AachenNews

Nur zwei Sitzungen sind für mich in der kommenden Woche von einiger Relevanz: Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte (Mittwoch, 09. Nov., 17 Uhr, Raum 170, Lagerhausstraße  Sitzungssaal Haus Löwenstein) und der Planungsausschuss (Donnerstag, 10. Nov., 17 Uhr, ebenfalls Saal 170 im Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße). In beiden sind Piraten vertreten, obwohl man davon nie etwas liest oder hört.

In Aachen-Mitte geht es unter anderem um die neue „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“, die – wie der Name schon sagt – eines Tages den Radfahrer*innen Vorfahrt gewähren soll und Vorrang vor allen anderen Verkehrsteilnehmern.

Wenn ihr euch darauf freut, dann bedenkt bitte: Aachen ist immer groß im Ankündigen schöner Dinge. Es ist eine Ankündigungs-Stadt. Was es hier schon alles geben sollte!!! So wie der Eisbahn zur Weihnachtszeit vor dem Stadttheater (könnt ihr vergessen) wird es wahrscheinlich auch der Vorrang-Route ergehen. „Wäre durchaus schön gewesen, kann aber leider nicht realisiert werden.“ Oder so.

Unter Tagesordnungspunkt Ö (für öffentlich) 12 findet ihr das Vorhaben „Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün“. Das ist auch mal eine tolle Sache: Fußgänger

Es gibt Restaurants, die dürfen sich in den Bereich der Fußgänger ziemlich weit vorwagen. Zu sehen am Markt in Aachen.

sollen aus der Innenstadt heraus bequem und sicher ins Grüne gelangen. Und natürlich auch zurück. Dazu muss allerdings für viel Geld an Straßen und Bürgersteigen was getan werden. Die Stadtverwaltung will mit den Wegen Nummer 7 und 8 schon mal anfangen. Es ist ja generell schön, dass man anfängt, an die Fußgänger zu denken, die an Zahl viel größer sind als die Radfahrer*innen. Bitte denkt ihr aber auch in diesem Punkt an Aachen als Stadt der vielen Ankündigungen.

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Jetzt zum Planungsausschuss. Interessant dürfte die Vorstellung der Entwürfe werden, die sich mit Neubauten in der Franzstraße am Standort der alten Klaus-Hemmerle-Schule befassen. Wohnungen, eine Pflegeeinrichtung „Haus Anna“ sowie ein Café mit Innenhof sollen da entstehen, das war vorgegeben. Die Jury war prominent besetzt, die Entscheidungen fielen alle einstimmig aus.

Abgegeben wurden 17 Entwürfe von 17 Architekturbüros. Statt eines 1. und eines 2. Preises wurden zwei erste Preise vergeben und zwar an: Johannes Schneider Architekt BDA, Bremen (Architektur) mit planungsgruppe grün gmbh, Bremen (Land­schaftsarchitektur) sowie kadawittfeldarchitektur gmbh, Aachen und greenbox Landschaftsarchitekten PartG, Köln. Die beiden Preisträger werden ihre Arbeiten in der Ausschusssitzung vorstellen.

Leider steht in dem Ausschuss (unter Ö 5) auch die „Beratung von Zielen und Kennzahlen“ auf der Tagesordnung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich auch in diesem Ausschuss eine ähnlich wirre Diskussion entfalten wird wie neulich im Mobilitätsausschuss. Die Ziele sind immer so allgemein gehalten (Beispiel: Mit dem vorhandenen Geld auskommen), dass man da, wenn man unbedingt will, ewig kontrovers drüber diskutieren kann.

Im nicht-öffentlichen Teil geht es um das „städtebauliche Konzept

Nach der Profanierung 2009 wird die Pfarrkirche St. Paul in der unteren Jakobstraße jetzt in ein Archiv umgebaut.

Büchel“, womit ja bekanntlich die Komplett-Erneuerung eines wesentlichen Teils der Aachener Innenstadt gemeint ist. Ob ich die Realisierung dieses Vorhabens noch erleben werde? Ich denke nicht. Dann schon eher den Umbau von St. Paul in der unteren Jakobstraße in ein großes Archiv des Bistums. Die Arbeiten in und an St. Paul haben jedenfalls längst angefangen. Die am Aachener Büchel seit 20 Jahren noch nicht.

Dass über den Büchel unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist übrigens insofern geboten, als dort über Grundstücke, Grundstückseigentümer, Vermieter und Mieter und ihre Anliegen, über Investitionen und Aspekte gesprochen werden muss, die jede*r lieber diskret behandelt haben möchte.

Blick vom Büchel-Parkhaus auf die Umgebung. Sieht alles aus wie Sau, man hat sich aber dran gewöhnt und nimmt es hin. Foto: Archiv

Ein weiterer Schuss auf das Gelände in Aachen, das Büchel heißt und dringend einer Neugestaltung bedarf. Foto: Archiv

Im Haus der StädteRegion in Aachen, Zollernstraße, gesehen.

