Zwei Demos kommen sich in die Quere

Zwei Demonstrationen sind sich offenbar in Aachen am vergangenen Wochenende in die Quere gekommen. Dazu muss man wissen: Wer in Deutschland demonstrieren will, der muss nicht um Erlaubnis bitten. Demonstrationen muss man nur anmelden. Man muss den Staat nicht um Erlaubnis fragen, ob man ihn kritisieren darf.

In der derzeitigen Corona-Krise sind – auf Basis der Coronaschutzverordnung – aber tatsächlich Grundrechte außer Kraft gesetzt worden. Das ist im Grunde eine sehr gefährliche Sache, doch da es tatsächlich „um Leben und Tod“ (Laschet) geht, da das Virus unter allen Umständen bei seinem Marsch durch die Gesellschaft gestoppt werden musste und muss, hat man Ausnahmen akzeptiert.

Leute dürfen nicht mehr zur Arbeit, Kinder nicht mehr in die Schule, versammeln darf man sich auch nicht mehr, alles, selbst der Kirchgang ist/war untersagt. Das verkraften Menschen nicht lange. Die ersten drehen jetzt durch.

Auch, weil die Prävention so gut geklappt hat, weil Zustände wie in den USA und Italien vermieden wurden und auf den Intensivstationen sogar Betten leer blieben, kommen Zweifel auf. Denn: There is no glory in prevention. (Das bedeutet: Wenn du durch kluge Prävention ein großes Unglück verhinderst, erntest du keinen Ruhm, weil jeder sagt: Es wäre doch sowieso gar nicht so schlimm gekommen.)

Wie überall, so gibt es auch in Aachen Menschen, die meinen, die ganze Corona-Geschichte hätte Frau Merkel eingefädelt, weil sie die Welt beherrschen will, oder die chinesische Regierung oder der schwerreiche Bill Gates oder alle zusammen um – wahlweise – uns alle in die Pfanne zu hauen oder zu versklaven oder was auch immer Schreckliches. Kurz: Verschwörungstheorien machen die Runde und finden die üblichen Verfechter. Die Verschwörungs-Heinis machen viel Lärm, es ist aber nur ein kleines Trüppchen. Auch auffallend viele Esoteriker und Impfgegner.

So ein Trüppchen hat sich nun auch in Aachen zusammengefunden – als gerade eine andere – eher demokratisch orientierte Gruppe am Elisenbrunnen demonstrierte. Ich war selbst nicht dabei, verlasse mich auf mir Zugetragenes. Die Polizei schickt unterdessen folgende Mitteilung:

„Obwohl die Stadt Aachen dem Anmelder einer Demo nicht die erforderliche Ausnahmegenehmigung gemäß der aktuellen Coronaschutzverordnung erteilt hatte, haben sich heute gegen 15 Uhr über 100 Menschen am Elisenbrunnen versammelt und einen Demonstrationszug rund um den Elisenbrunnen durchgeführt. Dabei störten die Anwesenden auch den Ablauf einer anderen genehmigten (!) Demonstration.“

Nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei hätten die Teilnehmer der einen Demonstration („Seebrücke“) gegen 16 Uhr den Innenstadtbereich verlassen. Gegen den Initiator der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei („Widerstand 2020“) habe man ein Strafverfahren eingeleitet. 

Neben dem Grundrecht auf Demonstration wurde offenbar noch ein weiteres Grundrecht verletzt tangiert. Denn die Polizei teilt zusätzlich mit: „Im Rahmen des Einsatzes wurde eine freie Journalistin durch einen Polizeibeamten bei der freien Berichterstattung gehindert.“ Der Vorfall werde derzeit Polizei-intern geprüft.

Wie immer in Krisen gibt es Menetekel, „Schrift an der Wand“. Gefordert wird in Forst unter anderem „Wahrung der Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Wahrung von Persönlichkeitsrechten und Datenschutz“. Hinter den Forderungen sieht man plötzlich Rechte und Linke gleichermaßen stehen.

Zum Weiterlesen vorerst hier. Später hier mehr. Mehr hier: Tagesspiegel Und: Wenn Gaststätten offen, die Gasträume aber geschlossen sind und das Essen nach draußen gereicht wird. Hier. Aus der Süddeutschen: Hier

Ich verwette übrigens meinen BMW (leider alt), dass es keine 10 Tage dauert und die Wahnwichtel (halten Impf-Befürworter Bill Gates für eine Art Dr. Mabuse) sitzen im Öffentlich-Rechtlichen TV in den Talkshows und dürfen ihren Quatsch verbreiten.

***

UPDATE: Zu dem Vorfall teilt die Polizei tags drauf mit (im Wortlaut):

Wie bereits berichtet kam es im Rahmen der Demonstration zu einem Konflikt zwischen einer freien Journalistin und einem Beamten der Aachener Polizei. Anlass dafür waren Bildaufnahmen der Journalistin, welche diese von einem Unbeteiligten angefertigt haben soll. Beim Einschreiten des Beamten wurde die Frau leicht an der Hand verletzt und die Kamera wurde beschädigt. 

„Wir bedauern diesen Vorfall sehr und sind im engen Kontakt zu der Journalistin. Wir werden jetzt dafür Sorge tragen, dass der Sachverhalt schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt wird“, so Polizeipräsident Dirk Weinspach. 

„Die uneingeschränkte Pressefreiheit und die Möglichkeit der freien Berichterstattung ist eines der höchsten Güter in unserer Demokratie. Die Polizei Aachen schützt die Pressefreiheit und setzt sich aktiv für die gute Zusammenarbeit mit den Medienvertretern ein“, so Weinspach weiter. (am)

Über AachenNews.org

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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