Auch diese Woche wieder: Politik in Aachen

Gibt es außer Jan Böhmermann noch das ein oder andere interessante Thema in Aachen? Ich habe lange gesucht und dann was gefunden. In der Lokalpolitik. 😉

Es gibt immer mehr Kinder in Aachen, da kann man sich freuen. Nur: Die Familien brauchen „Hilfen zur Erziehung“, immer mehr versagen im Umgang mit Kindern. Beruflicher Stress? Kein Geld? Keine gute Wohnung? Keine Ahnung von dem, was Kinder brauchen, weil man selbst das schon nicht erhalten hat? Alles zusammen? – Ich weiß nicht, woran es liegt.

Am morgigen Dienstag (19. 04. um 17 Uhr) in der Mozartstraße 2-10 geht es jedenfalls ums Geld. Ihr erfahrt, was die „klassischen Hilfen zur Erziehung“ 2015 gekostet haben, was die Unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) in 2015 gekostet haben und was von anderer Seite der Stadt erstattet worden ist. (Alles in allem wurden 56,19 Millionen ausgegeben und 20,6 Millionen erstattet. Es bleiben zu zahlen in 2015: 35,6 Millionen Euro, das sind 4,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.) Die Ausgaben für die UMA werden der Stadt allerdings vollständig erstattet, das Geld muss allerdings immer vorgestreckt werden.

Soweit der Kinder- und Jugendausschuss.  Wo auch – leider und aus unerfindlichen Gründen – wieder ein Punkt nicht-öffentlich beraten wird: der Bau einer Skateranlage im Kaiser-Friedrich-Park (Hangeweiher). Die Anlage hatten die Kommunalpolitiker aller Parteien den Skatern schon so gut wie zugesagt, ich vermute aber, dass das Projekt auf den St.-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Übel, übel, wenn dem so wäre.

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Im Finanzausschuss (Haus Löwenstein, 19. 04. um 17 Uhr) geht es unterdessen auch wieder ums liebe Geld, u.a. um die Verwendung der Stiftungsmittel im Jahr 2015. Da könnt ihr in den Vorlagen (runterscrollen und auf Anlagen klicken) sehen, wieviele Stiftungen es in Aachen gibt, über deren Erträge der Rat der Stadt verfügen darf und wie es mit deren Finanzen steht. Zu dem Thema gibt es von den Grünen einen Antrag.

Wichtig finde ich noch den Punkt „über- und außerplanmäßige Ausgaben“, die getätigt werden müssen und die die Aachener Politiker der Verwaltung natürlich ausdrücklich (z. T. nachträglich) gestatten müssen.

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Interessiert jemand in der Innenstadt die Frage, wieso die untere Großkölnstraße so häßlich aussieht und wie sich das wohl ändern lässt? Mich interessiert das sehr und die Ratspolitikerinnen und -politiker auch. Sie wollen den Bereich großzügig umgestalten und sichern sich jetzt erst mal das Vorkaufsrecht in dieser Straße. D.h. wenn jemand dort ein Haus verkauft, muss der es zuerst der Stadt Aachen anbieten.

Tagesordnungspunkt Ö12 im Planungsausschuss am Donnerstag, 21. 04., ab 17 Uhr, Sitzungsaal 170, Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße. Für euch als Zuschauer sind eigens Stühle aufgestellt. Geht mal hin und schaut zu, wie dort Pirat Udo Pütz für die Piratenpartei als Einzelkämpfer facepalmt.

Hier sei ausführlich fast wörtlich aus der Vorlage zitiert: Der untere Teil der Großkölnstraße ist Bestandteil der innerstädtischen Einkaufszone. Die Qualität dieses Bereiches entspricht nicht mehr diesem ursprünglich attraktiven Standort. Vor allem der jahrelange Leerstand des ehemaligen Modehauses Pfeiffer (jetzt im Besitz von Peek & C.) wirkt sich negativ auf das Straßenbild aus.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes soll die Entwicklung und Sicherung kerngebietstypischer Nutzungen in den Erdgeschossen gesichert werden. Die darüber liegenden Geschosse sollen vorrangig der Wohnnutzung dienen.
Darüber hinaus befindet sich im benachbarten Baublock an der Minoritenstraße eine alte Turnhalle, die aufgrund ihrer Größe und ihres Zustandes wenig attraktiv ist für den Vereins- und Schulsport. Im Bebauungsplanverfahren soll geprüft werden, ob diese Halle ersetzt werden kann und im Plangebiet ein geeigneter Standort für eine neue Turnhalle vorhanden ist. In diesem Zusammenhang soll auch die Unterbringung der Stellplätze für die geplanten Nutzungen und evtl. auch die Möglichkeiten für öffentliches Parken geprüft werden.

Um zusätzlich die Entwicklung steuern zu können, empfiehlt die Verwaltung ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht.

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Es tagt in der neuen Woche noch der Schulausschuss (Donnerstag, 21. 04.)

