Im Rat: Flüchtlinge und die Heinrich-Heine Gesamtschule

„Die Stadt unterstützt die Aachener Gastronomie, damit diese die negativen Folgen der Corona-Krise besser abfedern kann.“ Das teilte jetzt das Presseamt der Stadtverwaltung mit. Gestern wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, dass wieder umweltschädliche Heizstrahler aufgestellt werden dürfen.  (Gasbetriebene Heizstrahler sind Klimakiller, und Aachen hat den Klimanotstand beschlossen. Alles egal.)

Vorangegangen war eine Diskussion, während der vor allem die Grünen zu erklären versuchten, dass auch mit Heizdecken und anderen Mitteln im Herbst und Winter ein gemütliches Sitzen im Freien möglich sei.

Allein: Eine Mehrheit von CDU, SPD, FDP und Die Linke (und die AfD) hat schließlich Mittwochabend (16. September) entschieden, dass Gastronomen in der nun anstehenden kühleren Jahreszeit ausnahmsweise Heizstrahler (Kosten pro Stück: etwa 500 Euro) aufstellen dürfen, um so mehr Gäste auf den Außengastro-Flächen bewirten zu können. Diese Ausnahmeregelung gilt befristet bis zum 30. April 2021. Danach können die Gastwirte die Heizpilze vermutlich wegwerfen.

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Unterdessen in der Bismarckstraße, wo eine Baustelle den Anwohnern so langsam den letzten Nerv raubt:

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Wir haben Platz.

In seiner letzten Sitzung in alter Besetzung hat der Rat der Stadt Aachen (alle Parteien außer der AfD) die Stadtverwaltung beauftragt, gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen sowie gegenüber dem Bundesministerium des Inneren die Bereitschaft zu erklären, kurzfristig Geflüchtete in Aachen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, die auf Lesbos gestrandet sind. 

Man appelliert angesichts der humanitären Notlage an die Bundesregierung, diese Menschen – unabhängig von der gewünschten Aufnahmebereitschaft anderer Staaten – einreisen zu lassen. Erweitert wurde damit der Beschluss vom 18. März 2020, der sich auf minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern bezogen hatte. 

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Bei sieben Enthaltungen hat der Rat beschlossen, dass die Heinrich-Heine-Gesamtschule (HHG) in Laurensberg nicht wegen zu geringer Anmeldezahlen in den vergangenen Jahren auslaufend geschlossen wird. Der Rat stellt sich damit gegen einen Beschluss der übergeordneten Behörde, die Bezirksregierung Köln will die Schließung.

In Aachen herrscht die Auffassung vor, dass die Gesamtschulplätze der HHG weiterhin gebraucht werden. Die Schule wiederum wurde gebeten, ihr inhaltliches Profil auf Basis der Konzepte weiter zu schärfen, die bei einer Entwicklungswerkstatt erarbeiteten wurden. Damit sollen im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2021/2022 wieder höhere Anmeldezahlen erreicht werden. 

(Dass das gelingt, ist eher unwahrscheinlich. Die Schule kann eigentlich nur fortbestehen, wenn sie in ein anderes Gebäude in Aachens Innenstadt umziehen könnte. Laurensberg ist komplett der falsche Standort für eine Gesamtschule.)

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die Verwaltung den Standort Kronenberg auf seine Eignung als Gesamtschulstandort für die Heinrich-Heine-Gesamtschule prüfen soll.