Dezernat für Umwelt und Klimaschutz: Politik in Aachen beschließt grüne Forderung

Im Hauptausschuss, der stellvertretend für den Aachener Stadtrat am 16. Dezember tagte, wurde mit der Zustimmung aller Fraktionen ein neues Umweltdezernat für Aachen auf den Weg gebracht. Damit wird eine maßgebliche Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm der Aachener Grünen Realität. Dazu teilt die grüne Fraktion (in Ausschnitten) mit:

Im Wahlprogramm 2020 der Aachen Grünen heißt es unter der Überschrift „Dezernat für Umwelt und Klimaschutz: Mit den Beschlüssen des Stadtrates zum Klimanotstand und zum Bürgerbegehren „Radentscheid“ verbinden wir natürlich die Erwartung, dass konkrete Maßnahmenpläne erarbeitet und umgesetzt werden. Aus diesem Grund streben wir die Einrichtung eines entsprechenden Dezernates für Umwelt und Klimaschutz an.“(unter www.gruene-aachen.de , KW2020 Wahlprogramm Langfassung Aachen WEB.pdf, S. 168)

Das Dezernat für Klima, Stadtbetrieb und Gebäude – so der offizielle Name – soll Beschlüsse wie etwa den 2019 ausgerufenen Klimanotstand und das daraufhin entwickelte Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) stringent umsetzen.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Kaj Neumann dazu: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Die fortschreitende Erwärmung der Erde muss gestoppt werden, wenn wir unsere gewohnten Lebensbedingungen und die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen erhalten wollen. Diese Aufgabe ist so gewaltig, dass wir alle – auch die Aachener Stadtpolitik – keine Zeit zu verlieren haben. Um dieser Priorität gerecht zu werden, wollen wir den Klimaschutz nun auch in der Verwaltung stärken und mit einem eigenen Dezernat ganz oben ansiedeln. Der Auftrag an das neue Dezernat ist klar umschrieben. Die Kommune muss Vorbild sein beim Klimaschutz. Wir wollen die Verwaltung damit ertüchtigen, zügig und konsequent die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen.“

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Welche Struktur und Aufgaben hat das Dezernat genau?

Das neue Dezernat setzt sich aus den Fachbereichen Klima und Umwelt (FB 36), dem Aachener Stadtbetrieb (E 18) und dem Gebäudemanagement (E 26) zusammen. „Hier wurden inhaltlich zusammenhängende Fachbereiche sinnvoll unter einem Dach gebündelt“, erklärt Julia Brinner, umweltpolitische Sprecherin der Aachener Grünen, die neue Struktur.

„Beim Stadtbetrieb liegen wichtige Aufgaben wie etwa die Grünpflege und die Pflanzung neuer Stadtbäume. Gerade hier gibt es sehr viel Aufholbedarf. Derzeit werden jährlich weniger Bäume nachgepflanzt, als aufgrund von notwendigen Fällungen verschwinden, das muss sich in der Zukunft zügig ändern.
Für dieses Ziel erhoffen wir uns auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Stadtbetrieb und dem Fachbereich Umwelt, die wir durch die Bündelung im neuen Umweltdezernat erreichen möchten. Und beim Gebäudemanagement, das städtische Immobilien verwaltet, gibt es auch noch viel Luft nach oben – etwa, was das Thema Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden angeht.“

Mit Beschluss des neuen Dezernats im Hauptausschuss ist nun der Weg frei, eine entsprechende Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen. Damit beginnt die Suche nach einer/einem Dezernent*in.  „Wir rechnen damit, dass zum Sommer 2021 hin das neue Dezernat seine Arbeit aufnehmen kann“, so Julia Brinner.

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