Und es treffen sich zu Beratungen und Entscheidungen die Politiker von Brand und Laurensberg am Mittwoch, 20. 04.. Könnt ihr selber nachlesen, um was es da geht, und zwar alles hier.

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Jan Böhmerwald. Hype ohne Ende

Jeden Donnerstag steht seit 3 Jahren Jan Böhmermanns „Neo Magazin (Royale)“ via Internet auf dem Programm. Und zum „Neo Magazin Royale“ gehörte auch immer „Der Hashtag der Woche“ und die dazugehörige Übertragung der Hashtag-Konferenz, die wir jeweils zu Beginn der Woche gesehen haben und danach „Das Urteil“ über die vorige Sendung. Alles gnadenlos amüsant und intelligent. Und das vom ZDF! Wahnsinn.

Es sind Beiträge von Jan Böhmermann, die wir ab sofort vergessen können. Der hatte zunächst mitgeteilt, dass eine Folge vom Neo Magazin ausfällt, dann dass er vier Wochen lang nichts im TV machen wird, und ich schätze, da wird nichts mehr draus.

Eine Gemeinheit, die wir im Grunde dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan verdanken. Erdogan triumphiert. Wir haben nichts mehr zu lachen, dafür lacht sich jetzt Erdogan ins Fäustchen. Und kassiert auch noch 6 Milliarden Euro.

Aber wie sollte es auch anders sein? Wenn wir wollen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sind wir auf Erdogan angewiesen. Und wer auf einen Diktator angewiesen ist, der muss öfter mal ein bisschen nett sein zum Diktator. Anders geht es nicht. So stehen wir vor der Alternative: Entweder Freiheit der Meinung und insbesondere der Kunst und der Satire, oder weitere Millionen Flüchtlinge kommen zu uns und wir müssen sie unterbringen und versorgen.

Da entscheidet sich Frau Merkel für Nett-Sein-Zum-Diktator und für ein abgeschottetes Deutschland, gegen die Flüchtlingsströme und vor allem gegen die Freiheit. „Ein bisschen Freiheit aufgeben“, mag sie sich denken, „das schaffen wir“. Es ist Jan Böhmermann hoch anzurechnen, dass er uns die Zwickmühle und das Verhalten von Merkel vor Augen führt.

Man kann die ganze Chose aber auch so sehen: Merkel hat eigentlich nur den Weg frei gemacht für die Stelle, wo das umstrittene Satire-Gedicht ohnehin nur hingehört: Justitia. Vor Gericht wird dann (hoffentlich) festgestellt, dass bei uns Satire das darf, was Böhmermann veranstaltet hat. Wobei der quasi-edukatorische Zusammenhang, in den Böhmermann sein Gedicht stellt, eine wichtige Rolle spielen wird.

So wird Böhmi freigesprochen und das Gedicht kann mit dem offiziellen Segen eines deutschen Gerichts neu veröffentlicht werden, was dann auch vielfach geschehen wird.

Zuletzt sei hier noch erwähnt, dass der ganze Fall, also die Dimensionen, die er angenommen hat, auch zeigt, wie in Zeiten des Internet explosionsartig sehr viel Aufmerksamkeit erzeugt werden kann. Gezeigt wird, dass man leicht eine doch eher harmlose Geschichte zum Kochen und Überkochen, zur Staatsaffaire und zum Dauerthema (das Wichtigeres überlagert) bringen kann. Danke Böhmi. Bitte verzichte darauf, uns auch noch vorzuführen, wie mittels Internet eine Massenhysterie entsteht, die dann niemand mehr im Griff hat.

Auch nicht schlecht:

Video-Kommentar von Oliver Kalkofe hier

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NRW-Städtetag 2016 in Aachen

Jeder Teilnehmer erhielt eine Kiste mit Printen, spendiert von Notiz aus Aachen. Foto: Stadt Aachen/Andreas Herrmann

Jeder Teilnehmer erhielt eine Kiste mit Printen, spendiert von Nobis aus Aachen. So auch NRW-Innenminister Ralf Jäger. Foto: Stadt Aachen/Andreas Herrmann

Am vergangenen Donnerstag hatte ich mal viel Zeit. „Da schau ich mir doch mal an, wie es bei so einem Städtetag zugeht“, dachte ich mir. Günstig war, dass ich mich ein paar Tage zuvor schon angemeldet hatte. Also, neugierig auf ins Aachener Eurogress an der Monheimsallee.

Hier findet ihr viele Infos: http://www.staedtetag-nrw.de

Zum NRW-Städtetag haben sich 39 große Städte zusammengeschlossen, um gegenüber Landesregierung und Bundesregierung (als Verband) ihre speziellen städtischen Interessen vertreten zu können. Die Stadt Düren ist z. B. dabei als relativ kleine Stadt und die Stadt Köln als Millionenstadt. Beim Städtetag treffen sich Bürgermeister und Oberbürgermeister, auch Dezernenten sah ich in Menge und Ratsdamen und -herren. Letztere nur, sofern sie gerade nichts Besseres zu tun haben.

