Es gilt ab sofort das Wort der neuen Oberbürgermeisterin

Ein feierlicher Moment: Sibylle Keupen wird als erste Frau in der Geschichte der Stadt Aachen als Oberbürgermeisterin vereidigt. Keupen schwor: „. . . dass ich das mir aufgetragene Amt nach bestem Wissen und Können ausüben werde . . . so wahr mir Gott helfe.“

Was für ein Kontrast: In Aachen wurde heute die neue Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen vereidigt, ihre 2 ehrenamtlichen Stellvertreter Holger Brantin (CDU) und Norbert Plum (SPD) und ihre Stellvertreterin (Hilde Scheidt, Grüne) gewählt und alles läuft geordnet, fair und demokratisch ab. In der Nacht haben wir gesehen, wie sowas in den USA über die Bühne geht: Bei der Wahl selbst geht es drunter und drüber, dann stoppt der Präsident mitten im Auszählen den ganzen Casus und behauptet einfach, er sei gewählt und es dürfe nicht weiter ausgezählt werden. Alles andere sei ein großer Betrug.

Ein Albtraum.

Wie auch immer: In Aachen machte Keupen ihre Sache gut, sie führte locker durch die erste Sitzung des Rates, der im Eurogress tagte und nicht in den wunderbaren Räumen des Rathaus. Über ihre Ziele hat Keupen oft genug gesprochen.

Sie machte es heute kurz: Die Corona-Krise bewältigen, ohne Künstler und Gastronomen zu vergessen, Schulen und Kitas möglichst offen halten, die Verkehrswende managen und die Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern sowie Wohnraum schaffen und überhaupt die Demokratie stärken und „Aachen richtig gut machen“, so wörtlich. Das, so Keupen, sei auch mit wechselnden Mehrheiten zu schaffen.

Die SPD will mit der größten Fraktion im Rat, den Grünen, nicht koalieren. Sie bildete auch bei der Vergabe der Ausschüsse eine Liste mit ihren Freunden von der CDU und mit der FDP. Grandioser Fail, aber so sind sie, die Sozialdemokraten. In Aachen wundert das niemand mehr.

So werden CDU, SPD und FDP den Vorsitz haben in u. a. folgenden Ausschüssen: Bürgerforum, Umweltausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft, Kulturausschuss.

Auf der anderen Seite gehen folgende Ausschuss-Vorsitz-Posten an Grüne/Die Linke/ DIE Freiheit (wobei sich „DIE Freiheit“ Volt, UWG und Piraten nennen): Mobilitätsausschuss, Planungsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung, Ausschuss für Soziales und Integration, Betriebsausschuss VHS, Sportausschuss.

Bei dem Auswahlverfahren konnte man den Eindruck gewinnen, dass zwei Ausschüsse den Ratsleuten relativ unwichtig erscheinen: Kulturausschuss und Sportausschuss. Wichtig erscheint allen: Mobilitätsausschuss, Umweltausschuss, Planungsausschuss, Finanzausschuss.

Der Raum, das Licht, das distanzierte Sitzen, die Anordnung der Tische: alles absolut nicht geeignet, sich einigermaßen wohl zu fühlen. In dieser Formation werden die Ratsleute viele, viele Stunden ehrenamtlich sitzen, sich beraten und abstimmen, unterstützt von leitenden Leuten der Stadtverwaltung. Da muss einem das Wohl der Stadt schon sehr am Herzen liegen, wenn man sich dazu bereiterklärt.

Während innen der Rat tagte, demonstrierten draußen Rad-Aktive (Foto: unten). Sie erinnerten daran, dass vor genau einem Jahr die sieben Ziele des Radentscheid Aachen mit überwältigender Mehrheit im Aachener Stadtrat beschlossen wurden. Zum Jahrestag wollte das Team des Radentscheid die Politik an ihr Wort erinnern und verlangte die zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Sie formulierten folgende Fragen: Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Radentscheid? Welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – als deren Sprachrohr in Sachen sicherer und umweltfreundlicher Mobilität der Radentscheid sich versteht? Wie können Stadtrat und Verwaltung für eine zügige Umsetzung der Forderungen des Radentscheid sorgen?

Wer sehen will, welche Massen von Posten noch besetzt werden müssen, sollte sich dies mal ansehen. Es gilt ja, die Arbeit der vielen GmbHs und AGs der Stadt Aachen zu kontrollieren, ihnen eine bestimmte Richtung zu geben und ggf. die dortigen Chefs auszusuchen.

Die Besetzung dieser Posten wird öffentlich behandelt: in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch, 18. November, ab 17 Uhr im Eurogress, Monheimsallee. Man kann als Zuschauer – ganz ohne Kontakt zu anderen Menschen – auf die Empore gehen und von oben aus der Sitzung folgen.

Wer ein wenig Interesse hat an „Politik in Aachen“ wird sich dort nicht langweilen. Die Mitglieder der Piratenpartei wollten immer erreichen, dass diese ohnehin öffentlichen Sitzungen im Internet übertragen werden. Das wurde in der Vergangenheit von der Ratsmehrheit abgelehnt. Mit der neuen Mehrheit wird dies bestimmt möglich werden.

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