Auf der Rathaustreppe: Mit Luftballons machten gestern Frauen, die Kinder betreuen, auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam.
Die Erzieherinnen in den Kitas wollen mehr Geld für ihre immer anspruchsvollere Arbeit, und dafür sind sie auch gestern auf die Straße gegangen. Dazu hatte Aachens Oberbürgermeister (OB) Marcel Philipp sinngemäß geäußert, die von den Erzieherinnen geforderten Lohnerhöhungen würden die Stadt Aachen direkt in den Nothaushalt verfrachten. Er, Philipp, sei auf der Arbeitgeberseite und werde auch Arbeitgeber-Positionen vertreten. Er meinte ferner, er werde die Tariferhöhung 1:1 auf die Kitagebühren, die die Eltern zahlen müssen, umlegen. Warnstreiks hält der OB für überflüssig, die veranstalte die Gewerkschaft bloß, um neue Mitglieder zu gewinnen.
Der zuständige Ver.di-Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka reagierte entsprechend angefressen. Und auch die Piraten haben eine Stellungnahme zu dem Streit verfasst (s.u.).
Heute, Dienstag, machten Unzufriedene vor der Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss, der zusammen mit dem Schulausschuss im Rathaus tagte, auf ihr Anliegen aufmerksam. Einige bekommen so wenig Gehalt, so wurde mitgeteilt, dass sie einen Nebenjob etwa in einer Tankstelle annehmen müssten.
Hier die Stellungnahme der drei Ratsmitglieder der Piratenpartei:
Im Konflikt um die Lohnerhöhung bei der Kindertagesbetreuung zwischen Verdi und dem Oberbügermeister Philipp schließt sich die Piratenfraktion den Forderungen und der Kritik von Verdi an.
Bei den zu erwartenden steigenden Kosten werden jedoch auch die nicht gewerkschaftlich organisierten Kindertagespflegepersonen zu beachten sein. Auch im Bereich der Tagesmütter sind noch wesentliche rechtliche und systematische Neuregelungen nötig. Auch an dieser Bausstelle hat sich seit über einem Jahr nichts verändert, obwohl es Politik und Verwaltung gut bekannt ist. Passiert ist an dieser Stelle bisher leider nichts.
Der Kritik Dopatkas von der Gewerkschaft Verdi, kann sich die Piratenfraktion anschließen. Der Standpunkt von OB Philipp, als Arbeitgeber darauf zu achten die Löhne möglichst niedrig zu halten und Geld zu sparen, ist zwar nachvollziehbar, aber in diesem Fall nicht automatisch gerechtfertigt. Da OB Marcel Philipp hier als Arbeitgeber zu agieren hat, sollte er die tariflichen Bestimmungen einhalten. Er muss nicht nur das Interesse der Stadtfinanzen vertreten, sondern auch die Interessen der städtischen Angestellten, auch wenn es Gewerkschaften wie Verdi gibt, die diese Interessenvertretung übernehmen.
Der OB macht den Fehler, den Haushalt an einem Punkt festzumachen. Gut, dass er Geld einsparen will, ist ein sinnvolles Anliegen.Wir Piraten wünschen uns jedoch, dass dies bei den Projekten Tivoli, neues Kurhaus und ganz neu das Depot in der Talstraße, geschieht. Zu behaupten, ausgerechnet die Umsetzung der Lohnforderungen aus der Kindertagespflege würden die Stadt direkt in den Nothaushalt rutschen lassen, ist kein guter Politikstil. Ebenso verhält es sich mit der Drohung, die Elternbeiträge erhöhen zu wollen. Es ist kein Geheimnis, dass diese Erhöhung bereits beschlossene Sache ist.
Der OB versucht dadurch, wie Gewerkschaftssekretär Dopatka bereits gesagt hat, tatsächlich einen Keil zwischen Elternschaft und Erziehungspersonal zu treiben. Diese sehen sich täglich und hier wird Druck aufgebaut. Die Elternbeiträge sind bei weitem nicht kostendeckend. Sie dienen nur dazu, die Kommune finanziell zu entlasten. Verwaltung und Politik kalkulieren mit einer Tariferhöhung von einem Prozent. Und das, bei einem Etat, der so auf Kante genäht ist wie der Aachener und wo die Politik im Monat nach der Verabschiedung des Haushalts wieder fröhlich Neuausgaben durchgewunken hat.
Zusätzlich weist der OB darauf hin, dass die Hälfte aller Eltern keinen Beitrag zahlt. Falls dies ein Versuch sein sollte, einen Keil zwischen die Elternschaft zu treiben, dann höchstens zur Ablenkung. Denn unter Gerechtigkeitsaspekten ist es eigentlich ein weiteres Argument gegen Elternbeiträge.
Zuletzt greift der OB die Gewerkschaften direkt an: Warnstreiks seien „vor allem ein Instrument der Mitgliedergewinnung auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Kinder“.
Unseres Erachtens sind Warnstreiks ein Kernelement unserer Demokratie.
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