Eine wahre Fundgrube für Heraldiker (Wappenkundler) ist die Tafel, die jetzt im Haus der StädteRegion zu sehen ist. Darauf sind die Gegner des Risse-Reaktors Tihange 2 vereint – mit ihren Stadtwappen.

Schon jetzt ist klar, dass StädteRegionsrat Helmut Etschenberg (CDU) als mutiger Streiter gegen den fahrlässigen Umgang mit der Atomkraft in die Geschichte der Region eingehen wird. Das sei ihm gegönnt, es haben sich schon Männer mit blödsinnigeren Projekten zu profilieren versucht. Nebenbei: Heimbach, kleinste Stadt von NRW, schließt sich dem Protest jetzt ebenfalls an, hat nur leider kein Geld, die fälligen 1000 Euro zu zahlen. Tja, so pleite kann man sein.

Jörg Schellenberg macht in seinem Newsletter Werbung für ein Anti-Tihange-Fußballspiel. Er schreibt: „Vielleicht könnt ihr ja bei euren Organisationen und Firmen ein Ticket-Kontingent erwerben und in euren Kreisen werben, dass dies auch andere tun. Angenehmer Nebeneffekt: Ab einem Kontingent von 50 Karten lauft ihr als Sponsor über die Bande. Wäre toll, wenn wir den Tivoli voll bekommen, was wäre das für ein Zeichen!!! Alemannia Aachen gegen den 1. FC Köln 2“. Hier der Trailer

Martin Peters (Chef der SPD-Fraktion im StädteRegionstag)  hat unterdessen jüngst darauf hingewiesen, dass die Belgier empfindlich sind, wenn ihnen von diesseits der Grenze erklärt wird, was sie gefälligst zu tun und zu lassen haben. Er warnte davor, die Belgier, speziell die Wallonen, generell zu beschimpfen wegen ihrer starrsinnigen Haltung pro Atomkraft.

Da ist was dran. Streber und Besserwisser mag kein Mensch. Ich bin froh, dass ich in diese schwierigen Verhandlungen nicht eingebunden bin.

Wie die Finanzplanung für die Stadt Aachen für 2017 aussieht, bzw. wie die Stadtverwaltung plant, das hat die Kämmerin Annekathrin Grehling in der jüngsten Ratssitzung den versammelten Politiker*innen und den Zuschauer*innen mitgeteilt.

Demnach kassiert Aachen aus Berlin und Düsseldorf und durch selbst eingenommene Steuern alles in allen in 2017 rund 940 Millionen Euro. Ein dicker Batzen. Aber Aachen muss – damit in der Stadt alle einigermaßen gut organisiert leben können – auch Geld ausgeben, und zwar noch mehr, nämlich rund 974 Millionen Euro.

Es gibt also ein Defizit in der Kasse von 33,8 Millionen Euro. Das ist im Vergleich zu anderen Städten, besonders denen im Ruhrgebiet, richtig wenig. Und man kann sich freuen, denn dieser Planung wird höchstwahrscheinlich von der übergeordneten Behörde genehmigt. Bei der Bezirksregierung in Köln werden die Zahlen (Ausgaben und Einnahmen) geprüft, da kann man sich nach meiner Erfahrung drauf verlassen, dass die nichts genehmigen, was irgendwie nicht koscher ist.

Woher nimmt die Kämmerin nun die 33,8 Millionen Euro, die fehlen? Aus dem Dispokredit, nehme ich jedenfalls an, denn Rücklagen dürfte sie nicht mehr haben. In diesem Punkt bin ich mir aber nicht sicher.

Annekathrin Grehling meinte in ihrer Rede zum Haushalt noch sinngemäß, es würden zwar viele reizvolle Förderprogramme zu noch mehr Geldausgaben locken, aber die Politik möge doch bitte bedenken, dass irgendwann die Förderung ausläuft und Projekte, die einmal in der Welt seien, müssten dann aus der Stadtkasse finanziert werden.

Wie geht es jetzt weiter? Die Fraktionen knöpfen sich den Haushalt vor, schauen ob genau die Schwerpunkte beim Geldausgeben gemacht werden, die sie selber auch machen würden und dann gibt es noch kleine Korrekturen. Eine wirkliche Opposition setzt andere Schwerpunkte als die Regierungskoalition und formuliert das auch. Da können die Bürgerinnen und Bürger schon mal sehen, was wäre, wenn auch andere Parteien als CDU und SPD in der Stadt ein Wörtchen mitzureden hätten.

Ende Januar 2017 ist dann alles in trockenen Tüchern und das fröhliche Geldausgeben kann beginnen. Hoffentlich kommen nicht wieder unvorhergesehene Ereignisse, die plötzlich großen zusätzlichen finanziellen Einsatz verlangen.