Es ist eine Insider-Versammlung, wo die normalen Bürgerinnen und Bürger nicht vorkommen. Es geht um die Städte aus Oberbürgermeister- und

Aachen hatte Gelegenheit, sich ein bisschen vorzustellen.

Aachen hatte Gelegenheit, sich ein bisschen vorzustellen. Motto: „Geschichte trifft auf Zukunft“. Schön wär’s.

Verwaltungs-Perspektive. Die Berichterstattung in der Presse ist eher knapp, denn es handelt sich um ein politisches Gremium, das nur mittelmäßig wichtig ist. Die Erklärungen des Städtetages spiegeln immer das wieder, was aus den Städten ohnehin ständig zu hören ist: Die Schulden wachsen uns über den Kopf, weil Berlin uns zwar Aufgaben zuteilt, aber das nötige Geld nicht hinterherschickt.

Die NRW Städte haben bestimmte Aufgaben und Probleme, die sind zu 98 Prozent in allen Städten gleich. Diesen Eindruck musste man auch Donnerstag in Aachen gewinnen. Derzeit sind es die Flüchtlingsproblematik, Mangel an Wohnraum, die Schaffung (Finanzierung) eines ÖPNV, der für allgemeine Mobilität sorgt und die Frage, wo sie die Kohle herbekommen um zu investieren (Kitas usw, ihr kennt das), also um zu gestalten.

Am Donnerstag in Aachen lautete das Motto „Zuwanderung und Integration in den Städten – Chancen und Grenzen“. Eine Podiumsdiskussion zum Thema war

Vor dem Eurogress: Werbung für eine Com-Box, eine transportable Kiste, in der Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen können/sollen.

Vor dem Eurogress: Werbung für eine Com-Box, eine transportable Kiste auf Rollen, in der Flüchtlinge die deutsche Sprache lernen können/sollen.

interessant für alle, die sich bisher nicht intensiv mit Flüchtlingen beschäftigt haben. Ich glaube aber nicht, dass z. B. die Ratspiraten von Aachen da was Neues erfahren hätten.

Die Versammlung (schätzungsweise knapp 400 Personen) wählte sich auch einen neuen Vorstand, das war innerhalb von 5 Minuten geschehen. Es gab keine Gegenkandidaten, alles wurde in offener Wahl einstimmig beschlossen. Ratzfatz einmal, zweimal Kärtchen hochhalten, fertig. Der neue Vorsitzende ist der Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD). Der davor war der OB von Hamm (CDU). Von dem Clausen werdet ihr zwei Jahre lang als Vorsitzender der NRW-Städtetags nie mehr was hören, wage ich mal die Voraussage. Es gab keine Aussprache über den Geschäftsbericht. Vergessen?

Bürgermeister und Oberbürgermeister fühlen sich wichtig, wenn der NRW-Innenminister und ein paar NRW-Landtagsabgeordnete bei ihrer Mitgliederversammlung auftauchen. Das haben diejenigen in Aachen auch hinbekommen. Nicht wenige Mitglieder verlassen frühzeitig die Versammlung, wie z. Beispiel der Dürener Bürgermeister, der hat echt gut zu tun, das weiß ich.

In Aachen wurde eine „Aachener Erklärung“ verabschiedet, die genau nichts bewirken wird. Da steht z. B. drin: „Ohne die Städte kann es Integration nicht

Hier mal der Blick auf das Podium.

Hier mal der Blick auf den Verbands-Vorstand. Bis auf zwei Ausnahmen alles Männer.

geben.“ (Ja, wer hätte das gedacht?) Und es steht drin, dass es den Städten egal ist, wer bezüglich Flüchtlings-Integration zahlt, Düsseldorf oder Berlin. Die Schulden der Kommunen in NRW hätten „einen Höchststand“ erreicht. Eine traurige Sache, die aber auch nicht sonderlich neu ist.

Die Aachener Erklärung im Wortlaut (Achtung pdf) http://www.staedtetag-nrw.de/imperia/md/content/stnrw/internet/4_veranstaltungen/mv2016_aachener_erklaerung.pdf

Der krasseste und wichtigste Teil der Erklärung, der die Stimmung in den Stadträten und Verwaltungen wiedergibt, ist der: „Integration aber wird nur gelingen, wenn die Zuwanderung wirkungsvoller gesteuert und reduziert wird. Die Städte müssen sich auf die Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren können. Auf die Kommunen dürfen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zumindest zukünftig nur noch Flüchtlinge mit anerkanntem Bleiberecht verteilt werden. Gleichzeitig müssen die Asylbewerber und Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, zügig und konsequent in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.“

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Von der Piratenpartei keine Spur, was mich ehrlich gesagt nicht überraschte. Wer hat schon Zeit für eine Schaufenster-Veranstaltung, für die Aachen im übrigen ein guter Gastgeber war.

