Streit wegen zwei Stellen. AfD als Mehrheitsbeschaffer. Grüne wütend.

Sehr unglücklich ist, was am vergangenen Freitag die Aachener Politikerinnen und Politiker herbeigeführt haben: Sie wurden sich in einem Gremium nicht einig – CDU, SPD, FDP wollten etwas anderes als Grüne, Die Linke und Zukunft, es entstand ein Patt. 

Und wer hat schließlich entschieden? Na? Antwort: der Politiker der ultrarechten AfD

Die AfD als Mehrgheitsbeschaffer, als Zünglein an der Waage, das ist haargenau das, was niemand im Stadtrat will, außer der AfD natürlich. Es ist in der neuen Ratsperiode das erste Mal, dass man der AfD so viel Macht zugesteht. Insofern wird hier dieser Vorgang etwas ausführlicher „gewürdigt“. 

Wer den Casus lang und breit in der örtlichen Tageszeitung nicht nachgelesen hat, fragt sich jetzt: Um welche Entscheidung ging es denn überhaupt? 

Wir sind im Personalausschuss, wo entschieden wird, wie viele Leute eingestellt werden müssen, um neue Aufgaben (z. B. die U3-Betreuung oder den Klimaschutz) zu erledigen, um Ausscheidende zu ersetzen und andere zu befördern. 9 zusätzliche Stellen wegen Klimaschutz hatte man wenige Tage zuvor gemeinsam beschlossen, jetzt ging es um 2  Stellen für die Oberbürgermeisterin (OB). Diese möchte oft und ausführlich mit den Bürger*innen diskutieren, da ist Unterstützung erforderlich.

„Nö“, sagten die Herrschaften von CDU und FDP und verweigerten die Zustimmung. Ein ungewöhnlicher Vorgang! Bisherige Oberbürgermeister haben immer das nötige Personal bewilligt bekommen um das Rathaus – in ihrem Sinne – funktionstüchtig zu machen. Die SPD wollte indess ebenfalls nicht zwei, sondern nur eine Stelle bewilligen. Vermutlich für das Bürgerforum und nicht für die Oberbürgermeisterin.

Nebenbei: Die SPD überfrachtet das Bürgerforum mit Bedeutung, schade. Das tut dieser Einrichtung nicht gut, und das dauert jetzt wieder viele Monate, ehe die Sozialdemokraten das merken. Da hilft auch kein zusätzliches Personal, es schadet eher und schreckt die Leute ab.

Das Ende vom Lied: OB Sibylle Keupen hat ihre beiden Referenten nicht gewährt bekommen, dafür aber die AfD eine Aufwertung und Einfluss. Die Grünen sind jetzt richtig wütend, vermuten einen gemeinen, von langer Hand geplanten Angriff auf die Arbeit der OB. Wie das weitergeht? Die Grünen müssen mit den Sozialdemokraten verhandeln und herausfinden, was sie den Sozis geben, welche Zugeständnisse sie ihnen machen, damit diese ihrerseits der Oberbürgermeisterin 2 Stellen zugestehen. 

So ist es ja immer, wenn beide Seiten gleich stark sind: Möchte ich, dass jemand meinen Zielen/Anträgen zustimmt, dann muss ich schauen, dass ich der anderen Seite (zähneknirschend) schöne Vorteile gewähre. Man muss sich die Zustimmung der Gegenseite gewissermaßen „einkaufen“, muss Zugeständnisse machen und schauen: Wie hoch ist der Preis?

Am Ende müssen dann beide Seiten mehr gewonnen haben als verloren.

Hier sorgt gerade ein neues Gerät (vorne) für viel Ablenkung. Deshalb hinkt die Berichterstattung etwas hinterher.

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