Die Haushaltsrede der Kämmerin und den Haushaltsplanentwurf, der jetzt von der Politik beraten wird, findet ihr auf der Homepage der Stadt Aachen unter www.aachen.de

Fahrradfahren in Aachen: Das kann schon mal im Straßenbegleitgrün enden. Nur 11 Prozent aller Strecken werden hier per Rad zurückgelegt. Das ist im Vergleich zu anderen Städten wenig. Foto: Archiv

Die Kommunalpolitik in Aachen sieht einer entspannten Woche entgegen. Am Dienstag ist Feiertag (Allerheiligen), und außer den Bezirksvertretungen in Brand und Eilendorf und dem Integrationsrat treffen sich nur die Mitglieder des Mobilitätsausschuss.

Dort stehen allerdings ungewöhnlich interessante Themen auf der Tagesordnung (Do., 3. Nov., 17 Uhr, Raum 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße).

Aachen ist voller Studenten, 45.000 sollen es allein an der RWTH sein. Gefühlt haben gut die Hälfte ein Fahrrad. Für sie bedeutet „mobil sein“: mit dem Fahrrad sicher und bequem durch Aachen kommen.

Andererseits muss wegen der bisweilen schlechten Luft im Aachener Talkessel etwas geschehen. Es wurde – oft erwähnt – ein Luftreinhalteplan erstellt, und wie könnte man die Luft besser rein halten als dadurch, dass möglichst viele Menschen vom Auto auf das Rad umsteigen? Zum Luftreinhalteplan passt also ganz vorzüglich ein Rad-Vorrang-Netz, das bedeutet: Vorfahrt für die Radfahrer*innen.

Aachen hat sich an einem Bundeswettbewerb beteiligt, die Chancen, 70 Prozent der Kosten für eine Rad-Vorrang-Route zu bekommen stehen gut (Bewilligung: eventl. Ende 2016). Wie aber soll diese Route, auf der die Radler Vorfahrt haben, aussehen? Von wo nach wo wird sie führen? Unter anderem darum geht es im Ausschuss.

Konkret ist gedacht an eine 11 km lange „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“ zwischen dem Stadtteil Eilendorf im Osten Aachens und dem Hochschulerweiterungsgebiet Campus Melaten im Westen der Stadt – mit einer möglichst durchgängigen Verbesserung für den Radverkehr und sehr gut wahrnehmbaren Kennzeichnung der Route in allen durchfahrenen Straßenräumen.

Aber das ist noch nicht alles. Hinzu kommen unter anderem: 200 komfortable und sichere Fahrradabstell-Möglichkeiten und Pedelec-Lademöglichkeiten in Parkhäusern in der Innenstadt sowie an Freizeiteinrichtungen in Eilendorf.

Das ganze Vorhaben wird nicht über die Köpfe der Menschen hinweg realisiert. „Die Entwicklung des Vorrangnetzes und der Maßnahmen entlang der 1. Rad-Vorrang-Route soll unter Beteiligung von Verbänden, Radfahrern und Bürgern in Vor-Ort-Terminen und Befahrungen stattfinden“, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für die Sitzung.

Kosten wird das alles bis zur Fertigstellung 2017 und 2018 geschätzt zusammen 1.519.600 Euro, dabei sind 455.880 Euro aus der Stadtkasse (Eigenanteil).

Der Tagesordnungspunkt Ö 14 hat einen Anhang (ganz nach unten scrollen). Da klicken, dann erfahrt ihr Einzelheiten zu der geplanten Rad-Vorrang-Route.

Im Bürgerforum haben sich jüngst bereits alle Parteien positiv zum Ausbau eines Rad-Vorrang-Netzes geäußert. Allein der Vertreter der FDP hatte Bedenken, er meinte: Niemand solle Vorrang bekommen, alle Verkehrsmittel (Autos, ÖPNV, Räder, Fußgänger usw) sollten gleich wichtig sein. Na ja.

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Im folgenden geht es um einen sehr überschaubaren Antrag, den zu bearbeiten die Stadtverwaltung 7 (sieben) Monate gebraucht hat. Auffallend erscheint mir: Die Anträge der Opposition werden im Schneckentempo behandelt, und zwar so langsam, dass man schon von Arbeitsverweigerung sprechen kann. Dabei zählt die Aachener Stadtverwaltung 4000 Personen, oder irre ich mich???  Aber das sind offenbar immer noch zu wenige. Anträge von gewählten Politikern einfach mehr als ein halbes Jahr nicht zu bearbeiten, sie liegen zu lassen, ist voll daneben. Wo kann man sich beschweren?

Zur Sache: Piraten und Grüne haben zusammen einen Antrag eingereicht (Tagesordnungspunkt Ö7), der die Radfahrer*innen betrifft. Die Fraktionen beantragten Anfang April, an verschiedenen Ampeln innerhalb des Stadtgebietes „versuchsweise Grünpfeilregelungen einzuführen, die ausschließlich dem Radfahrer erlauben, auch bei Rot nach rechts abzubiegen“.

