Die Pressefreiheit ist gefährdet: „Wir ziehen mit FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott vor den Bundesgerichtshof.“

Das teilte jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit. Die GFF ist ein 2015 gegründeter gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der mit strategischer Klageführung den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte erreichen will. (s. Wikipedia)

Die GFF wurde von ihrem Vorsitzenden Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, und dem Grünen-Politiker und Bürgerrechtler Malte Spitz initiiert, der den Posten des Generalsekretärs bekleidet. Weitere Vorstandsmitglieder der GFF sind Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Münster, Boris Burghardt, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Juristische Zeitgeschichte an der Philipps-Universität Marburg, sowie John Philipp Thurn, Richter am Sozialgericht Berlin.

Weitere namentlich bekannte Mitglieder des Vereins sind überwiegend Juristen aus den Feldern Völkerstrafrecht, Datenschutz und Informationsfreiheit, Strafrechtund Strafprozessrecht sowie Journalisten und Aktivisten aus den Bereichen Privatsphäre, Überwachung, Geheimdienste und Informationsfreiheit.

Weil er Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichte, wurde gegen FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott ein Strafverfahren eröffnet. Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs enthält für solche Dokumente ein absolutes Veröffentlichungsverbot.

Mitte Oktober sprach das Landgericht Berlin I Semsrott schuldig – wenn auch mit einer milden Strafe. Gemeinsam mit Semsrott ziehen wir nun vor den Bundesgerichtshof: Der verfassungswidrige Paragraf verletzt die Pressefreiheit und muss gestrichen werden!

Gestern war wieder Wissenschaftsnacht, eine Veranstaltung, die tausende Menschen in Richtung Hochschulviertel in Bewegung setzt. Vielfach sind es Eltern mit ihren Kindern. Aktuelle Forschung wird verständlich aufbereitet, da geben die RWTH-Wissenschaftler*innen sich große Mühe und haben Erfolg.

Die ersten Veranstaltungen beginnen um 18 Uhr, die letzten um 24 Uhr. Es gibt Vorträge, Shows mit Blitz und Donner (künstlich hergestellt), Theorie und Praxis (Rennwagen selbst bauen), unterhaltsame Science-Slamer (Professoren), Vorführungen, medizinische Unterweisungen – in insgesamt 9 Einrichtungen, die zu Fuß leicht zu erreichen sind.

Außer dem C.A.R.L sind noch involviert: das Audimax, das Gießerei-Institut, die Bibliothek 2, ein Sammelbau und weitere Institute. Man musste im C.A.R.L. teils eine Stunde lang anstehen, um dort die gewünschte Vorführung – 30 bis 60 Minuten lang – zu erleben.

Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz, Kunststoffrecycling und digitale Pflanzen, Welt im Wandel – die RWTH forscht offenbar an allem, was derzeit angesagt ist und dringend verändert werden muss. Dass sich Erwachsene dafür interessieren, wundert nicht. Aber mit welch großem Interesse Kinder aus Klassen 6, 7 und 8 den Ausführungen folgen und geduldig anstehen, das erstaunt. Unwissenschaftliche Betrachtungen und Erklärungen der Welt, wie sie derzeit in den USA immer mehr in Mode kommen, haben in Aachen keine Chance.

Um rein optisch einen Einblick zu bekommen, kann man hier schauen: Forschung zum Anfassen, ein Beitrag aus 2023.

Die Großkehrmaschinen des Stadtbetriebs sind jetzt im Zweischichtbetrieb eingesetzt, auch am Wochenende werden zusätzliche Touren gefahren. Der Grund: Tonnen von Laub müssen eingesammelt werden.

10 bis 15 Tonnen regennasses Laub werden täglich von der Stadtreinigung gesammelt. Das teilte der Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing der Stadtverwaltung mit. „Da dieses Laub primär von der Fahrbahn aufgenommen wird, ist es, unter anderem wegen des Reifenabriebs, verschmutzt und wird, wie sonst auch der restliche Straßenkehricht, einer Verwertung zugefügt, die zunächst die verwertbaren Anteile aussortiert.“ Diese gelangen dann unter anderem in den Straßenbau. Der andere Teil, während der Laubzeit der größere, gelangt in die Verbrennung.

In den Grünanlagen

Aachen komme auf rund 400 Kubikmeter Laub, die derzeit jede Woche in den städtischen Grün- und Parkanlagen gesammelt werden, so wird weiter mitgeteilt. Dies entspreche, abhängig von der Witterung, etwa 130 Tonnen. Ein Teil hiervon wird in den Gehölzgruppen liegen gelassen oder dorthin gebracht, um als Dünger zu dienen und um Überwinterungsmöglichkeiten für Kleintiere zu schaffen. „Das restliche Laub wird zentral in der Stadtgärtnerei gesammelt, bevor es der Grünschnittverwertung zugeführt wird.“

Dummerweise kommen auf Bürgersteigen und Grünstreifen auch die immer lauten und nicht selten stinkenden Laubbläser zum Einsatz. Die wirbeln auch Staub auf, sparen aber Arbeitskräfte. Mit den Laubbläsern werden innerhalb kurzer Zeit die vielen Wege und Plätze wieder verkehrssicher. Perspektivisch bleiben so auch die Rasenflächen für das kommende Frühjahr, beispielsweise für Freizeit und Sport, nutzbar.