Sonniboy Ralf Jäger (NRW-Innenminister, SPD) wollte von Merkel (CDU) natürlich mehr als die 19 Prozent Unterbringungskosten für Flüchtlinge. Jäger wusste auch zu berichten, dass „niemand sagen kann, wie viele Menschen noch kommen“. Außerdem müsse „dieses Land schneller werden“, so Jäger und bezog sich auf die Bearbeitung der Fälle (Flüchtlinge).

Hier ein Interview von WDR5: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-staedte-am-limit-100.html

Die Atmosphäre im Aachener Eurogress war den ganzen Tag über angenehm, vom sonst allfälligen Parteienstreit habe ich nichts mitbekommen. Das war mal schön: Viele Menschen/90 Prozent Männer auf einem Haufen, die in Kommunen Politik machen und sich nicht zoffen. Man kann schon sagen, dass die Veranstaltung in großer Harmonie stattfand. Allerdings bin ich nicht bis zum Ende geblieben und kann mir nicht vorstellen, dass Politiker von Die Linke der Erklärung zugestimmt haben. Von der Piratenpartei war nichts zu sehen, was mich aber nicht wundert. Wer hat schon Zeit für solche Veranstaltungen?!

Aufgefallen ist mir noch, dass ich mit dem Hinweis, ich sei Bloggerin und wolle über die Veranstaltung bloggen, umstandslos bei der Akkreditierung zugelassen wurde. Das erlebt man manchmal (immer seltener) anders.

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Patenprojekt für junge Flüchtlinge, Folge XVI

Das Patenkind bereichert weiter mein Leben. Wir treffen uns jetzt nicht mehr jede Woche, sondern nur noch, wenn eine „Katastrophe“ droht. Was ziemlich regelmäßig geschieht.

Ein Beispiel: Ich erinnere mich, dass der Junge mal dringend ein Treffen wünschte, und dann todernst meinte: „Frau Vallot, das Geld in Deutschland ist kaputt.“ Da hatte er wohl irgendwo was von Euro-Krise aufgeschnappt.
„Huch, wie das?“, meldete ich Zweifel an. Ja, der Euro sei kaputt und nun müsse irgendwie neues Geld her. Ein Vorgang, der ihn – sichtlich – in Angst und Schrecken versetzte.
Zum Glück glaubt er mir immer aufs Wort, wenn ich ihm dann z. B. felsenfest versichere: Alles Quatsch. Es gibt kein neues Geld. Und dann erzähle ich ihm von Menschen, die viel quatschen, wenn der Tag lang ist und dass man denen nicht immer glauben darf.

Das Patenkind ist ein anerkannter Asylant, hat eine kleine Wohnung, macht jetzt den Führerschein und arbeitet in einem türkischen Restaurant. Zusätzlich bekommt der Junge Geld via Jobcenter , muss aber immer aufs Neue seitenlange Anträge ausfüllen, muss zum Beispiel immer wieder neu von den Rundfunk-Gebühren befreit werden. Alle diese Dinge müssen ständig neu geregelt werden. Es ist sehr schwer, ihm klarzumachen, dass es besser ist, jeden Tag acht Stunden zu arbeiten und dann Miete, Strom, Wasser und Rundfunkgebühren, Steuern und alles selbst zu bezahlen, als das vom Staat geschenkt zu bekommen. Sehr schwer.

In vielem kennt er sich jetzt aus. Aber auf mich kommt nun eine Arbeit zu, die weit schwieriger ist, als mit ihm die verschiedenen Ämter abzuklappern und komplizierte, verwaltungstechnische Vorgänge zu durchschauen. Das Patenkind ist nämlich in seiner Heimat (Afghanistan) mit einigen gruseligen Vorurteilen ausgestattet worden bezüglich beispielsweise Homosexuellen, Juden, Frauen, ethnischen Minderheiten in Afghanistan, Schweinefleisch usw. Gru.se.lig. Da habe ich im Gespräch so einiges gehört, das muss besprochen werden.

Mit ist klar geworden, dass ein Mensch, nur weil er 7000 Kilometer vor mordenden Taliban flüchtet und um sein Leben rennt, deshalb nicht automatisch ein liberaler und toleranter Mensch wird. Die Vorurteile reisen mit und ihre Überwindung ist eine Herkulesaufgabe.

Der Termin, an dem die Anerkennung seines Status von der Ausländerbehörde verlängert werden muss, rückt immer näher. Und da steht natürlich die Angst, ausgewiesen zu werden, riesengroß vor ihm. Die Farbe in seinem Gesicht wird grau, wenn wir darüber reden. Er fragt mich: Frau Vallot, Deutschland ist anders geworden. Werden die Flüchtlinge jetzt alle weggeschickt?

Große Sorgen machen ihm auch andere, jugendliche Flüchtlinge, von denen er angeblich weiß, dass sie klauen. Das macht ihn richtig fertig, und ich weiß mir da auch keinen Rat. Bei jedem Treffen kommt er früher oder später auf dieses Thema, so als habe er kapiert, dass diese Jungen auch ihm schaden, weil die Stimmung sich langsam gegen die Flüchtlinge richtet.

