Aufstand, aber hallo !!!

Was sich an Bürgerprotesten zuerst an der Lütticher Straße, dann an der Lintertstraße erhoben hat, hat jetzt – erwartungsgemäß – an der Vaalser Straße (Nähe Grenze) eine weitere Auflage erfahren: ein Aufstand der Anwohner*innen, und zwar kein kleiner. Aber hallo!

Was ist passiert? An der Grenze muss die Fahrbahndecke erneuert werden. Da dachten Grüne, SPD, Linke und Zukunft im Mobilitätsausschuss, es wäre eine gute Idee, einfach mit der Erneuerung der Fahrbahn gleich mal den Straßenraum neu aufzuteilen und den Radler*innen mehr Platz zuzuteilen, auf Kosten von über 30 Parkplätzen – und das ganz ohne zuvor mit den Anwohner*innen mal gesprochen bzw. die Öffentlichkeit informiert zu haben. Einfach so.

Sogar, wenn man persönlich meint, an der Grenze (zw. Keltenstraße und Grenze) werde eine für Radfahrer*innen lebensgefährliche Situation entschärft, so kann allein das Vorgehen der Politik einen wütend machen: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg den Straßenraum neu aufzuteilen – wie bescheuert kann man sein zu denken, dass das 2021 noch möglich ist? Nachdem man wieder und wieder betont hat, man wolle die Leute „mitnehmen“, sie mitentscheiden lassen.

Rundum falsch geplant war es zudem, die zuständige Bezirksvertretung (Laurensberg, tagt erst am 22. 09.) einfach zu übergehen. Etwas im Mobilitätsausschuss zu entscheiden, wozu die zuständigen Bezirksvertretung noch nicht ihre Einwilligung gegeben hat, das ist nie ein guter Move. Wer jemals mit Lokalpolitik zu tun hatte, weiß, dass zuerst die Bezirksvertretung gefragt wird, und danach der Mobilitätsausschuss entscheiden darf. Nicht umgekehrt.

Allein – die Mehrheit setzte sich mal locker über die korrekte Reihenfolge hinweg (sowie auch über Einwände von Polizei, Aseag und Verwaltung), machte lustig Nägel mit Köpfen und prompt die Bürger zu Wutbürgern. Nur CDU und FDP stimmten im Ausschuss gegen die Mehrheit. Ratsvertreter*innen von CDU und FDP machen sich jetzt zu Sprechern der empörten Anwohner. Hier stellen Ratsvertreter der CDU den Fall – insoweit korrekt – aus ihrer Sicht dar.

Vertreter der CDU wollen sich morgen, 16. September, um 15 Uhr auf dem Parkplatz am ehemaligen Zollhäuschen mit den Bürgerinnen und Bürgern treffen.

Wo der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann, muss die Fahrbahn neu aufgeteilt werden. Das sollte jedoch nicht realisiert werden, ohne die Stimmen der betroffenen Anwohner*innen gehört und die Öffentlichkeit informiert zu haben.

Zum Weiterlesen: Die drei Varianten der Fahrbahn-Neugestaltung, die im Mobilitätsausschuss zur Diskussion und zur Abstimmung standen, werden hier dargestellt.

UPDATE: Wie es den Anwohnern beim Vor-Ort-Termin mit der CDU ergangen ist, lest ihr hier.

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