50 Millionen lieber für einen Nothilfefonds statt für das Neue Kurhaus ausgeben

Das Land und die StädteRegion Aachen haben die Empfehlung ausgesprochen, Kita- und OGS-Beiträge für den April nicht einzufordern. Das erscheint den Piraten in Aachen zu wenig, da der Schaden für viele Eltern bereits im März entstanden ist.

„Wir wollen Menschen, die von der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie besonders betroffen sind, hier zumindest finanziell entgegenkommen und behalten uns vor, im Rat zusätzlich eine Rückzahlung für den Monat März zu beantragen“, teilt Matthias Achilles, Kandidat der Piratenpartei für das Oberbürgermeisteramt, mit.

Auch in Ausnahmesituationen ist es generell wichtig, dass die Opposition in Aachen aktiv bleibt und kritisch begleitet, was die Mehrheit im Rat beschlossen hat. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, so meinen die Piraten, ist für die Stadt Aachen eine wirtschaftliche Herausforderung, die zeigt, dass in den letzten Jahren in Aachen vielfach falsch investiert wurde.

Das Projekt „Neues Kurhaus“ sei quasi ein Paradebeispiel, bei dem
Millionen Euro verplant, aber alle Debatten um die Verhältnismäßigkeit
vermieden wurden. „In der aktuellen Lage ist hier nach unserer Ansicht
ein drastisches Umdenken nötig.“

Und in der Tat: Das Geld, das dieses Sanierungsprojekt bindet, wird jetzt akut für die Bewältigung der aktuellen Krise benötigt. Die Piraten fordern deswegen, dieses Projekt auszusetzen und damit etwas Spielraum zu schaffen, um allen Aachener*innen zu helfen. 

Jetzt ist nicht die Zeit, um die Nostalgie einiger weniger mit einem 50 Millionen Euro teuren Prunkbau zu befriedigen.

Matthias Achilles

Jetzt sei die Zeit, eine Krise zu meistern und dabei niemanden zurückzulassen. Durch einen Stopp oder Aufschub könnten zudem
2,5 Mio an Unterhaltskosten gespart werden, die zu 50 Prozent beim Eurogress und 50 Prozent bei der Kasse der Stadt Aachen anfallen werden.

Möchte die eingeplanten 50 Millionen Euro samt Folgekosten nicht für die Herrichtung des Neuen Kurhaus (ex-Spielcasino, Monheimsalle) ausgeben, sondern lieber in einen Nothilfefonds stecken: Matthias Achilles
Das Neue Kurhaus ist kein bisschen neu, sondern alt. So alt, dass es für mindestens 50 Millionen Euro saniert werden soll. Es ist zudem ein Zankapfel geworden. CDU/SPD, FDP und sogar Die Linke wollen die Millionen in der Monheimsallee ausgeben. Grüne und Piraten können sich gerade jetzt eine sinnvollere Verwendung der Millionen vorstellen.

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