Was soll ich da sagen?

(wird fortgesetzt)

Vorige Folge siehe: http://uebergangshymne.com/2015/10/13/patenprojekt-fuer-junge-fluechtlinge-folge-xv/

 

 

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NRW-Piratenfraktion heute vor Ort (Aachen, Holzgraben)

Das „Piratenfraktion-NRW-vor-Ort-Car-Office“ ist am heutigen Dienstag, 12. 4. um 10 Uhr in Aachen auf dem Holzgraben geöffnet (vermutlich bis 14 Uhr).

Die Abgeordneten der Piratenfraktion NRW sind zu dieser Zeit in Ihrer Fraktionssitzung im Landtag NRW und diskutieren die Anträge für die nächsten Sitzungen / Plenartage im Landtag NRW am 20., 21.. und 22.04.. Die Fraktionssitzung wird per Livestream auf den großen Monitor im „Piratenfraktion-NRW-Car-Office“ übertragen. Ihr könnt auch dort Fragen an die Abgeordneten stellen.

Die aktuellen Anträge und Link zum Livestream: https://www.piratenfraktion-nrw.de/

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Und jetzt noch etwas Lokalpolitik

Hier mal Themen aus der Lokalpolitik, die für mich und euch kurzfristig von Interesse sein könnten.

Wir leben in einer Stadt, in der die Rechtsaußen-Partei AfD zwei Sitze im Stadtrat hat. Das ist nicht gut, unter anderem für’s Image einer Stadt – aber eine Katastrophe ist es nun auch wieder nicht. Einem von diesen beiden AfD-Kommunalpolitikern droht jetzt sogar der Rausschmiss aus der AfD, weil er im Rat mit einem Ratsherrn zusammenarbeitet, der bis vor Kurzem noch Pro-NRW-Mitglied war.

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Dieses Jahr noch nicht, aber im kommenden Jahr werden die Müllgebühren um mindestens 12 Prozent teurer. Darauf solltet ihr euch schon mal einstellen, die Politik plant nämlich eine „Neuausrichtung der Abfallwirtschaft“. Los gehen die Diskussionen diese Woche im Ausschuss für den Aachener Stadtbetrieb (Mi, 13. 04., ab 17 Uhr, Raum 113, Verwaltungsgebäude am Katschhof, öffentl. Sitzung).

Damit die Müllgebühren nicht allzu sehr explodieren müssen sie angehoben und zusätzlich muss noch die Arbeit effektiver, billiger werden. Seit 2008 seien die Gebühren wegen Subventionen künstlich stabil gehalten worden, das sei nun 2017 definitiv nicht mehr möglich, sagt sinngemäß der Oberbürgermeister.

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In dieser Sitzung geht es auch um die Frage: „Können die Gelben Säcke durch Gelbe Tonnen ersetzt werden?“ Das möchten insbesondere viele Leute in den Außenbezirken (Brand, Walheim, Kornelimünster, Laurensberg, Haaren, Richterich usw) gern. Hier könnt ihr nachlesen, warum die Stadtverwaltung – zusammengefasst – meint: Entweder überall Gelber Sack oder überall Gelbe Tonne, aber in der Innenstadt Sack und draußen Gelbe Tonne, das geht nicht. Ich denke, es wird überall bei den gelben Säcken bleiben.

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Gut, es hat in Aachen schon viele Ankündigungen gegeben, was alles gebaut und gemacht wird . . . und es ist oft nix draus geworden. Aber die Erweiterung des Klinikums, die könnte tatsächlich Wirklichkeit werden. Die Aachener Politiker haben jedenfalls in der jüngsten Ratssitzung den Weg frei gemacht, die Landesregierung in Düsseldorf macht ihrerseits die Millionen locker.

Anfang 2018 soll mit den Neubauten vor dem Klinikum auf dem jetzigen Parkplatz begonnen werden (vorläufiges Ende geplant: 2020). Es wird neue Operationssäle (mit Oberlicht) geben und einen komplett neuen Eingang für das Klinikum. Weil 1400 von 2500 Parkplätzen wegfallen, „ist zunächst die Errichtung eines Parkhauses mit 1560 Plätzen südlich der Kullenhofstraße geplant“, teilt die Stadtverwaltung mit. Und auch nach 2020 soll noch erweitert werden. Über Einzelheiten kann man nur spekulieren, denn die Sache wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Immerhin: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieht die Interessen der Fahrradfahrer bei weitem nicht berücksichtigt. Und das nicht nur beim Klinikum. Gefordert wird ein Fahrrad-Parkhaus.

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Dass man Geschenke nicht unbedingt annehmen muss, wollen Aachens Kulturpolitiker diese Woche mal vormachen. Jemand möchte der Stadt eine Büste von Adolph Heinrich Joseph Sutro (1830-1898) schenken und möchte, dass diese Büste vor der Stadtbibliothek aufgestellt wird. Sutro wurde in Aachen geboren und kam mit 20 Jahren in die USA. Er wurde Bürgermeister von San Francisco. Es gibt in Aachen schon einen Sutroweg, das muss wohl reichen.

