AachenNews

Die Piraten haben letzte Woche den Antrag gestellt, die Sanierung des Neuen Kurhauses auszusetzen und die dafür verplanten Mittel möglichst direkt für Nothilfe in der Coronakrise zu verwenden. Dazu gab es Kritik, und die Fraktion der Piraten teilt deshalb mit:

Uns ist es wichtig, dass gerade jetzt niemand zurückgelassen und nicht Geld verschwendet wird, um die Nostalgie einiger weniger mit einem 50 Millionen Euro Prunkbau zu befriedigen.

An unserer Forderung gab es Kritik von Politikern, denen an der Sanierung gelegen ist. Leider wurde dabei nicht erwähnt, wie das Projekt uns bei der aktuellen Krise hilft. Dafür wurde ein Hinweis geäußert zu den Kostenarten des geforderten Nothilfefonds und der bisher priorisierten Sanierung.

Bei der Sanierung handelt es sich um sogenannte „investive“ Mittel, die also für ein bestimmte Anschaffung (hier die Sanierung) ausgegeben werden sollen. Unsere Forderung ist, dass die Mittel umgenutzt werden müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Pandemie für die Aachener*innen abzufedern. Das wäre aber dann eine „konsumtive“ Maßnahme, weil die Stadt dafür nicht den Gegenwert (wie ein saniertes Kurhaus) in ihre Bücher schreiben kann, sondern lediglich den Aachener*innen hilft.

Unser Antrag enthält aus diesem Grund den Auftrag an die Verwaltung, eine Möglichkeit zu finden, die investiven Mittel einzusparen und stattdessen einen neuen, in der aktuellen Lage notwendigen, konsumtiven Posten zu schaffen. Mit diesem Posten könnten man dann den wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Krise entgegenwirken.

Unabhängig von der Kostenart lehnen wir das Projekt „Neues Kurhaus“ nicht nur wegen der einmaligen Sanierungskosten ab, sondern weil es kein Konzept gibt, um diese Ausgaben später wieder zu erwirtschaften. Vielmehr soll das Kurhaus Jahr für Jahr gut 2 Millionen Euro Verlust machen, der direkt oder über Umwege an der Stadt hängen bleiben wird. Wir denken nicht, dass das mit dem Nutzen, ein weiteres schickes Gebäude benutzen zu können, zu rechtfertigen ist.

Grundsätzlich wird die Stadt ohnehin gezwungen sein, alle bisherigen Finanzpläne zu hinterfragen und erhebliche Änderungen vorzunehmen.

Noch ist es zu früh, um die Kosten der Krise abzuschätzen. Doch ist jetzt schon abzusehen, dass ein erheblicher Jahresfehlbetrag entstehen wird, was nach Gemeindeordnung NRW zwangsweise zu einem Nachtragshaushalt führen wird.

Unseren Antrag dazu findet ihr hier.

Insgesamt gibt es in der StädteRegion nunmehr 1272 positive Fälle, davon 658 in der Stadt Aachen. 595 ehemals positiv auf das Corona-Virus getestete Personen sind inzwischen wieder gesund. Wichtig: Die Zahl der Wiedergenesenen wird in der Statistik von der Gesamtsumme der Corona-Fälle nicht abgezogen. 

Die Zahl der aus den städteregionalen Krankenhäusern gemeldeten Todesfälle liegt weiterhin bei 27.

Dringender Appell für die Osterferien: Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf die üblichen Familienbesuche an Ostern zu verzichten. Alle Menschen sollten generell von privaten Reisen und Besuchen – auch von Verwandten – Abstand nehmen. 

Mit Blick auf das schöne Wetter zum Beginn der Osterferien bitten die Ordnungsbehörden von Stadt und StädteRegion Aachen dringend darum, auch schon jetzt möglichst auf Fahrten in die nahegelegenen Erholungsgebiete zu verzichten.

Die Krisenstäbe weisen darauf hin, dass die beschlossenen Maßnahmen diszipliniert eingehalten werden müssen, was bereits am zurückliegenden Wochenende gut gelungen ist. Das Ziel, die sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein Minimum zu reduzieren, um besonders gefährdete Personengruppen zu schützen, steht hinter allen Maßnahmen. Diese Zielsetzung gilt auch im öffentlichen Raum bei schönem Wetter – in Parks, in Wäldern, auf Plätzen. Die Krisenstäbe bitten um solidarisches Verhalten.

