Fällt Rassismus unter Meinungsfreiheit? Darf man Hetze verbreiten und zwar, indem man sich auf die Meinungsfreiheit beruft? Einige Aachener trugen diese und ähnliche Fragen gestern an den Rat der Stadt heran. Eine wirkliche Antwort erhielten sie nicht.

Es ging mal wieder um den Schweizer Daniele Ganser, der Ende März im Eurogress die Frage beantworten will, warum Russland die Ukraine überfallen hat. (Spoiler: Er meint, die Amerikaner seien schuld, sie hätten die Sache geschickt eingefädelt). Auf dem Markt und im Rathaus konnte man heute (1. März) zwei Gruppen erleben: Die einen wollten, dass Ganser der Auftritt im Eurogress untersagt wird, die anderen pochten auf „Meinungsfreiheit“ und wollten den Schweizer auftreten lassen.

Der selbsternannte Friedensforscher hat auf die schwierigsten Fragen sehr einfache Antworten. Zu Russland und insbesondere zu Corona und dem Holokaust. Das macht ihn beliebt. Man muss ihm nur zuhören und nicht lange nachfragen, dann weiß man Bescheid, kann sich zurücklehnen und auch noch das Gefühl haben, man gehöre zu den wenigen Menschen, die wirklich durchblicken. Wer Ganser glaubt, meint zu wissen, was alles an geheimen Sachen hinter dem Vorhang abgeht.

Die Stadtverwaltung in Gestalt der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen will sich offenbar im Fall Ganser nicht festlegen. Die CDU meint, sie stimme in nichts mit Ganser überein, er müsse aber seine Ansichten in einem städtischen Gebäude äußern dürfen. Die Grünen wollen ihm das Eurogress nicht überlassen. Ebenso Linke, Volt, Piraten, UWG und Die Partei sowie Gewerkschaften und der Verein Aachener Friedenspreis, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Gruppe „Omas gegen Rechts“ und Ukrainer in Aachen.

Die Sache scheint entschieden, allerdings kann sich da noch einiges hochschaukeln. Vielleicht wird die Ganser-Veranstaltung am Ende von der Polizei abgesagt, weil die Situation zu gefährlich wird, die Polizei „Gefahr im Verzug“ sieht und Ganser sowieso wegen Dauergeschrei von keinem Menschen im Saal verstanden wird, rein akustisch. Mal abwarten.