Ein anderer möchte der Stadt eine Büste von Ritter Gerardus Chorus schenken, und diese soll in der Ritter-Chorus-Straße (in Nähe des Doms) aufgestellt werden. Kann man machen, sähe dann aber zusammen mit all dem anderen Zeug, das in der Innenstadt schon rumsteht etwas blöde aus. (Beide Büsten werden im Ausschuss, heute, 12. 04, 17 Uhr, Mozartstr. 2-10, Raum 207/208, öffentlich behandelt.)

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Was in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte behandelt wird, habe ich an anderer Stelle schon erwähnt. Falls jemand bis hierhin gelesen hat, der erfährt auch noch: Es tagt in dieser Woche der Integrationsausschuss (Mi., 13. 04., 17 Uhr, Nadelfabrik, Reichsweg 30). Es geht unter anderem um die „Schaffung eines Integration Point in der Stadt Aachen zur Vermittlung von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit“.

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Es treffen sich ferner die Mitglieder des Mobilitätsausschuss (Do., 14. 04., 17 Uhr, Verwaltungsgeb. Lagerhausstr., Saal 170, öffentlich). Da geht es um eine Baustelle, die euch (ab Ende diesen Jahres) anderthalb Jahre lang den letzten Nerv rauben wird, falls ihr auf der Adenauerallee fahrt und den Tunnel unter der Trierer Straße nutzen wollt. Der Tunnel ist 40 Jahre alt und muss saniert werden. Auch in Forst und Rothe Erde wird man im Stau stehen. „Bauliche Anpassung des Knotenpunktes Adenauerallee/Trierer Straße nach Tunnelsanierung“ heißt der Tagesordnungspunkt. Auch hier werden – laut ADFC – die Belange der Radfahrer nicht ausreichend berücksichtigt.

(Weitere Berichte folgen) ;-))

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An allen Ecken wird gebaut

Hier entsteht ein fünfgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus: Lochnerstraße/Ecke Karlsgraben.

Hier entsteht ein fünfgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus: Lochnerstraße/Ecke Karlsgraben.

Huch, da war doch eben noch die Bäckerei Drouven. Und ein Kiosk mit einem freundlichen Türken drin, wo man Zeitungen kaufen konnte (Ecke Lochnerstraße/Karlsgraben).

Alles weg, es wird gebaut. Acht Wohnungen, zwei Büros und zwei Läden werden errichtet (auf fünf Geschossen). Der Wohnungsbau in Aachen ist wirklich in Schwung gekommen. Das war aber auch mal nötig. Studierende bevölkern die Stadt, Flüchtlinge lassen uns endlich mal sicher über die 250.000-Einwohner-Marke kommen und Senioren wollen auch zunehmend in der Innenstadt leben, wo man auf Autos nicht angewiesen ist.

Vor der Bäckerei Drouven war in den Räumen ein Schuhgeschäft, mir (aus Gründen) auch in sehr guter Erinnerung. Die Bäckerei wird nach Fertigstellung des Gebäudes (geplant: Anfang 2017) wieder einziehen und eine Außengastronomie anbieten. Das Gebäude ist so geschnitten, dass das möglich sein wird. Zwei alte Bäume (s. Foto) sollen erhalten werden.

Container-Parade am Straßenrand.

Container-Parade am Straßenrand.

Der Streit um die Frage, wer denn jetzt in Aachen gebrauchte Textilen und Schuhe einsammeln darf, ist noch immer nicht beigelegt. Ein privater, ortsfremder Sammler (l.) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK, r.) hängen wegen der Angelegenheit vor Gericht.

Die Stadt Aachen hatte den Großauftrag Ende vorigen Jahres an eine private Firma vergeben, die auch vertragsgemäß Container aufstellte und mit dem Sammeln begann. Beim Roten Kreuz fühlte man sich prompt übelst ausgetrickst und unfair behandelt, räumte viele Container einfach nicht weg. Schließlich, so wurde vom DRK argumentiert, werde mit dem Verkauf der Altkleider die Ausbildung von ehrenamtlichen Helfern teilweise finanziert.

Unterdessen haben in der Bleiberger Straße (Foto) die Spender die Qual der Wahl.

 

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Neue Herausforderung? Von wegen.

Ein großer Arbeitgeber teilt mir mit, dass ich demnächst beim Kontakt mit seinem Unternehmen mit einer neuen Ansprechpartnerin zu tun haben werde. Schade.

„Sie möchte sich neuen Herausforderungen stellen“, steht da über die beliebte Mitarbeiterin, die gehen muss. Ein dummer, altbekannter Arbeitgeber-Spruch. Ich weiß zufällig genau, dass die „alte“ Mitarbeiterin (schätzungsweise Anfang 30) in Wirklichkeit einfach nicht übernommen wurde.

