Experten prüfen Stadtverwaltung. Ergebnis: Nicht schlecht.

Auf Herz und Nieren haben jetzt Fachleute die Stadtverwaltung geprüft: Ob sie gut und sparsam arbeitet, was überhaupt mit dem Geld gemacht wird und wie sie genau ihr Personal einsetzt? Das Ergebnis überrascht, weil es so krass gut ausfällt. 

Geprüft hat die gpaNRW (Gemeindeprüfungsanstalt). Sie ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes NRW über die Kommunen, wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie muss in NRW alle 396 Kommunen, 30 Kreise und die Städteregion Aachen, die beiden Landschaftsverbände und den Regionalverbandes Ruhr (RVR) prüfen. 

„Die Haushaltssituation der Stadt Aachen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert“, steht in dem Bericht. Zu deutsch: Es ist schön viel Geld in der Kasse. Der Bericht ist allerdings noch vor der Coronakrise fertiggestellt worden. Es sollte konsequent so weitergearbeitet werden wie bisher, meinen die Prüfer, als sie den Bericht gestern im Rathaus vorstellten. Das hört man doch gern.

Das fünfköpfige Prüfteam hatte sich in Aachen folgende Themenbereiche vorgeknöpft: Finanzen, Zahlungsabwicklung, Hilfe zur Erziehung, Verkehrsflächen, Friedhofswesen und Bauaufsicht.

„Der Jahresabschluss 2018 weist mit rd. 4,5 Mio. Euro erstmals seit langer Zeit wieder ein positives Ergebnis aus. Zuvor waren die Jahresergebnisse der Stadt Aachen negativ.“ Die finanzielle Trendwende sei vor dem Hintergrund einer sehr guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sich auch durch gestiegene Steuererträge und höhere Schlüsselzuweisungen bemerkbar machte, gelungen. 

Zu deutsch: Die Kohle rauschte in die Kasse, hauptsächlich weil Düsseldorf viel rüberwachsen ließ und die Unternehmen haufenweise Steuern zahlten. – Die Gesamtbeurteilung freute die Kämmerin sehr, sie ist ja für die Stadtkasse zuständig, in die pro Jahr etwa eine Milliarde Euro reinkommen und flott wieder ausgegeben werden.

Positiv sei, so sagten die Prüfer, dass notwendige Mehrausgaben durch eigene Maßnahmen kompensiert werden konnten. Die Stadt sollte sich aber nicht allein auf die Entwicklung der Steuererträge und auf die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich verlassen. Denn welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt hat, das weiß kein Mensch genau. 

Glaubt man den Prüfern, dann erledigt die Stadt Aachen sowohl ihre Aufgaben im Bereich der Zahlungsabwicklung als auch im Segment der Vollstreckung sach- und fachgerecht. Gerade die Zahlungsabwicklung erreiche dabei mit wenig Personal eine höhere Menge an Einzahlungen als die meisten anderen kreisfreien Städte. Bei der Vollstreckung erkennt die gpaNRW Optimierungspotenzial. „Hier sollte die Stadt Aachen einen kritischen Blick auf die Aufwandsseite werfen. “

Die Hilfe zur Erziehung war ein weiterer Bestandteil der Prüfung. Hierzu sagte gpa-Prüfer Stefan Görgen: „Die Haushaltsbelastung durch die Hilfen zur Erziehung liegt in der Stadt Aachen im Vergleich zu den anderen 22 kreisfreien Städten im Mittelfeld.“ Negativ wirkten sich allerdings vergleichsweise hohe Aufwendungen für Hilfefälle im stationären Bereich aus. Erfreulich sei, dass Organisation und Steuerung der erzieherischen Hilfen in Aachen gut ausgebaut und eine Vielzahl von ambulanten Hilfen vorhanden seien.

Da freu ich mich ehrlich gesagt auch sehr drüber. An dieser Stelle wurden gestern im Rathaus auch noch Empfehlungen geben, wie man noch dies und das verbessern könnte.

Die Straßen in Aachen weisen im Vergleich zu vielen anderen kreisfreien Städten einen geringen Abnutzungsgrad auf.“ Den Zustand unserer Straßen und Plätze kennt die Stadtverwaltung durch eine Inventur aus 2015 ganz gut. Das sei ein wichtiges Fundament, um „anstehende Herausforderungen“ zu meistern. Die sieht die gpaNRW in einer regelmäßigen Datenpflege und Datenzusammenführung in der Straßendatenbank sowie der Weiterentwicklung der Kostenrechnung, um so bessere Prognosen für künftige Straßen-Erhaltungsmaßnahmen treffen zu können.

Besonders in den Blick nahmen die gpa-Prüfer auch den Bereich Friedhofswesen. Man habe eine gute Datenlage vorgefunden, die eine gute Steuerung und Organisation des Friedhofswesens ermöglicht, lobte gpa-Projektleiter Frank Breidenbach. Als Schwierigkeit würden sich irgendwie die konkurrierenden Bestattungsangebote der Nachbarkommunen und der angrenzenden Niederlande auswirken. Auch die mit 28 hohe Anzahl von Friedhöfen fanden die Prüfer bedenklich. – Haben wir zu viele Friedhöfe?

Dazu die Prüfer: Bestattungsflächen müssten konzentriert und Folgenutzungen für aufgegebene Flächen sollten gefunden werden. Vorgeschlagen wurde ein „proaktives Flächenmanagement“, um langfristig die Gebührenstabilität bei den 28 Aachener Friedhöfen zu sichern.

Die Bauaufsicht bekam das dickste Lob, so meine Einschätzung. „Sie gehörte im Jahr 2018 zu dem Viertel der kreisfreien Städte mit der niedrigsten Gesamtlaufzeit von Bauanträgen.“ Möglichkeiten, die Bearbeitungsdauer zu optimieren, würde die Stadt Aachen gut ausschöpfen, und auch die Bauberatung sei gut aufgestellt. Einzig bei der digitalen Bearbeitung sieht die gpaNRW noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Die Homepage dieser Gemeindeprüfungsanstalt ist hier:  www.gpa.nrw.de

Wenn das Ergebnis so gut ausfällt, darf man sich bestimmt ein Gläschen oder zwei genehmigen.

Über AachenNews.org

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.