Jetzt ist er beschlossen, der „Kommunal-Soli“. Es handelt sich um eine Zwangsabgabe, die Pleite-Städte und -Gemeinden aus ihrem Finanz-Elend rausholen soll. „Kommunal-Soli“ bedeutet, dass in Nordrhein-Westfalen bestimmte Städte und Gemeinden den anderen Geld geben müssen. 

Okay, Städte wie Düsseldorf oder – in seiner Nähe – Monheim, die haben natürlich prall gefüllte Kassen. Weil dort schon immer tolle Firmen ansässig sind, die gute Gewinne machen und entsprechend Steuern zahlen. Die Kommunen (wie Stolberg, Nideggen, Nörvenich und Aldenhoven), die jetzt von den Wohlhabenden etwas bekommen werden, sind zwar möglicherweise durch eigene Schuld hochverschuldet. Die zahlen sich übrigens allein schon an den Zinsen dumm und dämlich. Aber die Pleite-Kommunen haben auch oft wirklich Pech: In Städten wie Düren und Stolberg wohnen einfach überproportional viele Alleinerziehende, Arbeitslose, bedürftige Alte. In einem Eifeldorf als Alleinerziehende oder Arbeitsloser zu wohnen, das ist extra-schwer. 

Diese Leute ziehen dann in die Mittelstädte, wo sie keine Autos brauchen, um alles (Arzt, Apotheke, Schulen, Discounter usw) zu erreichen, wo die Ämter sind, mit denen sie viel kooperieren müssen, wo auch etwas Anonymität vor nervigem Dorf-Gequatsche schützt und wo dann auch schneller weitere Betroffene sind, mit denen man sich zusammentun kann.

 

59 wirtschaftlich Starke gibt es in Nordrhein-Westfalen, hat das NRW-Innenministerium ermittelt. Die halten sich natürlich selber nicht für stark, sie hätten eben nur sparsam gewirtschaftet und sich sogar von Grundstücken, Wald, Gebäuden und was nicht allem getrennt, um der Überschuldung zu entgehen. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister gibt sogar an, seine Stadt müsse angeblich, um den „Kommunal-Soli“ zu zahlen, einen Kredit aufnehmen. Müsse sich also nun ihrerseits verschulden.

 

61 Städte und Gemeinden brauchen die Hilfe, damit sie innerhalb von sieben Jahren ihre Haushalte konsolidieren können. Ich nehme an, dass Aachen in den Soli einzahlen muss, ich weiß aber noch nicht wie viel und wie lange. 

Im NRW-Landtag haben Piraten, CDU und FDP gegen den Soli gestimmt. Die Starken sind wild entschlossen, gegen den „Kommunal-Soli“ zu klagen. Das wird spannend. 

 

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