschlag dazu. Das hat mich am meisten gewundert.

4) Es steht allen Fraktionen frei, sich nun in den verbleibenden Haushaltsdiskussionen der anderen Ausschüsse eigene Budgets für Klimaschutz- und Radentscheidmaßnahmen in 2020 zu überlegen (und die dann auch gerne vorher über den Fraktionsflur zu schicken).

Das dürfte ja jetzt keine große Überraschung in den Ausschüssen mehr sein.

Auch darauf darf man gespannt sein.

Über AachenNews.org

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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