Die Pandemie reißt ein Loch in die Stadtkasse

Die ganze beschissene Pandemie ist zu allem persönlichen Leid, das uns trifft, auch noch teuer für die Stadtkasse. Allerdings nicht sooooo teuer, wie man in der Stadtverwaltung zunächst befürchtet hatte – Bund und Land NRW werden nämlich helfen.

Ein aktuelles Beispiel, wo die Stadt Aachen sich großzügig zeigt: Sie erlässt jetzt den Vereinen die bereits gezahlten Mieten. Dazu müssen die Vereine Anträge einreichen, die allerdings gewissen Ansprüchen genügen müssen.

Der Stadtrat hatte schon im August beschlossen, dass vom 1. März bis zum 31. Dezember den Vereinen und Initiativen die städtische Pacht- und Erbbauzinsen erlassen oder zurückgezahlt werden. Jetzt wurde diese Regelung auch auf bestehende Mietverhältnisse ausgedehnt.   

Weniger Steuern kassiert, weniger Gebühren kassiert und gleichzeitig jede Menge Extra-Ausgaben getätigt – das schafft ein Loch in der Kasse der Stadt Aachen von 68,6 Millionen Euro. Aber: Bund und Land werden helfen.

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass der Erlass oder die Rückzahlung bereits gezahlter Pachten oder Mieten auf die Höhe der nachgewiesenen pandemiebedingten Schäden begrenzt wird. „Vereine oder vergleichbare Körperschaften müssen einen Antrag an die jeweils entsprechenden Vertragspartner (Gebäudemanagement, Kulturbetrieb, Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration sowie Fachbereich Immobilienmanagement) bei der Stadt stellen, um den Erlass oder die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen beanspruchen zu können.

Einige Zahlen

Aachen kassiert Pandemie-bedingt weniger Steuern, bestimmte Einnahmen (z. B. Gebühren und Eintrittsgelder) entfallen und es gab Extra-Ausgaben, mit denen noch vor einem Jahr niemand gerechnet hatte. Alles in allem rechnet die Kämmerin mit einem Loch in der Kasse von 68.613.700 Millionen Euro.

Es entfallen 29,1 Million Euro auf einen veritablen Steuerausfall. Das versteht jede/r: Gaststätten, Hotels und Veranstalter, die kaum etwas einnehmen, können nicht zur Kasse geben werden. Auch Geschäftsleute, die kaum Umsätze haben, nicht.

4,1 Millionen konnten nicht – wie in früheren Jahren – eingenommen werden, weil VHS, Kulturbetriebe, Eurogress usw. kaum Einnahmen hatten, die Carolus Therme bekommt sogar zu ihrem sonst üblichen Zuschuss noch 5 Millionen hinzu um nicht pleite zu gehen.

In den Kindergärten gab es Beitrags-freie Monate. Die Kitas waren schließlich geschlossen, da wollte man den Eltern nicht auch noch Gebühren abknöpfen. 2,4 Millionen Euro fehlen entsprechend in der Stadtkasse.

Die ASEAG war monatelang mit nur wenigen Bussen unterwegs. Der Verlust im öffentlichen Nahverkehr schlägt mit 9,6 Millionen Euro zu Buche.

2,2 Millionen haben allerlei besondere Schutzmaßnahmen gekostet, die plötzlich erforderlich wurden. Und das sind nur die dicksten Brocken.

Aber – wie bereits erwähnt – werden die Politiker*innen in Berlin und Düsseldorf ihre Kassen öffnen und Geld nach Aachen rüberschieben. Wer an einer ausführlichen Darstellung der Schäden interessiert ist: Auf dieser Seite (Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses) bis ganz unten runterscrollen, dann Anhang 1 anklicken.

Am kommenden Mittwoch, 16. 12., um 17 Uhr wird die Kämmerin Annekathrin Grehling im Eurogress versuchen, den Haushalt für 2021 vorzustellen, wobei es viele Ungewissheiten gibt. Die Corona-Pandemie sorgt dafür, dass Interessierte an der Ratssitzung nicht mehr persönlich im Saal teilnehmen können. Die Sitzung ist gleichwohl öffentlich und wird live ins Eurogress-Foyer übertragen, wo auch Stühle stehen werden. Wer sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden möchte, wird einzeln in den Europasaal geholt.

Über AachenNews.org

Ich bin Journalistin und Bloggerin.
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