Endlich mal wieder Leute auf den Straßen von Aachens Innenstadt! Viele waren es am Samstag, 16. Mai, zwar nicht, besonders, wenn man bedenkt, dass gleich mehrere Demos, Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt wurden.

Die demonstrierenden Grüppchen vor dem Elisenbrunnen, vor dem Bahnhof und vor dem Theater sowie auf dem Katschhof waren überschaubar, in großer Zahl war allein die Polizei vertreten. Die Beamten hatten wohl Schlimmeres erwartet, sie langweilten sich auf dem Bahnhofs-Vorplatz.

In den Geschäften wird unterdessen hochwertige Ware (für kühle Frühjahrstage) quasi verramscht. Wer sich einem warmen Kaschmir-Pulli auf Halde legen will, der sollte jetzt mal ein Fachgeschäft aufsuchen. Was normalerweise unerschwinglich ist, ist im bezahlbaren Bereich angekommen. Krass.

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Etwas Grundsätzliches: Die Demonstrationsfreiheit ist im März und April ziemlich unter die Räder gekommen. Es ist ein Grundrecht, also ein Recht, das den Bürger*innen eines Staates GARANTIERT wird. So musste die Polizei in Aachen jetzt neun Demos möglich machen.

Demonstrationen müssen nicht genehmigt werden, sie sind automatisch erlaubt. Sie müssen zwar normalerweise angemeldet werden und können dann mit Auflagen versehen werden (z. B. wie viele Ordner man haben muss usw). Aber es gibt keine ungenehmigten Demonstrationen in Deutschland.

Und Presseleute sollten den Ausdruck „genehmigte Demonstration“ aus ihrem Wortschatz streichen. Das ist der Wortschatz von Diktatoren und Polizeistaaten, wo die Menschen fragen müssen, ob sie vielleicht Kritik üben dürfen an der Regierung und den Behörden.

Als allerletztes Mittel kann – wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, wenn z. B. als gewalttätig bekannte Menschen Gewaltaktionen planen – eine Demonstration untersagt werden. Aber Polizei und Gerichte müssen immer zuvor intensiv überlegen, unter welchen Bedingungen eine Demonstration vielleicht doch noch stattfinden kann. (Dazu hören: „Lage der Nation“, Podcast, Folge 185, Ulf Buermeyer und Philip Banse)

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Falls der Polizeibericht doch noch besondere Vorkommnisse für Aachen verzeichnet, werden die in Kürze hier noch mitgeteilt.

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UPDATE:

Der Polizeibericht liegt mittlerweile vor. Darin heißt es, es seien insgesamt „neun im Vorfeld angemeldete Demonstrationen“ gewesen. Die Beamten hätten „gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag“ diese Demonstrationen geschützt.

Und weiter: „Alle Versammlungen blieben friedlich, nur ein Teilnehmer im Bereich des Bahnhofplatzes/ Bahnhofstraße verstieß gegen das Vermummungsverbot und musste von den Beamten zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen werden; ihn erwartet nun eine Strafanzeige. Vier weitere Personen erhielten aufgrund von störendem Verhalten einen Platzverweis.“

Insgesamt hätten an allen Versammlungen insgesamt etwa 550 Personen teilgenommen. (pw)