Abstrichzentren: Die Abstrichzentren in Eschweiler und am Aachener Tivoli sind wochentags, 8 bis 18 Uhr, erreichbar. Alle Menschen, die getestet werden wollen, müssen vorher die Telefonhotline 0241/5198-7500 anrufen. Gehörlose können sich per E-Mail an KAZ-Leitung@staedteregion-aachen.de wenden, um einen Termin nach Prüfung zu erhalten.

Bei der Vorprüfung wird abgeklärt, ob die erforderlichen Bedingungen für eine Testung grundsätzlich erfüllt sind. 

Bürgertelefon: Für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen ist für allgemeine Informationen (nicht für die persönliche medizinische Beratung!) rund um das Thema eine Corona-Info-Hotline eingerichtet. Telefon:  0241/510051 (An Werktagen und am Wochenende von 8 bis 18 Uhr)  

Das NRW-Gesundheitsministerium hat darüber hinaus eine Hotline zum Corona-Virus unter der Nummer 0211/91191001  geschaltet.

Medizinischer Bereitschaftsdienst: Die hausärztlichen Bereitschaftsdienste sind auch am Wochenende über die Hotline 116117 zu erreichen.

Ausdrückliche Bitte der Verwaltungsspitze an die Bürgerinnen und Bürger: „Bitte blockieren Sie nicht unnötig die Notrufnummern 110 und 112!“

Wegen der Corona-Krise werden derzeit alle sozialen Kontakte stark reduziert. Darunter leiden insbesondere alte und pflegebedürftige Menschen in den Seniorenheimen, da sie keine Besuche mehr bekommen dürfen.

Da auch der Osterbend wegen der mörderischen Corona-Pandemie abgesagt wurde, hatten einige Schausteller die Idee, mit ihren historischen Orgeln vor Seniorenheime zu fahren und dort mit ihren Orgeln und ihrer Musik etwas Freude und Abwechslung in den Alltag der Menschen zu bringen.

Koordiniert wird die Aktion „Orgeln gegen die Einsamkeit“, die am heutigen Samstag starten wird, von Beatrix Karlsberg vom Eurogress Aachen. Einrichtungen, die Interesse an einer entsprechenden Aktivität haben, können sich unter Telefon 0177/8067206 und 0177/6900914 sowie der Mail-Adresse bkarlsberg@eurogress-aachen.de mit Beatrix Karlsberg in Verbindung setzen und einen Termin abstimmen.

Seit Wochen ernähren wir uns nur noch von „gesunden“ Lebensmitteln – Obst, Gemüse, Yogurt, Körnerbrot und dergleichen – genau wie die Öko-Fanatiker, über die wir sonst immer Witze gemacht haben. Dann achten wir plötzlich auf ausreichend Schlaf – das ist verrückt – als wären wir Kinder in der Wachstumsphase. Das gab es noch nie.

Und wir vergessen auch nie die Gymnastik, nie. Klar, dass wir nicht rauchen, wir wollen die Lunge nicht schwächen. Eine Stunde zügiges Spazieren im Grünen gehört jetzt auch zum Tagesablauf. Und dem Alkohol haben wir ebenfalls abgeschworen.

Ein so „gesundes“ Leben führten wir tatsächlich bisher noch nie, also gar nicht.

Dabei wird jetzt zunehmend offensichtlich, dass wir uns – bei DEM Lebenswandel – plötzlich topfit fühlen. So richtig gesund und als könnten wir Bäume ausreißen . . .

Wie soll man damit klarkommen?

Die Kliniken füllen sich mehr und mehr mit Kranken, die Zahl der Toten steigt ÜBERALL von Tag zu Tag – und wir werden immer gesünder? Hallo? Das kann ich im Kopf gerade gar nicht zusammenbringen.

Was Leute begeistert und zu Tränen rührt: Feuerwehr und Polizei erfreuen uns mit Gesang, gestern schon in Eilendorf. Mit einem Lautsprecherwagen fahren sie ab sofort immer um 17 Uhr durch Aachen, und es erschallt beziehungsreich der selbst intonierte Song „Immer wieder geht die Sonne auf“. 

Also, so hatte ich mir die Apokalypse nicht vorgestellt. Das kann heiter werden, die Straße wird zur Bühne. Leute führen auf der Straße etwas auf, singen oder tanzen, und das „Publikum“ sitzt am Fenster, schaut zu und applaudiert.

Die Polizei schreibt: „Feuerwehrleute und Polizisten wissen, dass gerade in Krisenlagen, in denen soziale Kontakte reduziert werden, alleinlebende ältere Menschen besonders gefährdet sind, vergessen zu werden und im schlimmsten Fall einsam zu sterben. Um dieser Gefahr vorzubeugen, wird ein Song von Udo Jürgens ab sofort von Lautsprecherfahrzeugen der Feuerwehr in den Straßen der Stadt und StädteRegion zu hören sein.“

Der Polizist singt übrigens noch schöner als Udo Jürgens. Und das alles ist auch kein Aprilscherz.