Friedlich, freundlich, singend und vereint – das waren einmal die Fangruppen der Alemannia. Am 14. Spieltag (morgen, Samstag, 9. November) sieht alles ganz anders aus. Die beiden größten Gruppen, die Ultras, sind zerstritten, eine Gruppe hat sich sogar aufgelöst. Die Yellow Connection gibt es nicht mehr.

Hier nachschauen, wie es einmal war. Alle Banner gleichberechtigt nebeneinander. – Schon klar, nichts bleibt wie es immer war. Trotzdem nicht egal, bzw. traurig. Ob ihnen der Erfolg zu Kopf gestiegen ist, fragt Michael Klarmann in seinem Newsletter.

Bleibt zu hoffen, dass nicht weitere Differenzen hinzukommen. Am 14. Spieltag fährt die Mannschaft nach Sandhausen (bei Heidelberg) in Baden Württemberg, das sind 320 Kilometer von Aachen aus. Schätzungsweise 1500 Aachener*innen werden die Spieler beim Auswärtsspiel anfeuern, Beginn ist am Samstag um 14 Uhr. Wer nicht mitfährt, sieht sich das Spiel vielleicht im Klömpchensclub am Tivoli an. Da ist quasi Stadion-Atmosphäre.

Sandhausen ist ein schwerer Gegner, Leute mit Erstliga- und Zweitligaerfahrung stehen da auf dem Spielfeld. Am Samstag, 23. November, wird es noch schlimmer. Da tritt Aachen auf dem Tivoli gegen 1860 München an. Dieses Spiel wird wieder vom WDR übertragen. Der Kartenvorverkauf läuft, wie man liest, jetzt schon gut für dieses Spiel. Vielleicht sieht man da mal ein komplett volles Stadion, wäre ja schön.

Regierungen und sogar Ampeln kommen und gehen, in Aachen konzentriert man sich auf Aachen und macht die Stadt schöner und vor allem fit für die Zukunft. Das ist wirklich keine leichte Aufgabe. Jetzt ist es gelungen, drei Förderbescheide mit einer Gesamt-Fördersumme von 8,6 Millionen Euro für den Städtebau zu erhalten.

Damit gehört Aachen zur Spitzengruppe der geförderten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Ein Großteil des Geldes fließt in die Umgestaltung des Theaterplatzes. 

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen reiste, um sich den Zaster persönlich abzuholen, eigens nach Köln und nahm die Bescheide aus den Händen des Regierungspräsidenten Dr. Thomas Wilk, entgegen (s. Foto). Aachen erlebt für seine Aktivitäten und die ambitionierten Ziele landes- und bundesweit viel Beachtung.

Das Geld fließt – wie erwähnt – hauptsächlich in die Umgestaltung des Theaterplatzes, aber auch 2 Spielplätze (am Branderhofer Weg und Forster Weg) sollen profitieren. Insgesamt planen Stadtverwaltung und Politik, den Stadtteil Forst tatsächlich aufwerten zu wollen.

Foto: Bezirksregierung Köln

Das ist auch nötig, in Forst wohnen gut 23.000 Menschen. Von städtebaulichen Verschönerungs-Maßnahmen haben die bis jetzt wenig gesehen (im Gegensatz zu Innenstadt und Frankenberger Viertel).

„In den kommenden Jahren“, so darf man Stadtbaurätin Frauke Burgdorff zitieren, „wird die Stadt Aachen den Fokus bei der Städtebau-Förderung zusehends auf die östliche Innenstadt und den Bereich Forst lenken“. Vorsichtig macht sich Freude breit.

Zu der ganzen Scheiße, die wir heute zur Kenntnis nehmen mussten, müssen wir auch noch mit zwei neuen Baustellen klarkommen.

1. Die Stadt gestaltet die Försterstraße zwischen Lousbergstraße und Nizzaallee um. Die Bauarbeiten haben am  Montag, 28. Oktober, begonnen und werden abschnittsweise unter Vollsperrung ausgeführt. Los ging es mit einem rund 50 Meter langen Abschnitt ab der Einmündung Lousbergstraße/Försterstraße.

Im Zuge der Umgestaltung wird der Straßenraum neu aufgeteilt. So sollen die Verkehrssicherheit sowie der Komfort und die Barrierefreiheit insbesondere für Fußgänger*innen erhöht werden. Die Stadt pflanzt zudem fünf neue Bäume, errichtet zwei Sitzbänke sowie eine E-Ladesäule und stellt 14 Fahrradbügel auf. Voraussichtliches Bauende ist im Juni 2025.

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2. Der Fachbereich Mobilität und Verkehr teilt mit, er gestaltet den Geh- und Radweg am Rande des Europaplatzes neu. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich am 11. November. Sie werden umgesetzt, solange die Autobahn A544 voll gesperrt ist. 