Man will sie nicht mehr beschäftigen und kann sich ganz leicht von ihr trennen, denn sie hatte nur einen befristeten Vertrag. Und dann wird, sicher mit dem Einverständnis der Gefeuerten, auch noch so getan, als habe sie selbst die Nase voll. Es wird noch suggeriert: Sie will mehr, sie will hoch hinaus, sie will neue Herausforderungen. Ist sie nicht toll? Sie will sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. (Kommentar meinerseits: Sehr verlogen)

Und wir Kunden, die sich an die Mitarbeiterin gewöhnt hatten, ihr vertrauen konnten und ihr freundliches Wesen, ihre ganze riesige Kompetenz und Spontanität so sehr schätzen gelernt haben? Wo bleiben wir bei dieser Geschichte?

Wir müssen uns an eine Neue gewöhnen, und in zwei Jahren wieder an eine Neue und dann wieder. Auch wir müssen also mit einer „Herausforderung“ fertig werden. So ist es doch geplant? Oder? – Es ist eine Zumutung.

Ich frage mich: Will ich mit einer Firma zu tun haben, die so vorlaut und verlogen daherkommt? Ich bin enttäuscht und wende mich woanders hin.

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In Aachen kommt nach den Ferien die Politik wieder in die Gänge

In der Bleiberger Straße gesehen (wenn ich mich richtig erinnere). Dargestellt ist eine Bloggerin, die sich über nicht-öffentliche Beratungen aufregt. ;-))

In der Bleiberger Straße gesehen (wenn ich mich richtig erinnere). Dargestellt ist eine Bloggerin, die sich über nicht-öffentliche Beratungen aufregt. ;-))

Womit werden sich Aachens Politiker in der neuen Woche befassen? Ein Blick in den Sitzungskalender der Stadt bringt erste Hinweise.

Da ist für Mittwoch, 6. April, eine Sondersitzung des Planungsausschusses erwähnt. Dort sind allerdings Zuschauer nicht zugelassen. Warum eigentlich nicht? Worum geht es? Welche hochgeheime Angelegenheit steht auf der Tagesordnung?

Antwort: Das Aachener Klinikum ist zu klein geworden. Kein Witz. Das Gebäude (ein Riesentrumm, in dem man sich leicht verläuft) reicht nicht mehr, ein Erweiterungsbau muss her. Und der soll da gebaut werden, wo jetzt noch Autos parken. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt es eine „Vorstellung des aktuellen Stands der Planung“.

Und weil der Neubau auf einem Klinikum-Parkplatz errichtet wird, muss natürlich anderswo ein neues Parkhaus gebaut werden: nämlich im Bereich zwischen Kullenhofstraße und Pariser Ring. Da die Sache offenbar eilt, gibt es eine Sondersitzung.

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Soweit der nicht-öffentliche Planungsausschuss. . .  Dienstag, 5. April, tagt der Umweltausschuss, öffentlich. (17 Uhr, Reumontstraße 3). Dort steht nichts Geheimes auf der Tagesordnung. Ich erinnere mich aber, dass in einer der vorigen Sitzungen gesagt wurde, die Rotdornbäume am Lousberg stünden quasi auf Sand, müssten immerfort künstlich bewässert werden und hätten deshalb keine Chance auf gedeihlichen Verbleib, oder so ähnlich.

Tatsache ist aber: Der gesamte Lousbergpark und fast der gesamte Aachener Stadtwald stehen auf sandigem Untergrund. Es ist die gleiche geologische Formation. Dennoch haben sich mächtige Bäume entwickelt, die oft über 100 Jahre alt werden und geworden sind. Und das auch ohne künstliche Bewässerung. Auch die Rotdornbäume haben an der Nizzaallee eine durchaus gute Perspektive, wenn Sie denn entsprechend gepflegt werden.

„. . . werden wir weiterhin mit den Behörden und dem Stadtbetrieb argumentieren, und ich bin inzwischen ganz guter Hoffnung, dass wir die Allee erhalten können“, das teilte Axel Deubner von der Lousberg-Gesellschaft mit. Toi, toi, toi.

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Auch der Rat trifft sich in der neuen Woche. Am Mittwoch, 6. April, ab 17 Uhr geht es im Stadtrat unter anderem um eine neue Städtepartnerschaft Aachens mit Kapstadt (Rathaus, großer Ratssaal, Zuschauer erwünscht).

Viele Städtepartnerschaften sind landauf, landab eingeschlafen. Es gibt Probleme, diese in den 50er Jahren erfundene Kontaktpflege zu Menschen im Ausland aufrecht zu erhalten. Via Internet werden heute schnell Kontakte geknüpft, und sehr viele Leute unternehmen jedes Jahr Reisen ins Ausland, was früher wohl nicht üblich war. Aachen hat bereits mehrere Städtepartnerschaften, ob jetzt eine zu Kapstadt hinzukommen wird, muss im Rat entschiedenen werden.

