Ein Blick auf die Politik in Aachen

Symbolbild zum Thema „Politik in Aachen“. Kasinostraße/Ecke Bendstraße.

Die SPD in Aachen (bis zur Wahl Regierungspartei zusammen mit der CDU) kommt nach der Wahl jetzt gewaltig auf Touren und hat sich – nach anfänglichem Zögern – jetzt doch noch auf die Fraktion der Grünen eingelassen. Verstärkt wird dieses informelle Bündnis von der Fraktion DIE Zukunft (mit Piratenbeteiligung) und am Ende sogar von der Fraktion Die Linke. Diese Vier haben im Großen und Ganzen und was die Entwicklung der Stadt Aachen betrifft, viele Gemeinsamkeiten.

DIE Zukunft, wer ist das eigentlich. Kurzes Video hier.

Unter anderem sollen Klima und Umwelt Priorität haben. Im öffentlichen Raum soll es mehr Aufenthaltsqualität geben, weniger Bevorzugung des Autoverkehrs in der Innenstadt, und mit der Digitalisierung soll es ebenfalls weiter vorangehen.

Das lässt sich alles gut an und sorgte z. B. jüngst im Schulausschuss für Schnappatmung bei der CDU.

Es war nämlich geplant, dass die extrem beengt arbeitende, beliebte und erfolgreiche Montessori-Grundschule in der Mataréstraße zwar einen Erweiterungsbau bekommt, aber in der 2. Etage sollte es dann irgendwelche Wohnungen geben. Wohnungen? Wo die Schule für ihren Ganztagsunterricht dringend selbst mehr Platz braucht, hallo? Diese Pläne wurden abgelehnt, die neue Mehrheit plant um: Alle Räume, die neu gebaut werden, sollen der Schule zugute kommen. Wie vom Schulexperten der Linken gefordert. Die CDU rang um Fassung.

Die nach der Wahl mächtig geschrumpfte CDU-Fraktion wird sich noch öfter wundern. Die SPD hat zur Digitalisierung z. B. gleich ein ganzes Paket von Anträgen vorgelegt, als Pirat reibt man sich die Augen. Erstaunlich. Waren der SPD also doch in der Koalition mit der CDU die Hände gebunden? Gefordert wird: Die Gründung einer Digitalisierungsgesellschaft.

Auch im Bereich Mobilität und Verkehr schlägt sich die SPD auf die Seite der Grünen, ein Antragspaket wird gemeinsam vorgelegt. So soll das Parken in Aachen neu geordnet werden, nämlich das Straßenrandparken deutlich verringert und dort wo es möglich ist, in Parkhäuser verlagert werden. Der frei gewordene Raum soll für andere Nutzungen wie Außengastronomie, Grüngestaltung, andere Mobilitätsformen und eine verbesserte Aufenthaltsqualität umgestaltet werden.

Des weiteren ist die Umgestaltung des Grabenrings in einen Radverteilerring mit durchgängig sicheren und leistungsfähigen Radverkehrsanlagen geplant. Die Belange des Umweltverbunds sollen dabei vorrangig berücksichtigt werden. Insbesondere die Leistungsfähigkeit des ÖPNV soll gesichert bleiben. Der Durchgangsverkehr soll unterbunden werden.

Schließlich soll es einen eigenen Ämterbereich in der Verwaltung (ein Dezernat) für Klima und Umwelt geben. Hier mehr Infos. Eine sinnvolle Sache, wenn man tatsächlich eine ökologische Ausrichtung der Kommunalpolitik wünscht. Dem stimmen sogar CDU und FDP zu.

Gemeinsam mit der Opposition hat man sich außerdem entschlossen, dass Aachen sich mit dem Tivoli um die Austragung der Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2027 bewirbt. Zusammen mit Belgien und den Niederlanden. Motto: „Drei Nationen. Ein Ziel“. Da es im Frauenfußball bei weitem nicht so viele Machenschaften jenseits der Legalität gibt wie bei den Männern, können dem Ansinnen auch Kritiker zustimmen.

Vieles kann zur Zeit nicht wirklich bearbeitet werden, denn wegen der enormen Ausweitung der Pandemie fallen bis Januar alle Sitzungen aus. Wo aber keine Sitzung, da kein Beschluss. Wir müssen Geduld haben.

Die Lothringerstraße ist jetzt übrigens Fahrradstraße. Der Boden wird noch farblich verändert. Und das Hotel, das gegenüber vom Stadttheater in den Himmel gewachsen ist, ist auch bald fertig (s. unten). Einst befand sich dort das Elysée (Kino).

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