Polizeipräsident Dirk Weinspach mahnt: „Achten Sie auf ältere Menschen in Ihrer Nachbarschaft! Kümmern Sie sich, wenn Sie den Eindruck haben, dass etwas nicht stimmt!“

Es gibt auch ein Begleitvideo. Da appellieren die Initiatoren an die Nachbarschaft, dass niemand vergessen wird. Das Video kann unter: https://youtu.be/GruM4cQ2VYw (das ist der YouTube- Kanal der Stadt Aachen) und bei verschiedenen Musik- Streamingdiensten abgerufen werden.

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Bitte seht euch diese Aktion-Seite an, es geht um Masken, die einen gewissen minimalen Schutz darstellen. https://maskeauf.de

Auf dieser Seite findet ihr außerdem einen gute Anleitung zum Bau von Masken. Man muss nicht zwingend nähen können.

Die Aachener Grünen schicken heute eine Stellungnahme – Anlass ist natürlich die gegenwärtige, vor sich hin galoppierende Pandemie und insbesondere die Klage eines Aacheners. Die Tatsache, dass jemand klagt, scheint die Grünen schwer zu empören. Ein unbekannter Aachener fordert nämlich das Recht auf öffentliche Treffen im Freundeskreis. Dazu der Text der Grünen in Auszügen:

Am Samstag in den ZDF-Nachrichten: Bei der live-Berichterstattung vom Mainzer Rheinufer tummeln sich einige Jugendliche im Hintergrund, das übliche Geschubse und Gejohle. Auch in Aachen lösen die Polizei und das Ordnungsamt immer noch Zusammenkünfte in Parks und kleinere Privatparties auf. Und ein Mann in Aachen klagt sein „Recht auf Zusammentreffen mit seinen Freunden“ in der Öffentlichkeit ein. Was genau ist eigentlich so schwer zu verstehen an „Bleibt zuhause“?

Wir sehen die Bilder von nächtlichen Leichentransporten in Militärlastern in italienische Krematorien. Wir sehen überfüllte Leichen-Kühlhäuser in New York. Wir sehen die Bilder aus dem syrischen Idlib und können doch nicht einmal im Geringsten die schrecklichen Ausmaße erahnen, die die Corona-Pandemie in den Ghettos, Slums und Flüchtlingslagern dieser Welt anrichten wird.

Und hier, mitten in unserer Aachener Stadtgesellschaft, die wir trotz aller Schwächen, trotz allem, was besser gemacht werden muss, trotz aller sozialer Ungerechtigkeiten im Großen und Ganzen eine Wohlstandsgesellschaft nennen können, hier klagt ein Mensch auf sein Recht, egoistisch zu bleiben.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss nun die Rechtmäßigkeit dieser Klage prüfen. Wirklich? Ist es tatsächlich das, womit wir unsere Justiz im Moment beschäftigen sollten? Sind das die Fragen, die uns aus dieser Krise helfen?

Auf starke Demokratie bauen

Sicherlich müssen wir alle sehr wachsam sein, wenn der Staat Einschränkungen der persönlichen Freiheit verfügt. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn es um Leben und Tod geht. Genau darum geht es aber gerade. Unsere Demokratie ist stark genug, hier „Wächter“ zu sein. Die Gründe für „Bleibt zuhause“ und für die Kontaktsperre von mehr als zwei Personen müssen wir nicht noch einmal aufzählen.

Alles ist gesagt, und die große Mehrheit der Aachenerinnen und Aachener hat es auch verstanden. Gut so! Querschläger und gedankenlose Egoisten sind das letzte, was wir in diesen Zeiten gebrauchen können. Haltet zusammen – auf Distanz – und bleibt zuhause!

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Mit einer Plakat- und Sharepic-Aktion wollen die GRÜNEN in Aachen nochmals bekräftigen, wie wichtig es ist, sich jetzt gemeinschaftlich an die Regeln zu halten. Bleibt zuhause – #BlievtZeheäm – in vielen Sprachen findet sich als Plakat zum Ausdrucken und Aufhängen sowie als share pic für die sozialen Medien hier:

 https://www.gruene-aachen.de/home/news/corona-bleib-zuhause-plakate-und-oecher-netzwerke.html

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UPDATE: Der Aachener hat seine Klage zurückgezogen