Das funktioniert z. B. in den Niederlanden und seit 2013 in Basel. Mit dem Grünen Pfeil für Radfahrer würde eine Praxis legalisiert, die die Biker schon häufig praktizieren. Die Verkehrsführung würde verbessert und es gäbe weniger Unfälle. Die Stadtverwaltung meint, das Pilotprojekt sei nicht genehmigungsfähig.

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Zuletzt soll noch kurz auf einen weiteren Tagesordnungspunkt der kommenden Mobilitätsausschuss-Sitzung hingewiesen werden: Punkt Ö6. Es geht um „Aachen zu Fuß – Premiumwege“, Zehn Wege ins Aachener Stadtgrün, Umsetzung von Weg 7 und Anmeldung zur Städtebauförderung von Weg 8.

Aachens Innenstadt ist zwar eine Art Steinwüste, doch drumherum sind schöne Grünflächen: Wurmtal, Frankenberger Park, Burtscheider Kurgarten, Ferberpark, Hangeweiher, Johannisbachtal, Westpark, Grüner Campus West, Ponttor und Lousberg. Die sollen möglichst auch flott, bequem und sicher aus der Innenstadt raus erreichbar sein.

„Ausladende Gastronomie versperrt Radlern und Fußgängern den Weg“, hieß es jüngst im Bürgerforum. Ich wollte es zunächst nicht glauben, habe allerdings noch mal genau hingesehen. Fazit: Die Kritiker haben Recht.

Der Protest gegen den Reaktor mit den vielen Rissen ist allgegenwärtig in Aachen. Hier: Gebäude der StädteRegion Aachen in der Zollernstraße.

Die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen sowie die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg haben mit Blick auf die diversen Zwischenfälle und Pannenserien in den Atomkraftwerken Tihange 2 und Doel 3 gemeinsam Konzepte zur Information der Bevölkerung über eine ausführliche Broschüre sowie zur Vorverteilung und Verteilung von Jodtabletten im Ereignisfall für die Region Aachen ausgearbeitet. Das teilte jetzt das Presseamt der Stadt Aachen mit.

Diese Konzepte wurden, wie Dr. Markus Kremer, Beigeordneter für Personal, Organisation, Feuerwehr und Umwelt,  im städtischen Umweltausschuss berichtete, gestern (25. Oktober) ausführlich mit den zuständigen Stellen des Landes in Düsseldorf besprochen.

Das Presseamt teilt weiter mit: „Die Konzepte werden demnach im Hinblick auf die Information der Bevölkerung und die Verteilung der Jodtabletten im Ereignisfall im Wesentlichen vom Land NRW mitgetragen.“ Lediglich kleinere Fragen müssten noch erörtert werden.

Allerdings gebe es in Bezug auf das Konzept der Vorverteilung der Tabletten unter anderem bundesrechtliche Fragestellungen aus dem Bereich Medizin/Pharmazie, die noch seitens des Landes NRW geklärt werden müssten. Eine Umsetzung der Vorverteilung erfolge daher in diesem Jahr nicht. Abhängig davon, wie lange die Klärung der bundesrechtlichen Fragen bedürfe, so Kremer weiter, werde die Informationsbroschüre gegebenenfalls ohne den Aspekt der Vorverteilung veröffentlicht.

Die Erstellung der Konzepte war eine Verabredung aus einem Gespräch Mitte Mai 2016, das der Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, mit den betroffenen Gebietskörperschaften ( das sind u. a. Städte und Kreise) geführt hatte. Auf Initiative der Stadt Aachen haben die Beteiligten daraufhin gemeinsam eine regionale Koordinierungsgruppe gegründet, die in den vergangenen Monaten die Katastrophenschutzplanung aufbereitet hat.

Ein Bild vom Aachener Wandmaler Klaus Paier, fotografiert von Regina Weinkauf.

Protest der Museumsleute? Gesehen in Köln (zum Vergrößern normalerweise einfach drauf klicken, äh normalerweise, heute aber nicht).

Am Museum Ludwig, einem Museum der Stadt Köln, in der Kölner Innenstadt stehst du plötzlich vor dieser Infotafel.

Da ist die Frage zu lesen: „Warum machen die sammelnden Milliardäre von heute überall auf der Welt Privatmuseen auf?“

Und dann kommt es. Die Vorteile, ein eigenes Kunstmuseum zu besitzen werden genannt:

„Sie sind der Chef, Sie geben den Ton an, genau wie in der eigenen Firma!

Sie entscheiden darüber, was das Museum sammelt und ausstellt – unter dem Einfluss eines Kartells von internationalen Galerien und Auktionshäusern, die den aktuellen Kunstmarkt manipulieren und bestimmen.

Auf schicken Kunstmessen, Partys und Biennalen kriecht Ihnen jeder in den Hintern – und in die Brieftasche.

