Politik in Zeiten einer Pandemie: Einige Leute müssen draußen bleiben

Geschlossen – in vier Sprachen – obwohl im Rathaus ein Ausschuss in öffentlicher Sitzung tagt.

Das gibt es auch nur in Zeiten einer Pandemie: Im Rathaus tagt in öffentlicher Sitzung die Bezirksvertretung Mitte und befasst sich mit mindestens zwei relevanten Themen – aber nachdem schon etliche Bürger*innen und Pressevertreter im Ratssaal Platz genommen haben, kommt keine/r mehr rein. „Es ist voll“, teilt der Pförtner mit freundlichem Bedauern mit und macht die Türe zu. *

So kann AachenNews hier nicht aus erster Hand berichten, was die Politikerinnen und Politiker zum Streit um den Bau eines Radwegs in der Lütticher Straße sagten und auch nicht, was sie zur eventuellen Aufstellung eines kitschigen Schängchen-Denkmals in der Innenstadt meinten.

Das Schängchen aus der Stadtpuppenbühne wird 100 (in 2021) und ein Freundeskreis mit einem CDU-Ratsherrn an der Spitze wünscht die Aufstellung eines Denkmals an zentraler Stelle. Eine Angelegenheit, die zu entscheiden vertagt wurde, die aber traurigerweise wohl nicht mehr zu verhindern ist. Es gibt zwar eine „Kommission Kunst im öffentlichen Raum“, eigens gegründet um die Aufstellung von allerlei Hobby-Kunst in Rathaus-Nähe zu verhindern, aber von der hat man schon lange nichts mehr gehört.

Wegen des Radwegs hatten sich verschiedene Anwohner der Lütticher Straße eingefunden, auch von ihnen kamen einige nicht rein und waren enttäuscht. Eine öffentliche Sitzung, zu der Teile der Öffentlichkeit keinen Zugang haben: Ist das überhaupt legitim? Und wird das jetzt immer so sein in der Bezirksvertretung, wo doch gerade da oft Gruppen persönlich anwesend sein wollen, wenn ihr Anliegen beraten und entschieden wird?

Die Anwohner äußerten draußen übrigens die wildesten Falschinformationen: Alle alten Bäume an der Straße würden gefällt, 100 Parkplätze würden wegfallen, Firmen würden pleite gehen und „wir werden das alles komplett bezahlen müssen“. Auf den Einwand, soooooo sei das alles ganz sicher nicht, hieß es: Stand doch in der Zeitung. — Ja dann.

Jemand versuchte zu besänftigen: „Vielleicht besser, dass wir draußen bleiben. Sonst sind wir nächste Woche alle krank.“ Leuchtete aber auch nicht jedem ein.

Entschieden wird die Sache im Mobilitätsausschuss. Hier zum Nachlesen. Variante 2 ist ganz im Sinne des Radentscheids und wird derzeit noch von Stadtverwaltung und Politik bevorzugt. Hier .

***

UPDATE: Der VCD schickt gerade eine Mitteilung. Darin geht es um die Planungsüberlegungen der Stadt Aachen, an der Lütticher Straße Radwege nach den Anforderungen des Radentscheids anzulegen. Da steht zusammengefasst:

Der VCD Aachen-Düren widerspricht der Darstellung, für die Radwege sollten zahlreiche Bäume gefällt werden.

Die Verwaltung habe dargestellt, „dass 2017 der gesamte Baumbestand an der Lütticher Straße zwischen Limburger Straße und Amsterdamer Ring untersucht wurde“. Dabei sei festgestellt worden, dass von 86 Bäumen lediglich 28 eine Vitalität aufweisen, die noch eine lange Lebensdauer erwarten lässt.

Das langjährige Parken unter den Bäumen habe die Bäume kaputt gemacht. Daher sollten diese Bäume sowieso durch langlebige Neupflanzungen ersetzt werden.

Außerdem: Es würden je nach Variante nur bis zu 79 Parkplätze wegfallen.

Der Ausbau des Radwegenetzes und ein gesunder Baumbestand seien wichtige Bausteine für gesunde Mobilität und den Schutz des Klimas.

*Erster Absatz wurde (am 14. 11.) zwecks besserer Verständlichkeit leicht geändert.

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