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Interessant dürfte es werden, wenn am Dienstag, 12. April, um 17 Uhr in der Mozartstraße die Kulturpolitiker zusammenkommen und sich u. a. über die Entwicklung der Stadtbibliothek informieren lassen. Der „Sachstandsbericht Stadtbibliothek“ ist im Internet auf der Seite der Stadt Aachen nachzulesen.

Dort heißt es: „Die Bibliothek hat 2015 (in Klammern immer das Jahr 2014) über einen aktuellen Bestand von 245.544 (258.849) Büchern und anderen Medien verfügt und damit 776.004 (813.603) Entleihungen erzielt. Insgesamt haben 321.831 (315.234) Kunden die Einrichtungen der Stadtbibliothek aufgesucht. Hinzu kommen noch über 200.000 Nutzer unserer virtuellen Angebote. 73.495 (59.197) Leserinnen und Leser nutzten die mittlerweile 295 Benutzerarbeitsplätze zum längeren Lesen und intensivem Arbeiten in der Bibliothek.“

Und: „18.425 (25.031) Medien wurden neu in den Bestand aufgenommen (ein bisschen wenig, meine ich) und 27.724 (29.759) veraltete oder defekte Medien gelöscht. Täglich wurden ca. 3.000 (entspricht 60 laufende Regalmeter) zurückgegebene Medien wieder in die Regale sortiert.“

Ich bin selbst bestimmt zweimal die Woche in der Stadtbibliothek, sitze und lese und fühle mich dort pudelwohl. Aber an die Rechner dort würde ich mich niemals setzen, die sind von vorgestern, da hat heute jeder ein besseres Equipment zu Hause.

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Zuletzt ein Hinweis auf das Gremium, das sich ausschließlich mit Themen befasst, die die Innenstadt (Aachen-Mitte) betreffen. Dort und im Bürgerforum sind die Politiker sehr nah an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger dran. Deshalb berichten die beiden Tageszeitungen aus diesen beiden Gremien immer besonders ausführlich. Das finde ich passend und gut.

Mittwoch, 13. April, um 17 Uhr im Haus Löwenstein geht es um den Verein KingzCorner, um die Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße und um den Hof (Erneuerung der Oberflächen). Dazu stehen auf der Tagesordnung: Einrichtung einer Bushaltestelle am Aachener Markt (Antrag der FDP-Fraktion), ehemalige Schule Franzstraße hier: Auslobung eines Hochbauwettbewerbs und vieles mehr. Alle Zuschauer müssen den Saal verlassen, wenn über die Rotdorne in der Nizzaallee gesprochen wird (nicht öffentlich). Konkret geht es um den Patenschaftsvertrag, der hoffentlich im Sinne der Anwohner zustande kommt.

Schätzungsweise 800 Meter schönste Graffitis könnt ihr sehen, wenn ihr mal die Bleiberger Straße entlang geht.

Schätzungsweise 800 Meter schönste Graffitis könnt ihr sehen, wenn ihr mal die Bleiberger Straße entlang geht. Diese Info steht jetzt zwar in keinem Zusammenhang mit dem Text, wollte ich aber mal gesagt haben.

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Ausdrucken und aufhängen: „Tihange abschalten!“

In der Franzstraße in Aachen.

In der Franzstraße in Aachen.

Unten und im Treppenhaus ist man sich einig: „Tihange abschalten!“ lautet die einhellige Forderung, hier umfassend plakatiert. Die Plakate gibt es bei den Grünen im Fraktionsbüro im Katschhof-Verwaltungsgebäude und in der Geschäftsstelle der Grünen (Franzstraße 34, Öffnungszeiten: Mo. und Do., 8 bis 15 Uhr. Dienstag 8 bis 13 Uhr). Die Flyer sind jetzt in immer mehr Schaufenstern und in den Fenstern von Büros und Privatwohnungen zu sehen. Zum Download gibt es sie hier, Achtung pdf.

Unterdessen hatte Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) darum gebeten, dass ihm mal die Erlaubnis zum Weiterbetrieb der umstrittenen Atomkraftwerke in Belgien überstellt wird. Mehrfach und eindringlich, wie er in der jüngsten Sitzung des Städteregionstags mitteilte. Nichts ist daraufhin geschehen. Von einer Erlaubnis bis dato keine Spur. Möglicherweise gibt es tatsächlich gar keine korrekte, also formal einwandfreie Erlaubnis, denn in der Zeit, als beschlossen wurde, die schrottige Atomanlage wieder hochzufahren, gab es in Brüssel monatelang keine Regierung.

Wenn in der Städteregion die Bröckel-Reaktoren Tihange und Doel auf der Tagesordnung stehen, lohnt sich ein Besuch der Sitzung in der Zollernstraße in Aachen. Letztes Mal wurde recht ausführlich informiert. Dort ist es den Bürgerinnen und Bürgern auch erlaubt, vor der Sitzung Fragen zu stellen. Es ist sogar erwünscht. Macht davon Gebrauch. Von mangelnder Transparenz kann keine Rede sein.

In der Lothringer Straße in Aachen.

In der Lothringer Straße in Aachen.

 

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