Für Ihre enormen Schenkungen kriegen Sie enorme Abschreibungen, und dabei denkt jeder, Sie wären ein unglaublich großzügiger Wohltäter der Menschheit.

Falls Ihnen mal der Fehler unterläuft, Direktoren, Kuratoren oder Mitarbeiter einzustellen, die an Fortschritt und Integration orientiert sind, könne Sie sie einfach wieder feuern.“

Dieser Tage gesehen, ob es jetzt noch hängt, weiß ich nicht. Unter dem Text konnte ich – quasi als Autorenzeile – nur „Guerrilla Girls“ erkennen. Links auf dem Banner sind die Namen der Privatmuseen genannt, die hier wohl gemeint sind. Zur Erinnerung: Peter und Irene Ludwig haben ihr Kunst verschenkt und erwartet, dass die jeweilige Stadt dazu das passende Museum baut, das allerdings dann Eigentum der Stadt war und blieb.

Sehenswerte Arte-Dokumentation zum Thema Geld Macht Kunst: http://www.arte.tv/guide/de/062160-000-A/geld-macht-kunst?country=FR

Im Bürgerforum sollen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Das klappt manchmal gut, manchmal gar nicht. In dem Forum soll  jede*r Gelegenheit haben, sich mit Vorschlägen und Ideen, mit Kritik, Anregungen, Beschwerden und Forderungen an die Politik zu wenden. Das wagen leider noch viel zu wenige.

Am morgigen Dienstag, 25. Oktober, ab 17 Uhr ist es wieder soweit. Man versammelt sich im Rathaus und befasst sich unter anderem mit der Einrichtung eines Rad-Vorrangrouten-Netzes. Gemeint sind vier prima Fahrradwege durch Aachen, wo die Zweiräder Vorfahrt haben und ein komfortables, schnelles Vorwärtskommen per Rad garantiert ist. Ein Traum – die Mitglieder vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) haben schon alles ausgearbeitet, und wenn ihr hier den Anhang öffnet und euch etwas Zeit nehmt, seht ihr, wie wunderschön alles werden könnte . . . wenn die Politik denn wollte.

Wenn mehr Aachener vom Auto auf das Fahrrad/Pedelek umsteigen, hätten wir auch bald bessere Luft in der Innenstadt. Zusätzlich müssten noch die Busse der ASEAG ein gutes Stück preiswerter werden . . . und schon werden Grenzwerte nicht mehr überschritten. Davon träume ich nachts, tagsüber bereite ich meinen Umzug an den Stadtrand vor. Die ganze schlechte Luft  – besonders bei Sonnenschein und wenn es heiß ist – geb ich mir nicht mehr.

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Wer Zeit hat, könnte sich ruhig mal eine Sitzung des Umweltausschusses antun (Die., 25. 10., ab 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Reumontstraße). Stühle für die Zuschauer stehen bereit. Diese Woche geht es unter anderem darum, dass weite Teile von Aachens Süden dem Naturpark Nordeifel zugeschlagen werden sollen. Das hat angeblich keine Konsequenzen für Aachen und alle, die da wohnen. Man könnte nur besser an Fördergelder der öffentlichen Hand rankommen. Es fragt sich, warum man diese Idee erst jetzt und nicht schon früher realisieren will?

12,8 Quadratkilometer von Aachen gehören (seit 1960) schon zum Naturpark Nordeifel (nicht zu verwechseln mit dem Nationalpark Eifel). Jetzt sollen noch 19 Quadratkilometer hinzukommen. Und es würden nicht 500, sondern etwa 10.000 Menschen im Naturpark Nordeifel wohnen. Eine feine Sache, die tags drauf auch noch eigens im Rat beschossen werden muss.

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Der Wohnung- und Liegenschaftsausschuss, auch nicht gerade ein überflüssiges Quasselgremium, trifft sich ebenfalls am Dienstag, 25. Oktober (17 Uhr, Saal 107, Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße). Hier zermartert man sich das Hirn über der Frage, wie möglichst flott möglichst guter und möglichst viel Wohnraum in Aachen geschaffen werden kann.

Die Vorlage zum „Runden Tisch der Aachener Wohnungsbauakteure“ findet ihr hier.  Die Stadtverwaltung teilt mit:

„Die Stadt Aachen wächst und wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Das 2014 vorgelegte aktualisierte Gutachten zur ‚Aachen -Strategie –Wohnen‘ formuliert in diesem Zusammenhang allein bis 2020 einen Neubaubedarf im Bereich der Mehrfamilienhäuser von ca. 2.600 Wohneinheiten. Einen besonderen Schwerpunkt sieht der Gutachter im Bereich des öffentlich geförderten/bezahlbaren Wohnungsbaus. Durch die Zuwanderung von Flüchtlingen entstehen nach einer Prognose der NRW-Bank darüber hinausgehende weitere Bedarfe von ca. 2.500 Wohneinheiten.“

Am Runden Tisch wollen Investoren/Projektentwickler und Verwaltung „mögliche Hürden für Wohnungsbauprojekte gemeinsam erkennen und soweit wie möglich abbauen, mit dem Ziel, zusätzliche Baumaßnahmen zu generieren“. Die Investorenseite wünscht sich unter anderem, dass die Verwaltung bei rechtlichen Vorgaben mehr Spielraum zulässt. Und dass eine mehrgeschossigere und dichtere Bebauung zugelassen wird. Außerdem bestand auf Seiten der Investoren Einigkeit in der Einschätzung, dass der aktuelle Stellplatzschlüssel nicht mehr zeitgemäß sei und einer Reform bedürfe, da er Wohnungsbau konkret verhindere.