An der Einmündung zur Joseph-von-Görres-Straße in Richtung Jülicher Straße sowie an der Ein- und Ausfahrt Blücherplatz werden Asphaltrampen eingebaut. Sie sollen dafür sorgen, dass der Fuß- und Radverkehr an diesen beiden Stellen Vorrang hat. Kraftfahrzeuge sollen nur langsam über diese Rampen fahren und bei Bedarf auch anhalten. 

Zukünftig werden die Wege für den Fuß- und Radverkehr im Halbkreis Joseph-von-Görres-Straße, Blücherplatz und Joseph-von-Görres-Straße, also im Westen und Süden des Europaplatzes, durch einen neu geschaffenen Grünstreifen voneinander getrennt. Damit werden mögliche Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden vermieden. Entlang des Gehwegs werden Sitzbänke aufgestellt. Durch die Umgestaltung können am Europaplatz 18 neue Bäume gepflanzt werden. 

So langsam hat wohl jede/r Aachener*in eine Baustelle vor der Haustür. Man fragt sich, wozu das sein muss, und ob es jemals eine Zeit geben wird, wo alles fertig ist. Zuständig sind die Stadt Aachen und die Regionetz GmbH, und die wollen uns die Baumaßnahmen erklären – bei einer gemeinsamen öffentlichen Informationsveranstaltung.

Es geht dabei „um aktuelle und geplante Baumaßnahmen in Aachen, um die damit verbundenen Herausforderungen sowie die Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung der Infrastruktur“, so wird mitgeteilt. Die Veranstaltung dauert 2 Stunden, es beginnt am Dienstag, 12. November, um 18 Uhr im Depot Talstraße 2 und endet gegen 20 Uhr. Die Veranstaltung wird über den YouTube-Kanal der Stadtverwaltung auch live ausgestrahlt. Interessierte nutzen dafür https://sohub.io/zfd2

Das Programm: In Impulsvorträgen geben neben einem Spezialisten der Fachhochschule (FH) Aachen die Regionetz und die Stadt Aachen Einblicke in grundsätzliche Fragen der straßengebundenen Infrastruktur, in laufende Projekte und zukünftige Planungen für Aachen. In einer anschließenden Gesprächsrunde können Bürger*innen den Fachleuten Fragen stellen.

Die Impulsvorträge halten: Professor Dr. Bernd Döring, FH Aachen, Institut für Bauingenieurwesen. Wolfgang Raabe, Regionetz, Leiter der Abteilung Planung und Bau. Dr. Silke Roder, Stadt Aachen, Leiterin der Abteilung Tiefbau. Marc Hamblock und Kim Baginski, Stadt Aachen, Straßenverkehrsbehörde.

Weiterhin stehen für Fragen zur Verfügung: Stadtbaurätin Frauke Burgdorff,  Uwe Müller, Leiter des Fachbereichs Mobilität und Verkehr, Indra Balsam, Leiterin des Aachener Stadtbetriebs (E18), und Gisela Weiß, Geschäftsbereichsleiterin Straßenunterhaltung und Brückenbau im E 18, Katherina Meurer, Regionetz, Bauleiterin.

Ein Ausflug nach Belgien, besonders Antwerpen hat Eindrücke hinterlassen, die man auch erst mal verarbeiten muss. Ein Gebäude der berühmten Architektin und Designerin Zaha Hadid.

Was für eine traurige Entwicklung (wenn es denn kein blöder Halloween-Scherz sein soll): Die Yellow Connection (YC), eine der größten Fan-Gruppen am Tivoli löst sich auf.

„Wir haben viel erreicht und hätten noch viel erreichen können“, schreiben die Jungs, gegen die zuletzt von Seiten der Alemannia ein Stadionverbot ausgesprochen und durchgesetzt wurde.

Nicht ausschließen, sondern integrieren, das ist die hohe Kunst einer guten Vereinsführung. Klar ist generell: In jedem Verein gibt es den Querkopf, den komischen Typ, den einen, der immer alles anders haben will usw. Aber diese Leute muss man integrieren, sie mitnehmen. Auch mal großzügig sein.

Foto: Gruselpost auf der Seite der YC

Es ist uns beim besten Willen nicht möglich zu verstehen, wer hier wen betuppt, was die Hintergründe sind. Und vermutlich verstehen die Beteiligten selbst nicht, was geschieht. AachenNews.org schwenkt zum Abschied ein weißes Taschentuch und zitiert Robert Moonen: „danke, danke“, nicht zuletzt für die tolle Choreo zum Zehnjährigen. Derartiges hatten wir bis dahin am Tivoli noch nie gesehen.

Mehr Infos hier.

UPDATE: Zum „Stadionverbot“. Das kann auch ein Verbot für die Stehplatztribüne (Werner-Fuchs-Tribüne) gewesen sein um dort eine Schlägerei zu vermeiden. Es gibt diese Hinweise, dass es kein „wirkliches“ Stadionverbot gewesen ist im Netz. Alemannia habe andere Plätze angeboten. – Vielleicht sucht sich die Fußball-Szene einen Mediator, vielleicht den CDU-OB-Kandidaten Ziemons, der ja auch ständig am Tivoli Gast ist und sich dort einer gewissen Beliebtheit erfreut und lässt ihn schlichten?