Heute (14. Nov.) demonstriert in Aachen die Gruppe Querdenken 241 gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Vermutlich wieder dabei – wie bereits am 20. Oktober vor dem Tivoli – viele Menschen ohne Maske. Dass Demonstrationen erlaubt werden, mit denen nur erreicht wird, dass bald alle Intensivbetten voll sind, fühlt sich sehr falsch an.

Es sollte doch möglich sein, dass man – ohne die Freiheitsrechte zu beschädigen – in einer galoppierenden PANDEMIE diese Art von Demonstrationen verbietet. Dass die Polizei derartige Versammlungen erlaubt ist schwer verständlich.

Es geht hier nicht darum, dass jemand daran gehindert werden soll, eine vollkommen blödsinnige Meinung zu äußern. Es geht nicht um Meinungsfreiheit. Es geht hier um eine Aktion, die verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von uns allen haben kann, die später keinen Platz mehr auf der Intensivstation bekommen werden und um das Pflegepersonal, das überlastet sein wird.

Es hat in den letzten Wochen nach unseren Beobachtungen keine einzige Demonstration von Corona-Skeptikern gegeben, wo die Abstände und die Maskenpflicht eingehalten wurden. Warum verschließt die Aachener Polizei die Augen vor diesen Erfahrungen? Es ist nicht zuletzt für Polizisten sehr schwer, diese strukturell renitenten, sogar aggressiven Menschen dazu zu bringen, die Maskenpflicht einzuhalten. Versammlungsfreiheit gilt, aber die Querdenker halten sich nicht an die Spielregeln.

Die Polizei teilt mit:

Bei der Aachener Polizei wurden zwei Versammlungen des Netzwerkes „Querdenken 241“ angemeldet. Dabei handelt es sich um eine Kundgebung am Eurogress mit voraussichtlich etwa 400 Personen und einen anschließenden Aufzug vom Eurogress in Richtung Pontstraße und zurück mit circa 200 Teilnehmer*innen.

Der Polizei liegen zudem die Anmeldungen zweier Gegenkundgebungen vor, die mit etwa 100 bzw. zehn Personen im Bereich der Kundgebung der Querdenker protestieren wollen. Die Aachener Polizei hat als zuständige Versammlungsbehörde die Anmeldungen eingehend geprüft und bestätigt. Wir haben allerdings klare Auflagen zur Beachtung der Coronaschutzverordnung erteilt, denn der Gesundheitsschutz aller Teilnehme*innen und unbeteiligter Bürger*innen, hat oberste Priorität, betont Polizeipräsident Dirk Weinspach.

Die Erteilung der Auflagen geschah in engem Austausch mit den zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden der Stadt/Städteregion Aachen. So ist den Teilnehmer*innen der großen Kundgebung eine Fläche am Eurogress zugewiesen, die für maximal 721 Personen begrenzt ist. Damit ist gewährleistet, dass der geforderte Mindestabstand zwischen den Personen eingehalten werden kann.

Zudem gilt eine generelle Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske, sofern mehr als 25 Personen teilnehmen und grundsätzlich sind die Mindestabstände einzuhalten. Darüber hinaus wurde das Mitführen von Martinslaternen oder Kerzen im Rahmen des Aufzuges untersagt, nachdem der Demonstrationszug öffentlich als Martinsumzug für Kinder beworben wurde.

„Wir sind eine versammlungsfreundliche Behörde, und Meinungsvielfalt ist in unserer Demokratie zu begrüßen. Das Versammlungsrecht darf aber nicht dazu benutzt werden, die derzeit geltenden Regeln zum Schutz der Gesundheit aller Menschen zu untergraben“, begründet Dirk Weinspach die Erteilung dieser Auflage. Die Auflagen werden vor Ort durch die Polizei überwacht. (ssch)

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Wegen der Demonstrationen (drei Kundgebungen / ein Aufzug) wird es am Samstag (heute, 14. 11. 2020) in der Zeit zwischen 14.30 Uhr und 20 Uhr voraussichtlich zu Verkehrsbehinderungen in den Bereichen zwischen der Monheimsallee und der Pontstraße kommen. Die Monheimsallee wird in dieser Zeit in Fahrtrichtung Bastei für den Verkehr gesperrt.