Der „Runde Tisch der Aachener Wohnungsmarktakteure“ soll noch erweitert werden um 1. Vertreter der Politik, 2. des Mieterschutzvereins und 3. Interessenvertreter der Hauseigentümer. (Dieses Thema wurde auch schon im Planungsausschuss behandelt.)

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Der Rat der Stadt tagt am Mittwoch, 26. Oktober, ab 17 Uhr im Rathaus. Da bringt die Kämmerin  – Annekathrin Grehling – den Haushalt ein, d. h. sie erklärt, wofür sie und der Oberbürgermeister im Einzelnen in 2017 das Geld der Stadt ausgeben wollen. Die Politik korrigiert danach noch Kleinigkeiten. Ich bin gespannt, ob für die Skater-Anlage in Aachens Süden 100.000 Euro eingeplant sind oder nicht.

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Falls ihr Lust auf prima Kultur habt, klickt hier. Es gibt eine Reihe schöner Ausstellungen (nicht zuletzt die mit Fotos von Berenice Abbott im KuK der StädteRegion in Monschau), und das Musical „Anatevka“ ist auch sein Geld wert. Ein Hochgenuss für alle, die gute Musik, schwungvolle Tänze und anspruchsvolle Inhalte  und Inszenierungen mit Bezug zur Gegenwart mögen.

Die „Verschönerung“ des Neumarkt im Frankenberger Viertel war bisher immer umstritten: Die Verwaltung wollte den Neumarkt neu machen, die Anwohner*innen und Besucher*innen des Neumarktes wollten ihn so lassen, wie er ist. Jetzt gibt es in dieser Angelegenheit schon die dritte Bürgerversammlung.

Die findet statt am Donnerstag, 27. Oktober, in der Burg Frankenberg. Von 17.30 Uhr bis 20.30 Uhr werden sich die Leute wieder mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass an ihrem Neumarkt irgendwas verändert wird. Meine Hypothese: Sie haben keine Chance. Aus irgendeinem mir nicht bekannten Grund hat sich die Stadtverwaltung darauf versteift, den Neumarkt nicht so zu lassen, wie er jetzt ist.

Es habe sich „nun eine Planung ergeben“, so wird mitgeteilt, die bei einer dritten Infoveranstaltung nochmals der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Die Vorschläge der Bewohner*innen zur Umgestaltung seien eingearbeitet worden.

Es wird weiter mitgeteilt: „An diesem Abend werden alle Pläne für die Umgestaltung des Platzes ausgehängt, und während der gesamten Zeit besteht die Möglichkeit, sich über alle Maßnahmen zu informieren. Gegen 18 Uhr werden die Planungen und vorgesehene Maßnahmen von der Stadt Aachen präsentiert. Und: Während des Termins stehen die Verantwortlichen der Stadt allen Interessierten persönlich zur Erläuterung und Ansprache zur Verfügung.“

Man kann wirklich nicht sagen, dass die Verwaltung sich keine Mühe gibt. Ich habe mich mehrfach zum Neumarkt begeben, der war an schönen Tagen immer voll mit Erwachsenen und Kindern. Klar, der Neumarkt sieht einfach nicht edel aus, nicht stylisch, so wie der Rehmplatz. Der ist – nach Umbau – richtig schick geworden, dort gibt es coole Spielgeräte, ein Klettergerät, wie ich es noch nie gesehen habe. Dagegen sieht der Neumarkt leicht schäbbig aus, ein Allzweckplatz, ein 0815-Platz mit Bänken und Sandkasten, Gastronomie und altmodischen Klettergerüsten/steinen usw, auf dem man sich aber sehr wohl fühlt, wie in einer alten Strickjacke, die man nur zu Hause anzieht und von der man sich nicht trennen kann. Der Rehmplatz in Nähe Rudolfstraße/Ottostraße ist dagegen sogar ein bisschen elegant.

Aber so etwas wollen die Frankenberger ganz offensichtlich nicht.

Futuristisches Kletterteil, in der Sandkaulstraße in Aachen gesehen. („Ist das Kunst oder kann das . . . benutzt werden?“)

Update 21. 10. 2016: Jetzt sind auch noch – völlig überraschend für die Anwohner und ohne vorherige Information – Bäume auf dem Neumarkt gefällt worden. Ein Pilz ist schuld, die Bäume sind todkrank. Die Aachener Zeitung berichtete hier http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/faellung-am-neumarkt-entsetzt-anwohner-1.1473944

Der Platz vor dem Bahnhof in Aachen. 

Auf einem kleinen Platz vor dem Bahnhof in Aachen (und nicht nur da) treffen sich Menschen, die durch ihr stark abweichendes Verhalten auffallen und von einigen Zeitgenossen als massiv störend empfunden werden. Die weit verbreitete Bezeichnung dieser Menschen als „Säufer und Junkies“ und die in vielen Städten geführte Diskussion über ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen veranlasste Sozialarbeiterin Nadine van der Meulen, sich hier in einem Gastbeitrag einmal grundsätzlich zu äußern.

Von Nadine van der Meulen

Zunächst habe ich mir aus Sicht der Sozialen Arbeit folgende Gedanken gemacht:

– Es kann nicht sein, dass über Menschen als „Säufer und Junkies“ gesprochen wird.
– Es sollte mit den Menschen, die an öffentlichen Plätzen Alkohol und Drogen konsumieren gesprochen werden um zu erfahren, was Sie sich von der Stadt wünschen.
– Es sollten auch mehr Schlafplätze geschaffen werden.
– Es sollten Räume geschaffen werden (neben dem Dönerladen steht ein Raum leer am Bushof), in denen die Menschen sich aufhalten können.
– Runder Tisch mit den Betroffenen (auf beiden Seiten).
– Überdenken der Wortwahl: Wir sind ALLE Menschen. Aufgrund der Wortwahl werden die Menschen nicht wie Menschen behandelt.
– Angebote für den Winter schaffen, Menschen bei Amtsgängen unterstützen!
– Auf Grundgesetz und Menschenrechte hinweisen.
– Bericht der Polizei einfordern: Wie oft gab es Übergriffe? Anzeigen? Wie oft musste die Polizei in diesem Jahr raus, weil betrunkene an diesen Orten jemanden belästigt hatten?
– Wer definiert hier, wie Sauberkeit und Ordnung zu sein haben? Alkohol ist ein legal zu erwerbendes Genussmittel. Dass auch andere über die Stränge schlagen ist bekannt.
– Aufgrund eines sozioökonomischen Status, Menschen zu verurteilen ohne je mit ihnen gesprochen zu haben, das geht gar nicht.
– Wenn sich Geschäftsleute und Gastronome belästigt fühlen, dann sollen sie Alternativen für die Menschen vorschlagen!
-Was wir dagegen tun? Wir unterhalten uns auf Augenhöhe mit diesen „Säufern und Junkies“, um zu erfahren was Sie brauchen um sich in Aachen besser und nicht abgestempelt zu fühlen.
– Müssen nicht eher die „Säufer und Junkies“ geschützt werden, da es seitens Anwohnern und Geschäftsleuten Übergriffe gab?
– Verdrängung löst das Problem nicht.
– Arbeit vom „Kontakt Cafe“ loben – http://www.suchthilfe-aachen.de/kontaktcafe.php

Wenn es die anderen Leute – wie vielfach berichtet wird – so stört, sollte man grundsätzlich mal die Frage in den Raum werfen, ob ein Verbot von legalen Drogen dazu führen würde, dass betrunkene Medien-Profis auch nicht mehr gegen das geltende Gesetz verstoßen würden und dementsprechend ein authentischer Rahmen geschaffen würde. Mit anderen Worten:

Es wird sich über „Säufer und Junkies“ beklagt, selbst sind viele Menschen aber auch nicht besser! Und nur aufgrund eines sozioökonomischen Status kann ich niemanden verurteilen. Das ist für mich dann kein authentischer Umgang mit der Thematik.
– Alkoholsucht ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
– Die Menschen wurden im Rahmen des Baus des Aquis Plaza gezielt von Polizei und Ordnungsamt verdrängt und halten sich nun vermehrt am Bahnhofsplatz  auf.
– Zutritt dieser Gruppen und Menschen wird durch Sicherheitspersonal verwehrt und beim Betreten des Hauses verwiesen, damit sich diese dort nicht innen (im Aquis Plaza) aufhalten.

Nun werfe ich an dieser Stelle einen Blick auf die Grund- und Menschenrechte.
Grund- und Menschenrechte stehen noch vor allen anderen nachrangigen Rechten. Diese sind zunächst vorrangig zu beachten. Es steht Menschen frei, sich dort aufzuhalten wo sie möchten, auch wenn dies den Händlern ein Dorn im Auge zu sein scheint. Diesen Menschen wird ein Leben in Würde  abgesprochen, weil sie das „Stadtbild stören“.

Es ist außerdem nicht klar, wo Schutz überhaupt nötig war. Dahingehend muss eine Auskunft der Polizei erfolgen, wie viele „schützende“ Einsätze nötig waren bzw. wie oft eine Streife aufgrund von belästigten Passanten oder Händlern die Situation auflösen musste.

Was ich nicht verstehe, ist, warum mit den Menschen niemand authentisch ins Gespräch geht. Wir sprechen hier von Menschen wie du und ich. Es ist gesellschaftlich anerkannt nach Feierabend in die Kneipe zu gehen. Es ist allerdings gesellschaftlich nicht anerkannt, sei Bier in der Innenstadt oder am Bahnhofsvorplatz zu trinken. Welche Räume für die Menschen sind denn bis jetzt gerade an diesen Orten geschaffen worden, um diese nicht „vertreiben“ zu müssen?

Ein räumliches Alkoholverbot in diesem Sinne zeugt zum einen davon, nicht genau zu wissen wer welchen Raum benötigt, zum anderen die Frage: Wer muss vor wem genau geschützt werden? Ein räumliches Alkoholverbot unterstellt den Menschen, dass gerade diese hochgradig gefährlich und kriminell an diesen Orten sind.

Warum nehmen Bund und Länder, aber auch die Stadt nicht mehr Geld in die Hand, um Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen zum einen wertschätzend zu bezahlen und zum anderen mehr für diese Orte einsetzen zu können und Projekte sowie weitere Unterkünfte realisieren zu können?

Am Kaiserplatz gibt es zum Beispiel das Projekt, dass die Menschen, die dort konsumieren, die Möglichkeit haben, Blumen auf dem Platz zu pflanzen. Könnte man solche oder ähnliche Projekte nicht auch an anderen Orten, wie dem Bahnhofsvorplatz realisieren.

Das gesamtgesellschaftliche Problem im Blick:
Alkohol- und Drogensucht sind Süchte, die sich niemand selbst aussucht, sondern durch bestimmte Erlebnisse oder Erfahrungen ausgelöst werden können. Zuerst war es nur ein Bier am Abend, dann mehr etc. Das Hauptproblem liegt aber woanders. Eine „Normalbiographie“ im Sinne von: Wohnraum, Arbeit, Studium, einem speziellen ökonomischen Status bedarf keiner Beachtung. Allerdings wird alles andere, was eben nicht der „Normalbiographie“ entspricht im Sinne von: keine bis kaum Bildung, wenig Geld, keine Arbeit, Bezug von ALG II oder Obdachlosigkeit immer noch als Fehlverhalten des Einzelnen wahrgenommen. Das kann und darf nicht sein!

Ein großes Manko dabei ist außerdem, dass sich niemand für die Biographie der Menschen interessiert, sondern nur für sein oder ihr Fehlverhalten. Für die Biographie ist in der Gesellschaft kein Platz. Gibt es überhaupt einen Raum, in dem die Biographie Platz hat und sich Menschen authentisch für die Biographie des Gegenübers interessieren?

Chef*innen scheren sich nicht darum, was für eine Biographie der oder diejenige mitbringt, Hauptsache der Lebenslauf stimmt. Eine Biographie ist allerdings mehr als der Lebenslauf auszusagen vermag. Diese Nicht-Beachtung kann und darf nicht sein! Wenn mit Mitarbeiter*innen unter authentischer Beachtung ihrer Biographie – nicht ihres Lebenslauf auf Augenhöhe umgegangen würde, dann würden diese folglich auch weniger krank und sich authentisch wertgeschätzt fühlen. Das denke ich auch bei der Problematik der Vertreibung von Menschen, die Alkohol und Drogen in der Stadt oder an anderen Orten konsumieren, wenn diese wertgeschätzt und nicht wie Menschen zweiter Klasse oder Abfall, der nichts wert ist, behandelt würden, dann wäre auch eine Arbeit auf Augenhöhe sichtbar, denn wir sind alle Menschen! Ausserdem muss Ungleichbehandlung in der Bezahlung von Arbeit aufhören und jeder Mensch den gleichen Lohn für seine Arbeit erhalten.

Dieser Rattenschwanz an Problemen findet gesellschaftlich nur wenig Beachtung mit dem Argument: „Das sind die Leute alles selber schuld!“ Das sehe ich nicht so. Wenn es darum geht, die Gesamtsituation in kleine Einzelsituationen aufzusplitten wird deutlich, dass immer nur die Menschen einen Nachteil haben, die ohnehin schon arm sind.

Das Mobilticket beispielsweise wird im kommenden Jahr fast 8 Euro über dem Regelsatz des ALG II liegen. Nun fragt man sich aber, wann werden Bund und Länder sich endlich um Armut kümmern? Wenn jemand, der ohnehin schon an Essen und Kleidung sparen muss, an der Stelle noch mehr sparen muss, um überhaupt mobil sein zu können . . . da läuft eindeutig etwas falsch.

Authentische Wertschätzung auf Augenhöhe mit den Menschen mit ihren Biographien muss im Vordergrund der Arbeit stehen! So auch an diesen Orten.